Für den Suchbegriff „verbotsantrag“ benötigt wird, wurden 11 Ergebnisse gefunden.
Verpflichtung, Art. 21 II GG „nicht als wirkungslose Verfassungsnorm leerlaufen zu lassen, sondern diesen Mechanismus mit all seinen Risiken zu aktivieren“. Weiter steht dort: „Mit einem Parteiverbotsantrag nehmen die zuständigen Verfassungsorgane daher eine Schutzverantwortung wahr, die aller öffentlicher Gewalt aufgegeben ist.“ [...] Ein Parteiverbot verhindere, so die Rechtsexperten, „auf...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht. Berlin taz | Die...
Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der...
auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend....
Mittel sein, wenn die Grundordnung existenziell bedroht wird. Ob der gesamten AfD entsprechende Bestrebungen nachgewiesen werden können, ist noch nicht sicher. Aber selbst wenn: Ein Verbotsantrag wäre im Moment unklug und riskant... * 5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA Fermi-1, der Prototyp eines schnellen Brutreaktors, erlitt eine partielle...
2018 - 2021). 2 Fragen: 1. Was ist aus den Plänen zur Umweltsanierung in den betroffenen Regionen geworden? 2. Hat sich die Situation unter der Regierung Meloni geändert? * Parteiverbot | Verbotsantrag | freiheitlich-demokratisch Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im...
hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er Zeit Online. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt...
medizinische Verwendungen geben. Die Umweltbehörden der Niederlande, Deutschlands, Norwegens, Schwedens und Dänemarks haben bereits 2023 bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) einen Verbotsantrag für PFAS eingereicht. * Israel | Gaza | Hungersnot EU-Außenbeauftragter Borrell: Israel setzt in Gaza Hunger als Kriegswaffe ein Ton aus EU wird schärfer: "Größter Open-Air-Friedhof". Experten...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden... * Rechtsextremismus | Oberverwaltungsgericht | Verbotsantrag Partei vor Gericht Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommen Seit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert...
aller drei dazu befugten Organe - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Eine politische Partei kann in der...
