über beispiellose gemeinsame Rüstungsdarlehen seit Donnerstag in Kraft. Merz: EU ist »Friedensprojekt« Die EU stellt bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereit. Am Mittwoch erschien nach zweimonatigen Verhandlungen im EU-Amtsblatt die am Vortag von den sogenannten Europaministern beschlossene Verordnung »zur Festlegung des Instruments ›Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie‹«. Am Donnerstag trat...
der Beziehungen zu Russland über die zur Ukraine und EU zu stellen Nachdem sich beide Seiten nicht bewegen wollen und die europäischen Länder weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen, zieht Trump sich offenbar aus den angestoßenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zurück. Die Anknüpfung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem rohstoffreichen Russland mit Zugang zur Arktis und der Nordostpassage scheint ihm wichtiger zu sein. Wie sich schon aus den Bemerkungen von US-Präsident...
daher der Meinung, dass die JDA einen besseren Rahmen bietet, um strittige Fragen zu erörtern... * Russland | MiK | Wlad PutIn | Rüstungsindustrie Wirtschaft auf Krieg getrimmt Putin kann sich Frieden nicht leisten Die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul waren zum Scheitern verurteilt. Nicht nur, weil Putin keinen Frieden will, er kann den Krieg auch aus ökonomischen Gründen kaum einfach stoppen. Die Logik der Kriegswirtschaft zwingt ihn, weiterzumachen. Die Erwartungen an die...
nicht neutral in diesem Konflikt sein. Ein Kardinalfehler der alten Bundesregierung und der Europäischen Kommission war es, Donald Trump nachzugeben, indem sie anders als China nicht strikt mit Gegenzöllen dagegengehalten haben, sondern auf Verhandlungen setzen. Trump ist es dadurch gelungen, das wirtschaftliche Desaster in einen politischen Sieg zu verwandeln – obwohl sein Handelskonflikt die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und er zum wirtschaftlichen Abschwung der USA beiträgt. Dieser...
Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen... * Vietnam | Verantwortung | Massaker Kriegsende vor 50 Jahren: Das bittere Erbe des...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Klaren sein, wer das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben hat", kritisierte der Klimaminister des südpazifischen Inselstaates Vanuatu, Ralph Regenvanu, den Beschluss mit scharfen Worten. Die USA, Saudi-Arabien und ihre fossilen Verbündeten hätten in den Verhandlungen die Vorgaben auf ein unhaltbar niedriges Niveau gedrückt. Damit hätten sie "einen Vorschlag für eine verlässliche Einnahmequelle für diejenigen von uns abgelehnt, die dringend Finanzmittel zur Bewältigung der Klimaauswirkungen benötigen"....
aufflammenden Debatte unterschlagen wird: die horrenden Kosten von Kernenergie. Die Atomkraft könnte in der kommenden Regierung eine privilegierte Stellung genießen. Die Union widmet ihr im Wahlprogramm und auch in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die klare Aussage: Der Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke (AKW) soll gestoppt werden. Bislang trägt die SPD die Vorschläge nicht mit. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Region", heißt es in einer Erklärung der Länder. "Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe." Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen alle beteiligten Parteien dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt und dauerhaft wird. Zudem muss die Hamas die Geiseln freilassen, die sie auf grausame Art und Weise festhält und deren Freilassung sie beharrlich verweigert."...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Ordnung und die Stärke des Rechts" müssten nun gegen die "Macht der Stärkeren" verteidigt werden. [...] Europa verliert den Kompass Selenskyj zeigt sich jetzt bereit, einen Waffenstillstand mit Russland zu vereinbaren und in Friedensverhandlungen einzutreten. Die bisherige, realitätsferne Forderung von ihm, niedergelegt in seinem Friedensplan, dass sich Russland gänzlich aus der Ukraine zurückziehen müsse, bevor man überhaupt über Verhandlungen nachdenken könne (was Verhandlungen de facto...
| Verkehrswende Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Verband zeigt auf, wie die nächste Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für Erneuerbare Energien gestalten sollte, um die Chancen für Wertschöpfung und Standortsicherung sowie für Energiesicherheit und...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Erdgas: 773 l/MWh bis 921 l/MWh. Photovoltaik: 287 l/MWh bis 606 l/MWh. Wind: zwischen 153 l/MWh bis 406 l/MWh. Wie hoch der Wasserverbrauch genau ist, wird laut der Studie vor allem von der Art des Kühlsystems beeinflusst. * Ukraine | Verhandlungen | Populismus Zerstörte Gewissheiten Donald Trump räumt auf – nicht nur in den USA und der Welt, sondern auch in der NATO. Er ist Geschäftsmann, ihm geht es ums Geld. Was für die USA zu teuer ist, wird eingestellt wie die Ukrainehilfe. Er hat keine...
