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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
der Frage, wie die Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden... * Thüringen | AfD | Verbotsverfahren Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem...
ohne Populisten, ohne Putin-Freunde geben kann", so Lang weiter. Es gehe zum einen darum, dass die AfD keine Sperrminorität im Landtag bekommen dürfe. Zum anderen sehe man in Sachsen und Thüringen gerade, wie schwierig Regierungsbildungen seien, wenn plötzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit am Tisch sitze, "das bereit ist, unsere Freiheit gegenüber Putin zu opfern". "Eine Regierung ohne...
Verschmutzungen wie Medikamenten und Mikroplastik im Wasser an den Kosten der Reinigung beteiligt werden müssen. Zahlreiche Bundesländer haben bereits Wasserentgelte - aber Bayern, Hessen und Thüringen nicht. Bayern diskutiert derzeit über die Einführung eines Wassercents. Die Entgelte sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgestaltet. Im Grundsatz zahlen Nutzer wie Unternehmen einen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
im Juni an, das habe die Polizei bestätigt. Denn da hätten die Freien Sachsen im selben Stadtteil, im Wahlkreis Langebrück 1, mit 14 Prozent der Stimmen ein sehr hohes Ergebnis bekommen... * Thüringen | Wismut | Erzgebirge Ehemaliger Tagebau Kritik an Verkauf: Kontaminierte Wismut-Flächen bei Greiz wechseln Besitzer Für eine Dreiviertelmillion Euro hat eine über 100 Hektar große Fläche im Kreis...
rechter Gewalt, die das zuständige LKA in einer Tabelle von politisch motivierten Taten auflistet. Die Tötungsdelikte wurden in Dresden, Leipzig, Hoyerswerda und weiteren Orten verübt. In Thüringen sei ab 2001 kein Fall bekannt geworden, der den Prüfkritierien entspräche, schreibt eine Sprecherin des LKA Thüringen. Die Amadeu Antonio Stiftung verzeichnet hingegen zehn Todesopfer rechtsextremer...
Einfluss genommen hat, ob eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft vorgesehen ist und ob Abgeordnete und Mitarbeitende Nebentätigkeiten offenlegen. Thüringen schneidet in dem Ranking mit Abstand am besten ab. Mit 69 Prozent der erfüllten Kriterien liegt das ostdeutsche Bundesland klar vor dem zweitplatzierten Bayern mit 54 Prozent. Schlusslicht ist...
fordert ein AfD-Verbot. Frau Shaikh, die „Omas gegen rechts“ gibt es seit sechs Jahren. Jetzt treffen sie sich erstmals zu einem Bundeskongress – und zwar in Erfurt, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen. Was haben Sie vor? Wir wollen uns einmal nicht nur über Zoom treffen, sondern real um den Zusammenhalt der „Omas gegen rechts“ zu stärken. Wir haben uns sehr schnell entschieden: Es sollte...
in Zeiten sozialer Medien – und entlarvt en passant die Menschenfeindlichkeit, die Bigotterie und die Irrationalität derjenigen, die sich sonst erbittert gegen genau diese Positionen stellen. * Thüringen | Oberlandesgericht | kriminelle Vereinigung | terroristische Vereinigung Revision eingelegt Generalbundesanwalt geht gegen "Knockout 51"-Urteil vor Vier Männer sind vor wenigen Tagen als...
Newsletter XXV 2024 16. bis 22. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
sollen. Mit Blick auf die Stromtrassen hat Aiwanger seine Meinung mittlerweile geändert , denn weil der billige Windstrom nicht in Süddeutschland ankommt, drohen dort höhere Strompreise... * Thüringen | Strategen | Brandmauer CDU und AfD in Thüringen: Rechte Offerte an die CDU In Sömmerda behauptet der AfD-Landratskandidat vor der Stichwahl, mit dem CDU-Kandidaten Absprachen getroffen zu haben....
in billigere Gegenden outsourcen wollen, dass sie binnen einer kurzen Zeit - vielleicht nur fünf Monate - die Genehmigung für neue Fabriken erhalten und den Bau abschließen könnten... * Thüringen | Kandidaten | Kommunalwahlen In mehr als 90 Thüringer Orten fehlen Kandidaten In Thüringen gibt es vielerorts keine Wahlkandidaten mehr – für Bodo Ramelow ein Alarmzeichen. Der Gemeindebund warnt vor...
Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 18. Mai Wahlen | Engagement | Thüringen Anti-AfD Dorf Wahlhausen: „Probleme fallen mir nicht ein“ In einem kleinen Dorf an der hessischen Grenze ist die Zustimmung für die AfD für Thüringer Verhältnisse gering. Was kann man von Wahlhausen lernen?...
mit Windkraft und Solaranlagen Geld in die Kommunen Windkraft und größere Solarparks sorgen immer wieder für Konflikte. Dabei steht der ganz große Ausbau erst bevor. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen nun eine verpflichtende Abgabe an Kommunen – für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Kriebstein in Mittelsachsen hofft auf konstante Einnahmen aus Solarpark So wollen Sachsen,...
das Frankfurter Finanzhaus der Branche zwischen 2021 und 2023 bereit; mit Abstand dahinter folgen die Commerzbank (608 Millionen), die Landesbank LBBW (455 Millionen), die Landesbank Hessen Thüringen (306 Millionen) und die DZ Bank (264 Millionen Dollar)... * Ressourcen | Konsum | Erdüberlastungstag Earth Overshoot Day Schuldenbremse für die Umwelt Der "Erdüberlastungstag" für Deutschland ist...
6,1 Millionen Euro pro Jahr zivilgesellschaftliche Projekte finanziert. Wird dieses Landesprogramm gestrichen, hätten Betroffene rechtsextremer Gewalt kaum noch Hilfs- und Beratungsangebote in Thüringen. Auch viele Schulprojekte, Informationsveranstaltungen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen für ein demokratisches und gewaltfreies Miteinander bekämen fortan keine finanzielle...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
nach Gründung der AfD gingen Experten davon aus, dass es der Partei schaden würde, wenn der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft. In drei Bundesländern ist das bereits passiert, in Thüringen schon 2021 - aber die Umfragewerte sind seither nicht runter, sondern rauf gegangen. Kann es sein, dass vielen Leuten ganz egal ist, ob die AfD rechtsextremistisch ist oder nicht? Hendrik Cremer:...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Magdeburg und am Hafen in Schlüttsiel ging es nicht um etwas deftiger vorgetragenen Protest. Es ging um das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Und wenn, wie jüngst in Thüringen, ein Kleinbus mit Journalist*innen daran gehindert wird, den grünen Wirtschaftsminister bei einem Werksbesuch zu begleiten, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Es sind Grundpfeiler der...
eine erneuerbare Energieversorgung aus - sie befürworte "grundsätzlich einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und den damit einhergehenden notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur"... * Thüringen | Rechtsextreme | Verrohung Rechtsextreme Angriffe auf Politiker häufen sich Es gibt keine Einzeltäter Vor allem in Thüringen häuften sich in jüngster Zeit Angriffe auf Politiker:innen. Selbst...
- Waltershausen: Innenminister Maier: Engagierte Menschen besser schützen Erfurt (dpa/th) - Wer zuletzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert hat oder sich anderweitig in Thüringen engagiert, soll laut Innenminister Georg Maier (SPD) künftig Werkzeuge für einen besseren Schutz an die Hand bekommen. "Wir wollen exponierte Personen, die sich jetzt engagiert haben bei Demos oder in...
dürfen. Über die Bedeutung und Konsequenzen dieser Einordnung nachfolgend einige Fragen und Antworten. Wo gilt die AfD als gesichert rechtsextrem? Die Landesverbände der Partei in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird...
