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Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
paradiert wie ein Vorabwahlsieger durch das Land und die Fernsehstudios. [...] Marine Le Pen hatte verstanden, dass sie allein mit Wahlkampagnen niemals an die Macht kommen würde, solange die konservative Rechte eine formelle Zusammenarbeit oder Allianz ablehnt. Patrick Buisson, ein ehemaliger Journalist und 2007 Berater des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy, hatte ihr mit seiner...
Energien so schnell wie möglich zu beenden und den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Aber derartig heiße Eisen überlassen unsere globalen neoliberalen und konservativen Taschenfüller lieber den verhassten grünen Parteien, denn da gibt es nichts zu gewinnen, im Gegenteil. Besser passt es in ihren Plan, wenn diese naiven „Retter der Welt“ sich an solchen Themen die...
wird, die uns jetzt droht.“ [...] Aktivistinnen und Aktivisten von Just Stop Oil haben wiederholt auch mit Attacken auf Kunstwerke für mehr Klimaschutz und drängende Maßnahmen hingewiesen. Die konservative britische Regierung hat zuletzt Klimaziele verwässert und angekündigt, die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee auszubauen. * Afrika | Brasilien | China | Extremwetter Sturmfluten treffen...
gewaltvollen revolutionären Umsturz" verwendet. Das Ziel der Transformation sei es, die bestehenden wirtschaftlichen wie sozialen Verhältnisse zu verändern. In dem bestehenden System fällt es Konservativen leicht, progressive Projekte mit dem neoliberalen Einmaleins zu kontern: Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, Abwanderung von Industriezweigen, Arbeitsplatzverlust und so weiter. Die negativen...
Ursula von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. [...] Neben Frankreich, das rund 65 Prozent seines Stroms aus Kernkraft bezieht, setzten lange vor allem...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Partei an der nächsten Regierung zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Tatsächlich macht das Wahlergebnis die Regierungsbildung generell denkbar schwierig. Koalition zwischen Rechten und Konservativen unwahrscheinlich Für den regierenden Partido Socialista (PS) waren die Wahlen eine deutliche Schlappe. Von den 41 Prozent, die die sozialdemokratische Partei bei den vergangenen...
in die Bredouille. [...] Brasiliens Ex-Staatschef versucht auch, internationale Solidarität bei Geschwistern im Geiste zu mobilisieren. Sein Sohn Eduardo hielt am Wochenende in den USA bei der konservativen CPAC-Konferenz zwischen dem Auftritt Donald Trumps und Argentiniens Staatschef Javier Milei einen hölzernen Vortrag darüber, wie aktuell "die Freiheit" in Brasilien in Gefahr sei. Die...
Aus ihrem Kabinett werden zwar auch immer wieder wissenschaftsleugnende Stimmen laut, aber bisher hält Italiens rechte Regierung an dem EU-Ziel fest, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Konservative und Rechte rücken zusammen Trotz dieser Differenzen im rechten Lager Europas ist unter Expert:innen unstrittig, dass ein Rechtsruck im EU-Parlament eine Katastrophe für die Klimapolitik wäre... *...
PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Khan nahe stehen, liegen vorn. Sharif und Khan sehen sich beide als Sieger. Von seinen Anhängern ließ der Konservative Nawaz Sharif sich gestern Abend schon als Sieger feiern. Vor der Wahl galt er noch als Favorit, versprach die Mehrheit zu holen. Doch nach den jüngsten Ergebnissen hat seine Partei, die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
rechtsextreme Organisationen spende, sollte sich nicht darauf verlassen, dabei unentdeckt zu bleiben... 25. Januar Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
| Höfesterben Strukturwandel in der Landwirtschaft: Weniger, aber größere Höfe Tausende Bauern geben jedes Jahr auf. Agrarminister Özdemir erhält für die Tierwohlabgabe Unterstützung von seiner konservativen Amtsvorgängerin. BERLIN taz | Der Wandel in der Landwirtschaft hin zu weniger und dafür größeren Betrieben hält an, hat sich aber verlangsamt. Das geht aus der Agrarstrukturerhebung 2023 des...
