Für den Suchbegriff „verfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 19 Ergebnisse gefunden.
direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing". * Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch nicht an die...
dass die AKP den Staat zu dominieren beginnt und dabei die Traditionen der Verwaltung ignoriert. Letzte Woche ernannte Erdoğan den Verwaltungsleiter des Präsidentenpalastes zum Mitglied des Verfassungsgerichts... * Islamisten | Völkermord | Internationale Gemeinschaft IS gegen Jesiden: "Der Genozid ist noch nicht vorbei" 2014 ermordete der IS tausende Jesiden. Der Psychologe İlhan Kizilhan...
einem Interview mit »Fox News«, das unmittelbar vor dem Attentat aufgezeichnet hatte. Der »stehe bereit«, sich um das Thema Grenzsicherung zu kümmern... * Klimaziele | Klimaschutzgesetz | Verfassungsgericht Umstrittene Reform Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem...
häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
damit ein juristischer Erfolg für Assange... * Südafrika | Zuma Wegen früherer Verurteilung Ex-Präsident Zuma von Wahlen in Südafrika ausgeschlossen Kurz vor den Wahlen in Südafrika hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Ex-Präsident Jacob Zuma nicht als Kandidat antreten darf. Zum Verhängnis wurde ihm eine frühere Haftstrafe. Noch am Samstag hatte sich Jacob Zuma siegesgewiss gegeben:...
Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um...
Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten...
verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale...
Realität geworden. Die Situation verbessert sich nicht, und solange dieser tragische Krieg andauert, bleibt das Kraftwerk in Gefahr.“ * Flut von Klagen behindert die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die...
fossiler Rohstoffe wie Öl und Gas sind fast 20 Mal so groß. An einer Reduzierung der Treibhausgase führt also kein Weg vorbei, trotz verbesserter Müllabfuhr. * Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun...
Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl...
AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption |...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Jahr im Umfang von 8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Wähler | AfD Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. Es ist das übliche Verfahren: Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist...
bereitgestellt werden. In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht...
die Kopfbedeckung abgezogen worden. Als er mit dem Auto losfahren wollte, habe er vier versenkte Schrauben in seinen Reifen entdeckt... * Energiewende | Klimafolgen | Schuldenbremse Nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ampel im Klimanotstand Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden. Richtig erholt hat...
löste und sie mit dem verunreinigten flüssigen Abfall bespritzte... * Frankreich | Endlager | hochradioaktiv | Atommüll Atommüll in Frankreich: Bure wird Endlager Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner. PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom...* etc. aus dem Jahre 2015
15. August 2015 - Bislang energiereichstes Neutrino gemessen * 10. August 2015 - Reaktor-Start: Japan kehrt zurück zur Atomkraft * Geplantes Endlager 06. August 2015 - Pariser Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** 30. Juli 2015 - AKW-Korruptionsskandal erschüttert Brasilien * 22. Juli 2015 - Dilemma für Fukushima-Flüchtlinge * 16. Juli 2015 - 70...