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Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Öl-, Gas- und Kohleindustrie ganz offiziell beim UN-Treffen in Aserbaidschan akkreditiert. Das gab die Koalition Kick Big Polluters Out in Baku bekannt, die unter anderem von den Organisationen Transparency International, Global Witness, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCCC. Der Analyse zufolge...
* Transparenz | Einflussnahme | Lobbyregister Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. BERLIN taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür, Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen offenzulegen und...
An diesem Montag warben auch mehr als 50 Organisationen der Allianz per Brief an den Kanzler für eine Reform, mit dabei auch große Organisationen wie der BUND, Medico International und Transparency International. * Aufklärung | Assange | George W. Bush Ein freudiger und zugleich trauriger Tag Julian Assange ist frei! George W. Bush ist es schon lange! Ein Kommentar. Heute Nacht erfuhr die Welt:...
** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Gewerkschaften https://www.ecosia.org/search?q=Friedensbewegung https://www.ecosia.org/search?q=Rüstungslobby ** Transparency International Analyse des Einflusses der Rüstungssindustrie auf die Politik in Deutschland ZUSAMMENFASSUNG Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man die Schuldenbremse so lasse, werde die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig... * Lobbyisten | Korruption | Transparency „Gibt einige offene Flanken“: Deutschland stagniert im Korruptionsindex Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
mehr als auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Die Auswertung wurde am Dienstag von der Koalition »Kick Big Polluters Out« veröffentlicht, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des Uno-Klimasekretariats UNFCC. Der Analyse zufolge haben die Lobbyisten mehr...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
bewegen am Ende eine ganze Region. Am 1. Februar, oder genauer am 31. Januar um 23.59 Uhr, nun geht Tihange 2 vom Netz. Bis dahin ist es ein langer Weg gewesen. Ein Überblick... * Korrupt | Transparency International | Autokratie Deutschland Ziel korrupter Autokratien Transparency International warnt vor Korruption durch Autokratien und hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener...
eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
für alle Besucher einführen. Und: Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sollen sämtliche Treffen mit Vertretern aus Drittstaaten künftig öffentlich machen. Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International oder Lobby Control halten die Pläne der Parlamentspräsidentin für einen richtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssten. Das findet auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel...
sie Schadenersatz geltend machen. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD votierten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. [...] Die Organisation Transparency International Deutschland lobte Verbesserungen, sieht aber noch Luft nach oben. Entscheidend sei, dass es künftig auch anonyme Meldewege geben solle, erklärte Sebastian Oelrich von...
Umsetzung der Politik und die Entscheidungsprozesse der EU-Organe zu beeinflussen, unabhängig davon, wo sie durchgeführt werden und des verwendeten Kommunikationskanals oder -mediums". [...] Transparency International veröffentlichte unterdessen am Montag eine Liste mit zehn Forderungen zu dem Skandal. Die Anti-Korruptionsorganisation fordert Nicht-EU-Regierungen, die gegenüber Brüsseler...
