unterzeichnet ist, begrüßt Rutte zum Auftakt der gemeinsamen Arbeitssitzung nur einen namentlich. "President Trump, dear Donald", sagt Rutte. "Sie haben diese Veränderung möglich gemacht." Rutte meint damit die fünf Prozent Verteidigungsausgaben von der Wirtschaftsleistung jedes Mitgliedslandes, auf die sich das Bündnis am Ende einigt. [...] Geschmeidig wird in Den Haag auf allen Ebenen die Trump-Linie gefahren. Der Fünf-Prozent-Erfolg kann daher einige andere Probleme dieses...
Bundeskanzlers Olaf Scholz vor dem zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Deutschen Bundestag anlässlich des drei Tage zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine. Hintergrund In den 1960er und 1970er Jahren betrugen die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland noch deutlich über 20 Prozent des Gesamthaushaltes und gingen ab diesem Zeitpunkt stetig zurück. Im Jahr 2011 wurden nach der Finanzkrise die Verteidigungsausgaben unter Bundeskanzlerin Angela Merkel um sechs...
und die russische Kriegswirtschaft ins Stocken gerät, könnte das Putins Macht gefährden. Ganz Russland ist auf Krieg getrimmt Seit seinem Überfall auf die Ukraine hat Putin die russische Wirtschaft vollkommen auf Krieg getrimmt. Die Verteidigungsausgaben liegen inzwischen bei gut 7 Prozent der Wirtschaftsleistung und verschlingen offiziell ein Drittel der Staatsausgaben. Faktisch alle freien Ressourcen werden von Waffenfirmen aufgesaugt. Überall fehlen Arbeitskräfte. Das gesamte Wachstum der...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
in unserem Buch "Earth for All Deutschland" vorschlagen. Wenn Sie sagen, das Geld ist immer noch knapp – woher können dann die Mittel dafür kommen? Deutschland braucht erstens eine Reform der Schuldenbremse, nicht nur zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, sondern auch generell für die Abwehr akuter ökologischer und sozialer Risiken und für die sozial-ökologische Transformation hin zu einer "Wohlergehens-Gesellschaft". Zweitens können und müssen Superreiche weit mehr als bisher zur...
sich offenbar gerade in Texas in schöner Umgebung auf und rät den Europäern in einer Kolumne für die Daily Mail, doch mehr für das Militär auszugeben und dafür die Sozialausgaben zu kürzen. [...] „Die Regierung hat mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben einen Anfang gemacht, aber das ist nur ein Anfang und bei weitem nicht genug. Wir müssen uns genau ansehen, was in Amerika funktioniert, und überlegen, wie wir unser Wirtschaftsmodell ändern könnten, um ein vergleichbares Wachstum...
sei. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, fügte sie an. Trump hatte zuvor in seiner typisch großmäuligen Art erklärt, die USA würden ein Nato-Mitglied „nicht mehr beschützen“, wenn es seine Verteidigungsausgaben nicht leiste. Er würde Russland „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, setzte er noch einen drauf. Dass man seine Ankündigungen nicht sonderlich ernst nehmen sollte, zeigen auch seine ständigen Ankündigungen...
was sie wollen. Denn Deutschland braucht das Geld für die Freiheit. Sie muss bekanntlich gegen Putin verteidigt werden, das erfordert Waffen, Rüstung, Militär. Somit schlägt Robert Habeck als grüner Spitzenkandidat eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes vor. Die Grünen muss man bekanntlich nicht zum Jagen tragen, wenn es um die militärische Zeitenwende geht. Daneben versucht Habeck mit seinem Vorstoß, den Türspalt aufzustemmen, den Friedrich Merz für eine...
Bundeskanzlers Olaf Scholz vor dem zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Deutschen Bundestag anlässlich des drei Tage zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine. Hintergrund In den 1960er und 1970er Jahren betrugen die Verteidigungsausgaben noch deutlich über 20 Prozent des Gesamthaushaltes und gingen ab diesem Zeitpunkt stetig zurück. Im Jahr 2011 wurden nach der Finanzkrise die Verteidigungsausgaben unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um 8,3 Milliarden Euro...
Polarisierung zunimmt und die Demokratie geschwächt wird. Wie konnte es dazu kommen? Selten standen die Zukunftschancen besser als 1990, nach dem Ende des Kalten Krieges. Die westlichen Demokratien nutzten die Friedensdividende, um ihre Verteidigungsausgaben und -fähigkeiten massiv zu reduzieren und sich bei der Sicherheit vor allem auf die USA zu verlassen. Gerade Deutschland hat den Ostblock und China primär als eine riesige wirtschaftliche Chance verstanden und einen wirtschaftlichen...
weiteren Reaktoren mit sechs Reaktoren das größte AKW Europas... * Rüstung | Sipri | Militärausgaben Stockholmer Friedensforschungsinstitut Militärausgaben sind weltweit auf neuem Höchststand Zum neunten Mal in Folge klettern weltweit die Verteidigungsausgaben – dem Friedensinstitut Sipri zufolge dieses Mal besonders stark. Grund dafür sei allerdings nicht allein der Krieg in der Ukraine. Hinter der Abkürzung Sipri steckt die optimistisch stimmende Formulierung Internationales...
die Terminals als Stranded Assets enden und wir den Betreibern für die nächsten 15 bis 20 Jahre eine Entschädigung wegen entgangener Gewinne zahlen müssen. Die Terminals sind zum Fenster herausgeschmissenes Staatsgeld... * Zeitenwende | Verteidigungsausgaben | Zwei-Prozent-Ziel Scholz will nächstes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen Bundeskanzler Olaf Scholz spricht schon seit dem Ukraine-Krieg immerzu von der „Zeitenwende“. Jetzt wird er konkret und spricht von deutlich höheren...
des Bundes mit der Bezeichnung „Sondervermögen Bundeswehr“ errichtet. Mit diesem werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes). Diese Kreditermächtigung entspricht einem Neukredit im Maßstab des doppelten Verteidigungsetats und wird von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen... Zurück zu: Newsletter...
für Verteidigung Der Nato-Generalsekretär sieht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung als "absolutes Minimum". Deutschland solle seine Ausgaben schnellstmöglich erhöhen. Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, die Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun", sagte der Nato-Generalsekretär dem Spiegel. "Zwei...
aus Stahl" machen Chinas Staatschef treibt den Ausbau der Streitkräfte voran. Regierungschef Li Qiang plädiert zugleich für eine Kooperation mit den USA. Chinas Volkskongress hat den Haushalt des Landes mit einer starken Steigerung der Verteidigungsausgaben gebilligt. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA soll der Militäretat der aufstrebenden Macht um 7,2 Prozent und damit stärker als die Gesamtausgaben steigen. Außerdem stimmte der Volkskongress dem Wachstumsziel der...
