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einiges mit diesen Fakten zu tun haben. Bei AfD und BSW muss man in dieser Hinsicht keine Hoffnungen haben: Russland verkauft keine Wärmepumpen. * Klimaschutz | DUH | Oberverwaltungsgericht Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch...
Monate zur Ausländerbehörde. Weil er – trotz vorliegender Angebote -keine Arbeitserlaubnis bekam, lebte er von Sozialleistungen. 2019 wurde er wegen Drogenhandels zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er habe Fehler gemacht, die er bereue, sagte Robert A. der taz dazu. Die Ausländerbehörde begründet damit aber ein besonderes Abschiebeinteresse... * Hamm-Uentrop | Pleitereaktor | THTR-300...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Hamm-Uentrop, der nur sechs Jahre lief, ist Streit entbrannt. Der Kraftwerksbetreiber steht vor der Pleite, es könnte um Kosten von einer Milliarde Euro gehen. Es ist keine Woche her, da fiel das Urteil: Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Über 30 Jahre nach der Stilllegung des Meilers ging es um die Kosten für Abriss und...
in Hamm-Uentrop Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop: Betreiber müssen für Abriss bezahlen Im Streit um die Abrisskosten für das stillgelegte Kraftwerk in Hamm-Uentrop hat das Landgericht Düsseldorf ein Urteil gefällt. Das Urteil der Kammer: Die Betreibergesellschaft muss selbst dafür aufkommen. Die hatte gegen Bund und Land NRW geklagt. Denn die Betreibergesellschaft war der Auffassung, dass Bund und...
Die Grundlagen, um bei Tätern durchzugreifen, seien längst geschaffen, denn "das oberste Finanzgericht hat entschieden, dass diese Geschäfte steuerlich nicht legal sind. Danach folgten weitere Urteile, und auch das Bundesfinanzministerium hat das zuletzt im Jahr 2021 noch einmal bekräftigt", erklärt Brorhilker. Seit Juni dieses Jahres arbeitet sie als Geschäftsführerin beim Verein "Finanzwende"....
Extremistische jüdischer Siedler machen Palästinensern im Westjordanland das Leben zur Hölle. Bei einem Angriff werfen sie Brandsätze und töten einen jungen Mann. Verbündete Israels verurteilen die Angriffe scharf. Das UN-Menschenrechtsbüro geht gar einen Schritt weiter. Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese...
die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus. Nach der rechtsextremen Gewaltwelle auf Großbritanniens Straßen wird aufgeräumt. In Schnellverfahren urteilen Richter quer durch das Land Täter und Mittäter ab. Am Donnerstag erhielten der 28-jährige Adam Wharton und sein 22-jähriger Bruder Ellis in Liverpool Strafen von 20 beziehungsweise 11 Monate Gefängnis,...
unschuldige „Geiseln“ und „politische Gefangene“ freibekommen habe, während man dafür im Gegenzug „Mörder“, „Spione“ oder „Schwerkriminelle“ ausgetauscht habe. Dass dabei zum Teil massive Vorverurteilungen vorgenommen werden, ist offensichtlich. Denn auch Menschen werden als solche gehandelt, die nicht einmal angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurden. In einem Rechtsstaat gilt eigentlich...
bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert... * Justiz | Immunität Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil...
droht Bereits 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können. Jetzt muss es in einem konkrten Anwendungsfall urteilen – mit einem Kläger aus einem viele tausend Kilometer entfernten Land. Denn der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat den deutschen Kohlekonzern RWE wegen dessen Beitrag zur Klimaerhitzung...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
hat sie etwa Exxon Mobil verklagt, ebenso ein Pipeline-Unternehmen wegen Öl-Lecks. Auf dem letztjährigen Weltklimagipfel in Dubai sagte sie Greenwashing und fossiler Lobbyarbeit den Kampf an“ urteilt „Klimareporter“ (David Zauner und Joachim Wille) über die emanzipierte Kandidatin der Demokraten. Dass Trump es jetzt ablehnt, ein öffentliches Streitgespräch mit seiner neuen Konkurrentin zu...
Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. ATHEN taz | Im Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland, der hellenische Teil des wohl größten Korruptionsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, ist nun der endgültige Schlusspunkt gesetzt. Am Dienstag beschloss...
Geldwäsche | Korruption Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen 2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen. Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers"...
| Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert. Mit dem Bremer Laternenparker-Urteil von 1966 begann die Erbsünde der Verkehrspolitik in...
um endlich die Kernursachen der Vertreibung anzugehen«, sagt Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. [...] Der Weltflüchtlingsbericht räumt aber auch mit einem in Europa weitverbreiteten Vorurteil auf: Die große Mehrheit der Vertriebenen zieht es nicht in den Globalen Norden. 68 Millionen Betroffene, also weit mehr als die Hälfte, blieben in ihren eigenen Ländern. Diese Zahl der...
entgegen. [...] Noch zu gut sind die Ausschreitungen von 2021 im Gedächtnis, als Zuma-Anhänger plündernd durch die Straßen zogen und mehrere hundert Menschen starben. Grund war die Verurteilung des heute 82-Jährigen zu einer 15-monatigen Haftstrafe, nachdem dieser sich geweigert hatte, zu Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit auszusagen. Am Tag der Wahl aber bleibt es ruhig. Trotz teils...
Umfrage unter ukrainischen Flüchtlingen durch. Befragt wurden allerdings nur 801 Ukrainer in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. Inwiefern das repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen, weil auch die Population unzureichend erfasst und unklar ist, wie hoch die Bereitschaft ist, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Wieder wird von der Umfrage bestätigt, dass die Hälfte der...
dem 7. Oktober habe ich mit dem Vorsitzenden des Palestine Solidarity Committee (PSC) an unserer Universität im Uni-Radio diskutiert. Auch wenn wir in vielen Punkten nicht einer Meinung waren, verurteilte er zumindest im privaten Gespräch die Hamas. Und er fragte jüdische Bekannte, ob es ihnen gut gehe. Vor einer Woche schaute ich auf sein Twitter-Profil. „Glory to Hamas“ war da zu lesen. Israel...
unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge... * Skandal | Justiz | Cum-Ex Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen....
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
