Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin mehrfach angeschossen wurden. Sie seien operiert worden, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass sie »diesen Mordanschlag« überleben würden... * Verharmlosung | Geldstrafe | Volksverhetzung Urteil zu Gaza-Protest Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe. FREIBURG taz | Die...
als »PMK rechts« registrierten Taten waren 1136 Gewaltdelikte, darunter fünf versuchte Tötungen und 988 Körperverletzungen, außerdem 17 Brandstiftungen und drei Sprengstoffdelikte. Den größten Anteil machten Propagandadelikte (21 311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Insgesamt wurden 1041 Verdächtige ermittelt. [...] Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an Autobahnen und Bundesstraßen in "ungenügendem Zustand" (Note 3,5 bis 4,0), weitere 114 Brückenbauwerke sind in "nicht ausreichendem Zustand" (Note 3,0 bis 3,4)... * Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde...
immer wieder für politische Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Die Lithium-Vorkommen waren 2004 entdeckt worden. Nach wochenlangen Protesten wurde der Abbau im Jahr 2022 allerdings gestoppt... * Angriffe | Flüchtlinge | Asylbewerber | Volksverhetzung Zahlen der Polizei Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel von Angriffen. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr...
gegen Nazis Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft. BERLIN taz | Sie werden wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht oder wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Diebstahl oder Verkehrsdelikten – die Anzahl der Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird, ist weiter hoch. Zuletzt, und das heißt zum Stichtag Ende März diesen Jahres, gab es 798 offene Haftbefehle gegen...
und Roma, aber auch Jüdinnen und Juden", sagte er. Er sei froh, "dass derartiges Verhalten nicht ungeahndet bleibt". Weiterer Vorfall in Niedersachsen Im Zusammenhang mit dem Video ermittelt inzwischen der Staatsschutz der Polizei wegen Volksverhetzung. Auf der Aufnahme ist zu sehen und zu hören, wie junge Menschen in dem Sylter Club Pony auf der Nordseeinsel zu dem Lied L'amour toujours von Gigi D'Agostino Naziparolen grölen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Ein Mann zeigt eine...
Haftbefehle betrafen in 27 Fällen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Eine terroristische Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen sein...
„Man müsste jetzt die richtigen Weichen stellen.“ Mit dem neuen Klimaschutzgesetz mogle man sich bloß bis zur nächsten Bundestagswahl durch. „Aber dann ist die Klimaneutralität bis 2045 eigentlich nicht mehr erreichbar.“ * Meinungsfreiheit | Volksverhetzung | Einreiseverbot Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen Meinung Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
einen Gewinn von 55,7 Milliarden Dollar und ist damit einer der reichsten und mächtigsten Ölkonzerne der Welt. Unternehmen wie ExxonMobil üben eine übermäßige Macht über die Weltwirtschaft und über Länder mit Ölreserven aus... 15. Januar Volksverhetzung | wehrhafte Demokratie | Strafanzeige Geheimtreffen in Potsdam Linkenabgeordneter zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen...
nach Einschätzung von Experten das global wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Stand Ende Oktober lag die mittlere Temperatur Copernicus zufolge 1,43 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt... * Migranten | Krebserkrankung | Volksverhetzung Maaßen vergleicht „kulturfremde Ausländer“ mit Krebs – Fachleute sind entsetzt Mit seiner neuesten Grenzüberschreitung scheint Hans-Georg Maaßen seine Kritiker zu bestätigen. Seine Sprache erinnert an die Diktion der Nazis. Berlin – Wohl keine...
Zuletzt war es der CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der das gern als bürgerlich bezeichnete politische Lager mit einem "Ungeziefer"-Zitat im Zusammenhang mit Armutsmigration blamierte. Die Linke sprach von "lupenreiner Volksverhetzung" und forderte Ramsauer auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. [...] Die AfD ist kein Alien und kein Fremdkörper, sondern Fleisch vom Fleische des Systems. Egal, wie sehr sie sich als Anti-Establishment-Partei inszeniert. Ihr alles Bürgerliche...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
aus Hamm und breitete vor dem Auge der aufgeschreckten LeserInnen des Provinzblattes ein wahres Horrorszenario aus: Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Volksverhetzung gingen angeblich gleich dutzendfach seit 2013 auf das Konto des Häkelclub-Umfelds! Dieser hat sich zu allem Überfluss auch noch frech in die Grundfesten demokratischer Institutionen dieser Stadt eingenistet: "Der Haekelclub ist Mitglied des von der...
einziger der vier Angeklagten entschuldigte sich der aus Hamm stammende junge Mann vor dem Amtsgericht Perleberg (Kreis Prignitz) nicht für seine Tat. Der in der rechten Szene einschlägig bekannte 22-jährige Hammer wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.“ (WA vom 24. 8. 2001) Wie der THTR-RB in Nr. 69 bereits berichtete, haben die Angeklagten unter Anderem den jüdischen Friedhof in...
