"USA am Rande des Kriegsrechts" Trump ruft Stoßtruppen auf die Straßen Es regt sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik des Weißen Hauses. Die US-Regierung bewertet Demonstrationen vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde als "inländischen Terrorismus" und "Aufstand". Trump beordert das Militär nach Portland und Chicago. Wie urteilen die Gerichte? Truppen in Washington D.C. Soldaten in Los Angeles. Befehl des Zugriffs auf Chicago. Versuchter Marsch der texanischen und kalifornischen...
für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", teilte das Ministerium mit. Diese könnten erst dann als Partner für den Frieden angesehen werden, wenn sie den Terrorismus einschließlich des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 konsequent zurückweisen. Nach dem Hamas-Angriff hatte sich der Präsident der PA, Mahmud Abbas, von der Hamas distanziert und die Tötung von Zivilisten verurteilt. [...] Unklar, wie viele...
Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
des deutschen Sicherheitssystems bedeutete. Denn die bis dahin aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Nazizeit gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde mit diesem »Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt« aufgehoben. Mit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2018 (zuletzt geändert am 30. Juli 2024) hat das BKA außerdem das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht als »Vorfeldermittlungen«...
Jahr etwa auch der Journalist Turki al-Jassir, der nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ALQST 2018 festgenommen wurde. Al-Jassir hatte sich mit Themen wie Frauenrechten und Korruption befasst. ALQST zufolge wurden ihm unter anderem "Terrorismus" und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen [...] Amnesty fordert mehr Druck auf Riad Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Hinrichtungen dringt Amnesty auf mehr Druck der internationalen Gemeinschaft. Saudi-Arabiens Verbündete...
| Todesstrafe | Horrorclown | Momed von Arabien Pressefreiheit: Saudi-Arabien richtet Journalisten hin Der Journalist Turki al-Jasser soll Berichten zufolge in Saudi-Arabien nach langer Haftstrafe hingerichtet worden sein. Ihm wurden Terrorismus und Hochverrat vorgeworfen. In Saudi-Arabien ist ein bekannter Journalist getötet worden. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Demnach soll es sich um Turki al-Jasser handeln. Al-Jasser war bereits 2018 wegen...
Europaforum mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen: "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen." Dafür gibt es in Deutschland mehrheitlichen Zuspruch - in allen Altersgruppen und unter Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt finden die Kanzler-Kritik am militärischen Vorgehen Israels im...
die israelische Regierung am erstmals scharf und in aller Öffentlichkeit. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte er. Wenn das humanitäre Völkerrecht „jetzt wirklich verletzt wird“ müsse auch der deutsche Bundeskanzler etwas dazu sagen, befand er. Auch Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls CDU, fand am Montag ungewöhnlich...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Ein solcher Schritt würde "eine Riesenbelohnung für Terrorismus darstellen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei dem Telefonat mit Macron. [...] Mögliche Anerkennung durch Frankreich im Juni Macron hatte zuletzt in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Tayyip Erdogan warnt Anhänger seines inhaftierten Gegenspielers und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu vor Kundgebungen am Wochenende. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, sagte der 71-Jährige. "So wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen." Mit Blick auf die gegen Imamoglu erhobenen Vorwürfe und die Aufrufe zu Protesten sagte er weiter: "Es ist zutiefst unverantwortlich, zur Verteidigung von Diebstahl,...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
ihren mörderischen Terroranschlag in Israel verurteilt worden. Israel lehne auch eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA ab. Beiden warf der Sprecher "Korruption und Unterstützung von Terrorismus" vor. Der Plan Trumps sei dagegen "eine Gelegenheit für die Menschen in Gaza, eine freie Wahl auf der Basis ihres eigenen Willens zu haben". * Westjordanland | Vertreibung Westbank Israel schafft Fakten Westjordanland: Angriff auf Dschenin...
Rechten positiv besetzt werden. Und wer diese »Werte« nicht vertritt oder vertreten will, der wird bestraft. Gewalt ist unter bestimmten Umständen legitim und notwendig. Auch das eint Islamismus und Rechtsextremismus... * Frankreich | Hass | Terrorismus Weitere Urteile im Mordfall Samuel Paty Strenge Bestrafung für Hassanstachelung Zwei Freunde des Terroristen Abdullakh Anzorow und zwei Männer, die auf Internetplattformen dem Lehrer Samuel Paty mit ihrer Hetze eine Zielscheibe aufklebten,...
