Für den Suchbegriff „völkerrecht“ benötigt wird, wurden 38 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von Unschuld oder Schuld handle und dass die Situation weiterhin beobachtet werde. »Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat«, sagte er. Großbritannien sei »kein internationales Gericht«. Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine »wesentlichen...
Masse, die aus Calciumcarbonat (CaCO3) und Magnesiumhydroxid (Mg(OH)2) besteht. Rohmaterial dafür sind die im Meerwasser gelösten Calcium- und Magnesium-Ionen und gelöstes CO2... 25. August Völkerrecht | Waffenhandel | Rüstungsexporte Gute Geschäfte mit Waffen weltweit - trotz Verbotsvertrag Vor zehn Jahren beschlossen mehr als 100 Staaten, keine Waffen zu liefern, wenn damit Menschenrechte...
das Recht“ haltenden Siedlern. In einer Siedlung zu leben und sich dabei rechtskonform zu verhalten ist zumindest im Sinne des internationalen Rechts unmöglich, gelten die Siedlungen doch als völkerrechtswidrig. Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu und auch dieser selbst sich zu den Ausschreitungen so deutlich äußern, ist kaum überraschend. Denn die Bilder eines von Siedlern angezündeten...
100 Quadratkilometer, vom Lech bis zum Ammersee. Bei einer Bohrung dürfte es also nicht bleiben. Genau an der Stelle, wo damals schon gebohrt wurde, soll es nun wieder geschehen... * Rüstung | Völkerrecht | Marschflugkörper US-Raketen in Deutschland: Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen in...
kennt kein Recht auf Vergeltung" Ein Militärschlag des Irans gegen Israel soll bevorstehen. Ist das zulässig? Darf Israel zurückschlagen? Und kann die Bundeswehr Israel dabei unterstützen? Völkerrechtler Matthias Goldmann mit den Antworten. LTO: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran hat der Iran "Vergeltung" angekündigt. Jetzt scheint ein Angriff des...
die Abhängigkeit von Importen, so der Umweltverband. Ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu deutlich kleineren Mengen an verbrauchten Ressourcen ließen sich die globalen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsziele nicht erreichen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte dazu: "Wir brauchen schleunigst ein Gesetz, um unseren Ressourcenverbrauch deutlich zu senken....
gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht stärken wollen, wird es immer schwieriger, sich glaubwürdig zu verhalten. * Israel | Gaza | Trinkwasser Oxfam: Wasserversorgung im Gazastreifen gezielt durch Israel zerstört Die Organisation...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
aufgegeben. Es war das erklärte Ziel ausnahmslos aller Vorgängerregierungen in Washington sowie fast sämtlicher übrigen 192 UNO-Staaten. Darüber hinaus hat die Trump-Administration fast alle völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen sowie Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Generalversammlung zum Konflikt Israel-Palästina missachtet oder sogar ausdrücklich für obsolet erklärt. Das...
Munition kontinuierlich produzieren kann", sagte er. Die Politik in Deutschland habe um die Branche "in der Vergangenheit einen zu großen Bogen gemacht". Scholz sagte: "Das ist vorbei. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat ganz Deutschland vor eine neue sicherheitspolitische Realität gestellt." [...] "Die Fähigkeit, jederzeit auch im All handeln und Satelliten in...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige Amt hat lange versucht, den Widerspruch zwischen der deutschen Staatsräson im Sinne einer fast bedingungslosen Unterstützung Israels und dem Völkerrecht zu überbrücken. Aber wer diesen Krieg beenden und Kriegsverbrechen geahndet sehen will, sollte die Entscheidung begrüßen. Und ich denke, dass viele in Washington und Berlin froh wären, Netanjahu...
zu relativieren.“ Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher. [...] Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit 2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+Menschen, etwa durch...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
um den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas hatte in der Botschaft politisches Asyl beantragt, so die mexikanische Regierung. Bei dem Angriff auf das völkerrechtlich geschützte Botschaftsgebäude wurden auch mexikanische Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde,...
USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
erhöht RWE die Dividende: 744 Millionen Euro schüttet der Energiekonzern als Gewinnbeteiligung aus. Für viele städtischen Haushalte ist das eine willkommene Zusatzeinnahme. * EU-Kommission | Völkerrecht | Finanzkrise Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer...
neuen Wettrüsten. Herr Eblenkamp, was wäre Ihnen lieber: Eine deutsche Atombombe oder eine gesamteuropäische? Florian Eblenkamp: Keine der beiden Optionen ist praktikabel – weder technisch noch völkerrechtlich. Politisch wären sie auch nicht opportun. Diese Diskussion ist Zeitverschwendung. Welche technischen Gründe sprechen gegen die Vorschläge? Eine eigene Atombombe zu produzieren, würde...
Gazastreifen nachkommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich gestern in Jerusalem auf. Dort betonte sie erneut Israels Selbstverteidigungsrecht, mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten. Die Menschen in Rafah müssten ausreichend geschützt werden. (Wobei die deutsche Regierung weiter Waffen an Israel liefert, siehe unten, und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Umweltschäden“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest und er ergänzt; „Fukushima ist nicht passiert, es passiert noch immer!“... 3. Januar Israels rechtsextreme Minister und das Völkerrecht Gazakrieg EU-Chefdiplomat Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch« Teile der Regierung Netanyahu plädieren für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem...
nennen ausdrücklich die israelische Besatzung als Ursache. Brasilien, Mexiko und Vietnam konzentrieren sich auf Zurückhaltung, die Zwei-Staaten-Lösung und UN-Resolutionen oder das einschlägige Völkerrecht. Wenn wir diese Reaktionen auf ein Spektrum des Grades der Übereinstimmung mit den Positionen der USA und Israels zur Krise projizieren (zugegebenermaßen eine schwierige Aufgabe aufgrund der...
zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien zu reduzieren“, wie es vom Bundesumweltministerium heißt. Diese Erklärung ist indes völkerrechtlich nicht bindend... * Italien | Erdbeben | Vulkan Endlos-Beben an Italiens Super-Vulkan – Experte warnt vor gewaltiger Explosion Die Angst vor einer Explosion des Supervulkans der Phlegräischen Felder...
hinterlässt große Mengen von Blindgängern und gefährdet zum Teil lange nach einem Krieg die Zivilbevölkerung im dann ehemaligen Kampfgebiet. Seit 2010 ist dieser Munitionstyp daher völkerrechtlich verboten – jedenfalls in den mehr als 110 Staaten, die das Oslo-Übereinkommen von 2008 unterzeichnet und ratifiziert haben. Die USA, Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Nach Berichten der New...
