ihr Verbrennerauto abgeben. Diese Aufgaben verteilen sich auf drei Ministerien: Das Wirtschaftsministerium, geleitet von Katherina Reiche (CDU), das für Energiepolitik verantwortlich ist, das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) und das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU). Wenn die Probleme beim Klimaschutz gelöst werden, dann von diesen dreien. Und wenn nicht, dann ist es Carsten Schneiders Schuld. [...] Der Haushaltspolitiker Schneider muss nun auf internationalem Parkett...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vergangene Woche in einem Interview mit der "ZEIT" gesagt, sein Rückzug aus der Politik habe damit zusammengehangen, dass er sich bedroht fühlte. Gleichzeitig prangert das baden-württembergische Verkehrsministerium Übergriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter an. Ist unsere Gesellschaft aggressiv? Andrea Kiesel: Momentan erleben wir unsere Gesellschaft auf jeden Fall aggressiv. Es ist aber eine Frage der Vergleichsprozesse. Ich glaube, wir erleben unsere...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
eine vierjährige Vertragslaufzeit 38.250 Euro plus eine Jahresgrundgebühr von rund 9000 Euro. Das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe nutzt Starlink für Backups, ebenso wie das Auswärtige Amt. Regionale Wasserbehörden, die dem Verkehrsministerium unterstellt sind, nutzen Starlink unter anderem für die Steuerung von Schleusen... * Landwirtschaft | Lebensmittel | Biobauer Kampf um regionale Betriebe Biolandwirtschaft unter Druck Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist in den vergangenen...
grün. Gestiegene Preis wie zuletzt im Dezember fängt der Staat derzeit mit einer Stromstütze ab. [...] 93 Prozent der E-Auto-Besitzer seien laut einer Umfrage zufrieden damit, Elektroautofahrer zu sein, erklärt auch das norwegische Verkehrsministerium, 86 Prozent würden erneut ein Elektroauto wählen. Für Rafael Laguna von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) in Leipzig, hat Norwegen damit eine gleichnamige Innovation vollzogen, also eine, die das Leben der Norweger in ein vorher...
| Solarausbau Platz für bis zu 48 Gigawatt Studie bescheinigt Autobahnen riesiges Solarpotenzial 2023 installiert Deutschland 14,1 Gigawatt an neuen Solarkapazitäten. Das Potenzial ist noch lange nicht erschöpft. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums sieht enorme Möglichkeiten entlang von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ausschreibungen stoßen auf reges Interesse. Die Bundesregierung sieht ein enormes Potenzial für den Bau großer Solaranlagen entlang von Autobahnen und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
vorgelegte "Verkehrsprognose 2040" sagt voraus: Auch in 16 Jahren wird das Auto noch das wichtigste Verkehrsmittel sein. Reicht eine Antriebswende aus, um die Klimaziele im Verkehrssektors zu erreichen? Andreas Knie: Das Prognoseteam des Verkehrsministeriums hat sich bestimmt viel Mühe gemacht, aber herausgekommen ist ein für die aktuellen Haushaltsverhandlungen erwünschtes Ergebnis, das leider keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält. Laut der offiziellen Prognose wird der Güterverkehr...
schraubt. Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong - wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen... * Korruption | Umwelthilfe | Verkehrsministerium Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. BERLIN taz | Die Deutsche...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Guterres ins Leben gerufen hat und die die Zeitung einsehen konnte. Darin heißt es: "Verwendete CO2-Zertifikate (Carbon Credits) können nicht als eigene Emissionsminderung der Verschmutzer gezählt werden."... * Transparenz | Lobbyismus | Verkehrsministerium Wissing-Skandal kein Einzelfall: Auto-Lobbyist mit fragwürdigen Methoden Die Lobbygruppe Mobil in Deutschland kämpft mit harten Bandagen für Verbrenner-Autos. Aktivitäten des Münchner Vereins mit Kontakten zu Spitzenpolitikern werfen...
welchen Preisen das neue Werk Wasserstoff und grünen Stahl erzeugen kann und wie sich mittelfristig die Nachfrage dafür entwickelt. Haben die Stahlkocher im hohen Norden Erfolg, könnte das ein Signal für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat...