Gazastreifen als unrechtmäßig von Israel besetzt. Weniger einig war man sich gleichentags im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien. Dort beschuldigten sich die Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten gegenseitig der Unterstützung des Terrorismus... * 5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA Wikipedia en 1965 Philippine Sea A-4 incident Der A-4-Absturz auf den Philippinen im Jahr 1965 war ein Broken Arrow-Zwischenfall, bei dem ein mit einer Nuklearwaffe bestücktes...
um Proteste abzuschrecken. Das venezolanische Regime drängt die Menschen dazu, Dissidenten zu verraten, während sich Oppositionsaktivisten verstecken oder das Land verlassen. Rund 2000 Regierungskritiker sitzen wegen Anklagen, darunter Terrorismus, im Gefängnis und sehen sich Haftstrafen von bis zu 25 Jahren harter Arbeit in sogenannten "Umerziehungslagern" gegenüber. Maduro agiert zügig, um die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu zerschlagen, seit er den Sieg bei einer Wahl am 28....
eines Krieges in der Ankündigung darin bestünde, dass sie im Falle eines iranischen Angriffs an der Seite Israels stehen werden – und dies nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch beim Angriff auf Ziele in Iran... * Palästina | Terrorismus | Siedler Scharfe Kritik von Verbündeten UNHCR: Jerusalem verantwortlich für tödliche Siedlergewalt Extremistische jüdischer Siedler machen Palästinensern im Westjordanland das Leben zur Hölle. Bei einem Angriff werfen sie Brandsätze und töten einen...
im Norden Kolumbiens. Agnieszka Fryszman, eine weitere Anwältin, die die Klägerinnen und Kläger vertritt, sagte: «Das Urteil bringt die getöteten Ehemänner und Söhne nicht zurück, aber es weist die Verantwortung für die Finanzierung des Terrorismus dorthin, wo sie hingehört: auf Chiquitas Türschwelle.» Das Urteil verpflichtet Chiquita, 16 Angehörige von Bauern und andere Zivilisten zu entschädigen, welche Paramilitärs der AUC bei verschiedenen Angriffen getötet hatten. Der Konzern Chiquita...
und die französische Nichtregierungsorganisation Reclaim Finance erhalten haben. Die Allianz beteiligte sich im Juli 2023 – also über ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine – an einer allgemeinen Unternehmensversicherung gegen „Terrorismus und Politische Gewalt“ für Fluxys. [...] Die Allianz präsentiert sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz – doch sie kann ihr grünes Versprechen nicht halten. Zwar bietet die Gesellschaft keine Versicherungen für Kohleprojekte oder neue Öl- und...
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Argentinien. Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos...
laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center Platz 17 von 21 Themen, denen sich die US-Politik den Befragten zufolge bevorzugt widmen sollte – deutlich hinter Wirtschaftswachstum, niedrigeren Gesundheitskosten und dem Schutz gegen Terrorismus. Der Klimawandel wird als Gefahr wahrgenommen, aber andere Probleme werden als dringender angesehen und dürften in den Wahlentscheidungen eine größere Rolle spielen. Das zeigt sich auch in Europa. Expert:innen erwarten einen Rechtsruck bei den...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Als Tourismusunternehmen Türkei-Reisen stornierten und die Einfuhr einiger türkischer Exportwaren nach Russland untersagt wurde, entschuldigte Erdoğan sich notgedrungen. Als derselbe Erdoğan 2017 behauptete, 680 deutsche Unternehmen würden den Terrorismus unterstützen, erließ Berlin eine Reisewarnung für die Türkei und riet Unternehmen von Investitionen dort ab. Daraufhin erklärte Ankara sofort, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, und zog die Liste zurück. "Erdoğan macht Deutschland...
In diesem Jahr haben militante islamistische Gruppen auf diesem Kontinent nach Angaben des Pentagon bereits 6756 Anschläge verübt. Mit anderen Worten: Seit die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Operationen in Afrika verstärkt haben, hat der Terrorismus um 75.000 % zugenommen... * Rechtsextreme greifen Journalist an Empörung über Angriff auf Journalisten bei AfD-Veranstaltung Es war nicht das erste Mal, dass der Journalist in Thüringen angegriffen wurde. Dass er bei einer AfD-Veranstaltung...
