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  1. Newsletter XXXVII 2024 - 8. bis 14. September - Aktuelles+ Preistransparenz bei Fernwärme, britische Signale und Erfolgsgeschichten gegen rechts

    Der steigende CO2-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben. Das neu gegründete "Bundeszentralamt für Klimageld" sorgte vor der Sommerpause in Berlin für Aufsehen. Beamtinnen und Beamte der Institution informierten vor dem...

  2. Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken

    Newsletter XXXVI 2024 1. bis 7. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...

  3. Newsletter XXXV 2024 - 25. bis 31. August - Aktuelles+ Rechte Gewalt fordert deutlich mehr Todesopfer als linke Gewalt

    Menschenrechte überzogen? Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun seien alle Vorgaben erfüllt. Die notwendige Reaktion auf den Klimawandel sei ein fortlaufender Prozess....

  4. Newsletter XXXIV 2024 - 18. bis 24. August - Aktuelles+ Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen

    vorgenommen, dagegen etwas zu unternehmen. Ein besseres Waldgesetz sollte her, hieß es im Koalitionsvertrag. Doch, man kennt das ja inzwischen von den Klima- und Umweltprojekten der Ampel, die Umsetzung gestaltete sich enorm zäh. Fast drei Jahre gingen ins Land, bis Agrar- und Forstminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Entwurf nun in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab. Und siehe da: Von...

  5. Newsletter XXXIII 2024 - 11. bis 17. August - Aktuelles+ Alles umsonst? Das tragische Leben der Petra Kelly

    Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...

  6. Newsletter XXXI 2024 - 28. Juli bis 3. August - Aktuelles+ Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

    waren daneben hohe Energie- und Rohstoffpreise und die schwache Inlandsnachfrage. Industrie: „We want you“ Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Die Aufgaben fangen bei den Botschaften und Konsulaten an. Jeder kennt das amerikanische Plakat "We want you!" So müssen wir auch denken und handeln... * Aufrüstung...

  7. Newsletter XXVIII 2024 - 7. bis 13. Juli - Aktuelles+ Betrug mit Klimaschutzprojekten: Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht

    der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stehen, war aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht. „Die Veröffentlichung war ein Fehler. Das Video entspricht inhaltlich und in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der Bundeszentrale für politische Bildung“, erklärte der Pressesssprecher der BpB, Daniel Kraft,gegenüber der taz. Vorausgegangen war eine Kampagne rechter Medien....

  8. Newsletter XXVI 2024 - 23. bis 29. Juni - Aktuelles+ Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ?

    eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit. Neben Norwegen und Irland...

  9. Newsletter XXV 2024 - 16. bis 22. Juni - Aktuelles+ Abstürzende Satelliten als große Gefahr für die Ozonschicht

    Beitritt. Zu dieser mutmaßlichen "geopolitischen Verschiebung", wie das indische Nachrichtenportal WION sich äußert, gesellt sich eine weitere Bedrohung der US-Hegemonie: Die näher rückende Umsetzung einer globalen Währungsreform, die im vergangenen Jahr auf dem Brics-Gipfel in Südafrika angekündigt wurde – und als Meilenstein der Multipolarität und der sogenannten Entdollarisierung gehandelt...

  10. Newsletter XXII 2024 - 26. Mai bis 1. Juni - Aktuelles+ Antisemitismusbeauftragter warnt vor rassistischer Popkultur

    Weil sie beim Feiern auf Sylt rassistische Texte grölten, haben Beteiligte ihren Job verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? Ja, denn diese Folgen sind die konsequente Umsetzung des Konzepts „Brandmauer gegen rechts“, das seit Jahren über Parteigrenzen hinweg beschworen wird. Die etwas schräge Metapher – gaukelt sie doch vor, rechtes Gedankengut käme nur am Rand, nicht in der...

  11. Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt

    Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen. Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, »keine Macht der Welt« werde sie daran...

  12. Newsletter XVIII 2024 - 28. April bis 4. Mai - Aktuelles+ Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang

    Russland vordringen könnte" ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Weltordnung https://www.ecosia.org/search?q=Hybris ** Wikipedia Hegemonie Die politische Umsetzung der Hegemonialtheorie vollzieht sich am Anfang der 2020er Jahre vor dem Hintergrund eines vorwiegend konfrontativen außen- und militärpolitischen „America-first“-Kurses der US-Administration. Das...

  13. Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April - Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    schriftlichen Plan zum Schutz der Abfälle in bestimmten Bereichen, einschließlich der Abdeckung eines dieser Bereiche, bezog. Der Plan wurde zwar vorgelegt, doch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Ursprünglich war das Jahr 2028 als Fertigstellungstermin vereinbart worden, doch nun laufen Gespräche über eine Verlängerung der Frist, da LLWR der Ansicht ist, dass mehr Zeit benötigt wird......

  14. Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig

    Global Offshore Wind Alliance (GOWA) während der Klimakonferenz COP 28 in Dubai hat das Land einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach der politischen Initiative rückt zunehmend die konkrete Umsetzung der ersten Projekte in den Fokus. Mit der jetzt unterzeichneten Absichtserklärung (MoU) zur Entwicklung der Strukturen im Hafen von Açu wollen der Windprojektierer Corio Generation und der...

  15. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    Israels Premier Netanjahu lässt sich davon jedoch nicht abbringen. Die Amerikaner gehen nun den Weg über die UN. Die eingebrachte Resolution ist allerdings an eine Bedingung gekoppelt, die eine Umsetzung erschwert. Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert...

  16. Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut

    vor dem Computer verbracht, um unterbewertete Unternehmen aufzuspüren, ziemlich gewissenlos war das. [...] Die EU versucht, die Dominanz von Google und Co zu bremsen, zum Beispiel jetzt durch Umsetzung des Digital Markets Act am 7. März. Welche Chancen hat das? Ich begrüße es sehr, dass die EU das Problem angeht. Bei den meisten Nutzern wird an dem Tag auf dem Handy, Tablet oder PC ein Fenster...

  17. Newsletter VII 2024 - 11. bis 17. Februar - Aktuelles+ Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt

    und Instrumente entwickelt, vom Emissionshandel bis zur Verbesserung der Energieeffizienz. Klimapolitik in Deutschland Welche Akteure und Akteurinnen tragen in Deutschland zur Ausgestaltung und Umsetzung von Klimapolitik bei? Im Folgenden wird dargelegt, wie diese Querschnittsaufgabe im politischen System und den verschiedenen Institutionen verankert ist. Wer von Klimapolitik spricht, nutzt...

  18. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    Newsletter VI 2024 4. bis 10. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...

  19. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    vorgehen zu können. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch die Umsetzung dieses Vorhaben lässt auf sich warten. Darüber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht... *...

  20. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    Trotz Forderung von Ökonomen Lindner: Klimageld kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden. Bundesfinanzminister...

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