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Newsletter XLIX 2024 - Aktuelles+ 1. Dezember - Klima: Unerklärliche Hitze-Hotspots mehren sich
Nur USA und Israel dagegen. Gegenseitige Vorwürfe in UN-Sicherheitsrat zu Syrien Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre »unerschütterliche Unterstützung« für eine...
Kommissars-Anwärterin Teresa Ribera aus Spanien durchfallen zu lassen. Ribera gilt als die wichtigste Stellvertreterin von der Leyens: Sie betreut nicht nur den Green Deal und damit die Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union, sondern leitet mit der Wettbewerbspolitik auch einen Bereich, in dem die Kommission weitreichende Befugnisse noch vor den Mitgliedstaaten hat... * Prozesswärme |...
mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH nach Art. 89 des Rom-Statuts den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
dass keine neuen Öl- und Gasbohrungen stattfinden und dass zudem das Klimageld ausgezahlt wird. Die Novelle des Baugesetzbuchs zum besseren Hitzeschutz, das Energieeffizienzgesetz und die Umsetzung der weiteren Stufen des EU-Emissionshandels sowie EU-Vorhaben zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sollten idealerweise noch beschlossen werden. Aber welche Projekte haben denn ernsthaft...
zu 3 Prozent aus Solarenergie und nur zu 2 Prozent aus Öl. taz: Das klingt einfach und plausibel. Méndez: Zuallererst bedurfte es einer parteiübergreifenden politischen Vereinbarung zur Umsetzung eines noch zu definierenden Szenarios. Die Formel für die Elektrizitätsmatrix war nicht leicht zu finden. Dann galt es, einen Markt mit entsprechenden Regulierungen zu schaffen. Statt Öl und Gas mussten...
kommt, zehn Monate nachdem ein EU-Gesetzesvorhaben gescheitert ist, den Einsatz von Pestiziden durch verbindlichere Ziele bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Umso dringender sei die Umsetzung der bereits geltenden Richtlinie, so Seyderhelm... 19. September Medien | Journalismus | Meinungsbildung Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was gut für sie ist … Was der Journalist...
Der steigende CO2-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben. Das neu gegründete "Bundeszentralamt für Klimageld" sorgte vor der Sommerpause in Berlin für Aufsehen. Beamtinnen und Beamte der Institution informierten vor dem...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Newsletter XXXVI 2024 1. bis 7. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Menschenrechte überzogen? Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun seien alle Vorgaben erfüllt. Die notwendige Reaktion auf den Klimawandel sei ein fortlaufender Prozess....
vorgenommen, dagegen etwas zu unternehmen. Ein besseres Waldgesetz sollte her, hieß es im Koalitionsvertrag. Doch, man kennt das ja inzwischen von den Klima- und Umweltprojekten der Ampel, die Umsetzung gestaltete sich enorm zäh. Fast drei Jahre gingen ins Land, bis Agrar- und Forstminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Entwurf nun in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab. Und siehe da: Von...
Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
waren daneben hohe Energie- und Rohstoffpreise und die schwache Inlandsnachfrage. Industrie: „We want you“ Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Die Aufgaben fangen bei den Botschaften und Konsulaten an. Jeder kennt das amerikanische Plakat "We want you!" So müssen wir auch denken und handeln... * Aufrüstung...
der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stehen, war aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht. „Die Veröffentlichung war ein Fehler. Das Video entspricht inhaltlich und in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der Bundeszentrale für politische Bildung“, erklärte der Pressesssprecher der BpB, Daniel Kraft,gegenüber der taz. Vorausgegangen war eine Kampagne rechter Medien....
eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit. Neben Norwegen und Irland...
Beitritt. Zu dieser mutmaßlichen "geopolitischen Verschiebung", wie das indische Nachrichtenportal WION sich äußert, gesellt sich eine weitere Bedrohung der US-Hegemonie: Die näher rückende Umsetzung einer globalen Währungsreform, die im vergangenen Jahr auf dem Brics-Gipfel in Südafrika angekündigt wurde – und als Meilenstein der Multipolarität und der sogenannten Entdollarisierung gehandelt...
Weil sie beim Feiern auf Sylt rassistische Texte grölten, haben Beteiligte ihren Job verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? Ja, denn diese Folgen sind die konsequente Umsetzung des Konzepts „Brandmauer gegen rechts“, das seit Jahren über Parteigrenzen hinweg beschworen wird. Die etwas schräge Metapher – gaukelt sie doch vor, rechtes Gedankengut käme nur am Rand, nicht in der...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen. Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, »keine Macht der Welt« werde sie daran...
Russland vordringen könnte" ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Weltordnung https://www.ecosia.org/search?q=Hybris ** Wikipedia Hegemonie Die politische Umsetzung der Hegemonialtheorie vollzieht sich am Anfang der 2020er Jahre vor dem Hintergrund eines vorwiegend konfrontativen außen- und militärpolitischen „America-first“-Kurses der US-Administration. Das...
schriftlichen Plan zum Schutz der Abfälle in bestimmten Bereichen, einschließlich der Abdeckung eines dieser Bereiche, bezog. Der Plan wurde zwar vorgelegt, doch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Ursprünglich war das Jahr 2028 als Fertigstellungstermin vereinbart worden, doch nun laufen Gespräche über eine Verlängerung der Frist, da LLWR der Ansicht ist, dass mehr Zeit benötigt wird......
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Global Offshore Wind Alliance (GOWA) während der Klimakonferenz COP 28 in Dubai hat das Land einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach der politischen Initiative rückt zunehmend die konkrete Umsetzung der ersten Projekte in den Fokus. Mit der jetzt unterzeichneten Absichtserklärung (MoU) zur Entwicklung der Strukturen im Hafen von Açu wollen der Windprojektierer Corio Generation und der...