Ordnung der Nachkriegszeit endgültig Geschichte? Wenn das zutrifft, wäre die Politik einmal mehr die beste Schule und Lehrmeisterin der Gesellschaften des erodierenden Westens. Die Debatte um die transatlantische Krise, um den Charakter der Verhandlungen zwischen den USA und Russland, um die zunehmend unvorhersehbare Außenpolitik der USA und vor allem um die Unfähigkeit Europas, zu handeln und zu einer eigenständigen internationalen Rolle als geopolitischer Akteur zu finden, bestimmte viele...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
grundlegenden Werte" entferne, die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug" befinde. Baerbock sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, angesichts möglicher Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs erlebe die Welt einen "Moment der Wahrheit". "Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen", sagte Baerbock. Im...
„angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“ Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sie nicht zu einem Nein bewegen. Acht von ihnen enthielten sich, die beiden anderen gaben keine Stimme ab. So verhalf auch das BSW dem rechten Block zum Abstimmungssieg. 29. Januar Migration |...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Personen, die Anrecht auf Asyl haben. Merz kündigte dies für den ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an. [...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind. Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel veröffentlichte einen Brief an...
in Israel auf den Straßen gefeiert. Israel und Hamas standen unter großem Druck, der Waffenruhe bis zur Amtseinführung von Bidens Nachfolger Donald Trump am Montag zuzustimmen. [...] Die Probleme Israel setzte trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen seine Angriffe in Gaza fort und tötete laut dem katarischen Sender Al Dschasira von Dienstag- bis Mittwochmittag mehr als 60 Menschen. Die Hamas zögerte mit ihrem Ja zur Waffenruhe, weil Israel zunächst keinen detaillierten Plan für den...
zehn sind... * Greenwashing | Recycling | Plastik Plastikindustrie will «Recycling» neu definieren Statt weniger Plastik zu produzieren, will die Industrie den Begriff «recycelbar» aufweichen. Das Jahr 2024 scheint das Jahr der erfolglosen Verhandlungen zu sein. Nach den umstrittenen Ergebnissen der Weltklimakonferenz COP29 in Baku, die am 23. November zu Ende ging, schlugen eine Woche später in Südkorea auch die UN-Verhandlungen zur Verringerung von Plastikmüll fehl. Die fünfte...
als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln. "Syrien ist jetzt in einer neuen Phase" [...] "Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschließen."... * Kolonialismus | Welthandel | Panamakanal Dürfen die USA den Panamakanal erneut besetzen? Seit sich China in Lateinamerika engagiert, werden die USA unruhig und wollen sich ihren Hinterhof notfalls mit Gewalt...
Zwei Freunde des Terroristen Abdullakh Anzorow und zwei Männer, die auf Internetplattformen dem Lehrer Samuel Paty mit ihrer Hetze eine Zielscheibe aufklebten, müssen für viele Jahre ins Gefängnis. PARIS taz | Nach siebenwöchigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Freitag das strenge Urteil: Weil sie auf den Netzwerken eine Hasskampagne gegen den Lehrer in Gang gebracht und geschürt hatten, die den Effekt einer „digitalen Fatwa“ hatte, wurden Brahim Chnina (52), der Vater einer Schülerin,...
von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten. * Ukraine-Krieg | Russland | Friedensverhandlungen Der Ukraine-Krieg und die Illusionen Diplomatie ist der einzige Ausweg. Eine Siegstrategie ist für keine Seite realistisch. Welche Wege aus der Eskalation noch möglich sind. Interview mit Wolfgang Richter, (Teil 3 und Schluss). In den ersten...