Volker Wissing will laut Medienberichten 150 Millionen Euro in das deutsche Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – dem strengen Sparprogramm und allen Warnungen zum Trotz. Das Risiko tragen wohl die Steuerzahler:innen. Eigentlich muss das Verkehrsministerium aufgrund des von der Bundesregierung Ende 2023 beschlossenen Sparprogramms mit fünf Milliarden Euro weniger auskommen. Dem Rotstift fiel etwa die Elektroautoförderung zum Opfer. 150 Millionen Euro an Volocopter Entsprechend überraschend...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Bundesministerien" bewertet. Grund dafür sei unter anderem die Trauzeugenaffäre um den im Mai 2023 entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und die jüngste Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium. LobbyControl wertet Regeln in Bundesministerien "nicht zeitgemäß" Timo Lange von LobbyControl sagte: "Wer Compliance-Regeln aus größeren Unternehmen kennt, wird sich wundern, wie Compliance-Fragen in den Bundesministerien behandelt...
produziert werden. Am 11. Februar 2015 genehmigte die französische Atomaufsicht ASN eine Verlängerung der Betriebszeit für den Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3... 15. Februar Ahnungslos im Verkehrsministerium! Korruption oder Vetternwirtschaft? Bundesverkehrsministerium: Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft Klaus Bonhoff soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision...
für vermeintliche Schlechtarbeit sind ebenfalls übliche Verstöße gegen die Mindestarbeitsbedingungen. Studie Harte Arbeit, Peco-Institut Deutschland baut auf dem Rücken derer ohne deutschen Pass... * Scheuer | Schadensersatz | PKW-Maut | Verkehrsministerium PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage. BERLIN dpa/taz | Das Bundesverkehrsministerium...
das Elektroauto mit Solarstrom zu laden. Das Geld ist weg. Trotz technischer Probleme auf dem Internetportal wurde das Förderprogramm "Solarstrom für Elektroautos" innerhalb von nicht einmal 24 Stunden komplett ausgeschöpft. Die vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellten 300 Millionen Euro seien weg, heißt es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die für die Verteilung zuständig ist. In dem Förderprogramm 442 sind Zuschüsse von maximal 10.200 Euro zum Kauf und Anschluss einer...
Jahrhunderts um 3,1 Grad erwärmen. Das zeigt eine neue Studie des New Climate Institute. Eine drei Grad wärmere Welt bedeutet ein sechs Grad wärmeres Deutschland. Eine 3,1 Grad wärmere Welt. Darauf steuert die Klimapolitik des deutschen Verkehrsministeriums zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebene Kurzstudie des New Climate Institute. Doch was bedeutet das? Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann schwerlich allein für den...
Austrocknung, Wasserrationierung in den stark betroffenen Regionen, Autos waschen und Garten wässern war verboten, Atomkraftwerke mussten wegen mangelndem Kühlwasser aus den Flüssen abgeschaltet werden... * Verbrenner | Wissing | Verkehrsministerium Grüne werfen Verkehrsminister Volker Wissing Gesetzesbruch vor Mit seinem Plan, das EU-Verbrenneraus abzulehnen, erntet der Bundesverkehrsminister Kritik. Er rutsche "in die Gesetzeswidrigkeit", sagt Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Der...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
ohne Strom... * Atomlobby | FDP | Verkehrsminister Verkehrsminister Wissing will mit AKW-Debatte von eigenem Versagen ablenken Bundesminister Volker Wissing hatte bislang kein sonderlich glückliches Händchen, das ihm unterstehende Verkehrsministerium mit den Anforderungen an den Klimaschutz in Einklang zu bringen. Erst im Juli 2022 kritisierten verschiedene Fachleute die Pläne des Ministers als unzureichend. Von einer gigantischen Umsetzungslücke war die Rede und mangelndem Willen,...
Inzwischen hat Christian Lindner mit "Fracking" ein neues Thema für sich entdeckt. Der Mann scheint eine Vorliebe dafür zu haben, wichtigen Fragen der Zukunft mit Antworten von vorgestern zu begegnen. * Klimaschutz | Verkehrs ministerium Verkehrsministerium verweigert weiter die Arbeit Energie und Klima – kompakt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Statt Kehrtwende setzt man auf Weiter-so. Vor allem im Verkehrssektor herrscht Planlosigkeit....
| taz.de * Solar Solardächer über Autobahnen: Deutschland plant Pilotprojekt noch in diesem Jahr An der A81 soll ein Demonstrator für Photovoltaik errichtet werden. Mittelfristig sei eine breite Anwendung nicht zu erwarten, sagt das Verkehrsministerium. * Solar ESA will Forschung zur Solarenergie aus dem All wieder aufnehmen Die europäische Raumfahrtbehörde ESA diskutiert erstmals wieder über orbitale Sonnenenergie und setzt dabei auf einen Ideenwettbewerb. ** 01. Februar Lobby Neues...
