Für den Suchbegriff „freiheitlich-demokratisch“ benötigt wird, wurden 8 Ergebnisse gefunden.
Verfahren gemäß Artikel 21. Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts fällen dann ein Urteil, ob diese Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. So wie das bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall war. Und die AfD tut Ihrer Meinung nach genau dies? WANDERWITZ: Ja. Nehmen Sie das jüngste...
für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der kommenden Woche in den jeweiligen Fraktionssitzungen vorstellen. Abgeordnete werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem...
1. Was ist aus den Plänen zur Umweltsanierung in den betroffenen Regionen geworden? 2. Hat sich die Situation unter der Regierung Meloni geändert? * Parteiverbot | Verbotsantrag | freiheitlich-demokratisch Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden....
nicht, jedes Mal zu sagen: Ich bin im Besitz der richtigen Position, ich bin im Besitz der Wahrheit, ihr seid die Fake-Produzenten. Ihr seid diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen - und als Krönung: Ihr seid Faschisten, mit euch reden wir nicht. Das ist der falsche Weg. Toleranz ist etwas Schmerzhaftes. Und wir müssen unterscheiden, wer...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
offenkundig kein Problem. Er unterstützt ihn noch mit Waffen. Doch nun empörten sich sogar die USA: Israels Tötungsmaschine traf ausländische Helfer, das geht gar nicht. Willkommen im freiheitlich-demokratischen Rassismus. Ein empörtes „Oops“ ging dieser Tage durch die westlichen Medien. Dafür gesorgt hat Israels Armee mit einem ganz offensichtlich gezielten Angriff auf humanitäre Helfer im...
solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen“. Das Bundesverfassungsgericht habe sich als „Garant der freiheitlich-demokratischen Ordnung und als für Staat und Gesellschaft wesentliches Verfassungsorgan mittlerweile fest etabliert“... * Castor-Transporte | Jülich | Ahaus Streit in NRW: Atomkraftgegner...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Morddrohungen. Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt . Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«. * Subventionen | Solarindustrie | Resilienzbonus Kampf gegen Billigware aus China: Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten? Der...
erfährt. Dabei haben die meisten "Omas gegen Rechts" einen wichtigen Grund auf die Straße zu gehen: ihre Enkelkinder. Mitmachen dürfen aber auch Opas und alle Altersklassen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. * Nawalny starb in einem Straflager in Charp Abläufe im Voraus geplant? Organisation stellt offizielle Version von Nawalnys Tod infrage Als die Meldung um die...
