Für den Suchbegriff „verbotsverfahren“ benötigt wird, wurden 20 Ergebnisse gefunden.
Weiterbetrieb sich ökonomisch nicht mehr lohne. Grund für den Senatsentscheid war ein Tritium-Leck in den Untergrund des Werks... Weiterlesen... 31. Januar Verfassung | AfD-Verbot | Parteiverbotsverfahren Debatte um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal,...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine...
Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren. Mit Entsetzen haben Nachkommen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und die Leitung der KZ-Gedenkstätte auf die Behauptung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagiert,...
Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die...
des vorhandenen Nuklearwaffenpotentials der USA, ist seit 2014 wegen mangelhaften Risikomanagements im Umgang mit Spaltmaterial geschlossen... 29. Dezember Elon Muskulus | Neonazis | AfD-Verbotsverfahren Beratungen über "Remigration" Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot Wieder macht ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Akteuren Schlagzeilen: Mitte...
bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen, gehören die Omas...
vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein...
mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die...
Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt...
Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend. Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gespalten. 42 Prozent der Befragten sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus, während 46...
weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert... * Bundestag | Abstimmung | Parteiverbotsverfahren Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden... * Thüringen | AfD | Verbotsverfahren Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der...
Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß. Hier will die Partei die AfD lieber inhaltlich stellen. Wanderwitz:...
auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Identität", in der es heißt, die Partei bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten? Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische...
„extremistischen Personenpotential“ von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
resilient gegen rechts machen. Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
ist das erste Quartal 2024. Das wäre eine Rekordbauzeit von 17 Jahren... * Demokratie | Grundgesetz | Parteiverbot Debatte über AfD-Verbot Der Zeitpunkt ist da In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. Der frühere...
andere Partei." Diese inhaltliche Kritik wird durch die laute Minderheit emotionalisiert und ein gemeinsames Feindbild geschaffen... * Verbot | Antisemitismus | wehrhafte Demokratie Parteiverbotsverfahren: Kann die AfD verboten werden? Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Es ist eine Scheindebatte, weil niemand ernsthaft beabsichtigt, die AfD zu verbieten. Das liegt schon in der paradoxen Begründungspraxis der obersten Gerichtsbarkeit, wie sie sich im NPD-Verbotsverfahren zeigte: Die NPD war zu klein, um verboten zu werden, die AfD hingegen ist zu groß. Eine rechtsradikale Partei, die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD...