werden. Von der Labour-Opposition gab es dagegen keinen Widerstand. Ein Labour-Sprecher erklärte, dass die Partei nicht nur hinter der Erweiterung stehe, sondern sogar mehr getan hätte: „Die Konservativen haben in den letzten 14 Jahren keinen einzigen neuen Reaktor eröffnet, obwohl die letzte Labour-Regierung zehn Orte dafür bewilligt hatte.“ Britische Atomkraftgegner:innen verstehen...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
„Informationsdienst für gewaltfreie Organisatoren“. Mit diesen Texten beginnen wir eine höchst aufschlussreiche Reise in die allerersten Anfänge des Widerstandes gegen den THTR, der es im recht konservativen Hamm erstmal schwer hatte, aber dann doch merklich an Fahrt gewann und nach 14 Jahren zur Stilllegung führte. Wichtige Grundlagen für diesen Erfolg wurden bereits in den allerersten Jahren...
bereits 1934 den Begriff des autoritären Liberalismus geprägt: "Sobald nämlich von Wirtschaft die Rede ist, verzichtet der autoritäre Staat restlos auf seine Autorität, und seine angeblich konservativen Wortführer kennen nur noch die Parole: Freiheit der Wirtschaft vom Staate", das beinhalte nicht "Abstinenz des Staates von der Subventionspolitik für Großbanken, Großindustrielle und...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
oder versucht hatte, das Gebiet auf juristischem Wege einzufordern. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte das im September bereits verworfen, doch der Senat billigte den Antrag trotzdem. Konservative Senatoren, denen Nähe zur mächtigen brasilianischen Agrarlobby nachgesagt wird, nahmen den Gesetzentwurf mit 43 Ja- und 21 Neinstimmen an. Bis Freitag hatte Lula Zeit, ein präsidiales Veto...
angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD das Augenmerk auf das desaströse Agieren der Ampel-Regierung. Nicht weniger entscheidend ist jedoch die Frage, wie es die angestammte konservative Formation aus CDU/CSU mit den Rechtspopulisten hält. Oder schärfer ausgedrückt: Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun....
die Radikale und die Sozialdemokratische Partei sowie zwei linke Abspaltungen von der Christdemokratischen Partei. In der Wahl erhielt Allende nur eine relative Mehrheit gegenüber dem konservativen Kandidaten Jorge Alessandri, aber in der Stichwahl im Kongress setzte er sich dank der Unterstützung durch die Christdemokraten durch. An Feinden fehlte es von Anfang an nicht. Henry Kissinger,...
Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen Status vorerst zu entziehen. [...] Menschenrechtskommission fordert besseren Schutz Arévalo soll am 14. Januar als Nachfolger des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei das Amt antreten. Zuletzt hatte Arévalos Team berichtet, es gebe Attentatspläne gegen ihn. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Landwirtschaft in der Amazonasregion ist ein Teil der Lösung“ schrieb Ecuadors El Comercio wenige Tage nach dem sensationellen Sí im Yasuní-Referendum. Durchaus ungewöhnlich für das sonst konservative Blatt, das in Ecuadors Hauptstadt Quito Leitmedium ist. Am Sonntag hatten nach Auszählung fast aller Stimmen 59,31 Prozent der WählerInnen für ein Ende der Förderung in einem der größten Ölfelder...
vor. Sehr zum Missfallen der Atomkraft-Befürworter, allen voran Frankreich. [...] Am Dienstag nahmen die Dinge jedoch eine neue Wendung. Mit der Unterstützung der Sozialdemokraten (S&D), der Konservativen (EVP), der Nationalisten (EKR) und der Rechtsextremen (ID) sicherten Grudler und die Befürworter der Atomkraft die Aufnahme dieser in die einheitliche Liste von Technologien, die der grünen...
