Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
die gut verdienenden Autofahrer bleiben ja nicht nur alle erhalten, sie werden auch noch aufgestockt. Die Pendlerpauschale steigt sogar noch und die Dieselsubventionierung wird wieder auf das alte Level angehoben. Und von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen findet sich im Text auch keine Spur. Ach so: Die Menschen sollen bitte wieder mehr fliegen. Das war ja schon peinlich – was sollen denn Europa und die Welt denken, wenn in Deutschland so wenige Flugzeuge landen und starten? Also...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
beleidigt zu haben. In dieser Gemengelage muss man die jüngsten Verhaftungen sehen. Die Erdogan-Regierung könnte mit den Festnahmen Verhandlungsmasse aufbauen und gleichzeitig den Ultranationalisten den Wind aus den Segeln nehmen... * Tempolimit | Verkehrspolitik | ÖPNV Haudrauf-Sheriffs, zerschlagene Bahn und Ausschreibe-Orgien im Nahverkehr Kalenderwoche 8: Eine pragmatische Verkehrspolitik wünscht sich für die Zeit nach der Wahl Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im...
ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe. Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die Bundesregierung in den jeweiligen Sektoren konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Klimaziel der EU einzuhalten. Sie könnte zum Beispiel ein Tempolimit einführen oder die Investitionen in den ÖPNV erhöhen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu senken. Sollte die Bundesregierung ihr EU-Klimaziel reißen, müsste sie einer Studie des Umweltverbands Transport & Environment zufolge...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wie er das diese Woche nach dem Mehrfachmord von Solingen tat. Trotz der 665 Geschwindigkeitstoten im Jahr 2023 gab es in Deutschland auch keine aufgeregte Debatte über mehr Verkehrskontrollen oder gar einen Vorstoß der Union für ein Tempolimit. Es geht Leuten, die Terroranschläge politisch ausschlachten, in Wahrheit nicht um die Verhinderung von Todesopfern oder um, ein in diesen Tagen wieder oft bemühtes Wort, »Sicherheit«. Es geht um etwas anderes. Was dieses andere ist, hat Friedrich Merz...
2022 mit Öl und Gas verdient wurde, denn die größten Profiteure der heraufziehenden Katastrophe sind nicht etwa börsennotierte Unternehmen, sondern Nationalstaaten. Die meisten davon sind Diktaturen oder Autokratien... * Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Dienstwagen | Kerosinsteuer Klimaregeln zum Trotz Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ergreifen keine Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen Eigentlich müssten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote. Mehr als ein Dutzend Kampagnenseiten mit Hunderttausenden Followern unterhält der Verein im Netz. Der Ton dort ist oft harsch. Da werden "Höchststrafen" für Klimakleber gefordert, oder über...
– unter anderem, um die Klimawende nicht durch künstliche Verteuerung der Preise zu gefährden. Der Industrie hat es nicht geholfen. Heute kommen weniger als drei Prozent der in Europa installierten Solarmodule aus der EU. 14. Juni Bundesrat | Tempolimit | Digitalisierung Renten, Cannabis-Regeln, Tempo-30-Zonen Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für...
erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen“, so Resch... * Demokratie | Parteiverbot ZDF-Politibarometer: Mehrheit sieht AfD als Gefahr für Demokratie Von der in Teilen rechtsextremen AfD geht für viele...
Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen. Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit einem Tempolimit, günstigeren Bahnpreisen oder über partielle Fahreinschränkungen für besonders emissionsintensive Autos. Jetzt entfällt der Druck auf Wissing, wenigstens ein bisschen Fantasie zu entwickeln und sich überhaupt um die Senkung des CO2-Ausstoßes im...
Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen. Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit einem Tempolimit, günstigeren Bahnpreisen oder über partielle Fahreinschränkungen für besonders emissionsintensive Autos. Jetzt entfällt der Druck auf Wissing, wenigstens ein bisschen Fantasie zu entwickeln und sich überhaupt um die Senkung des CO2-Ausstoßes im...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen. * Klimaschutz | Tempolimit | Verkehrsminister „Durch ein Tempolimit 100 könnten wir die Klimaziele in diesem Jahr erreichen“ Ein Dauerthema, aber keine Lösung: So beurteilt Verkehrsminister Volker Wissing die Debatte ums Tempolimit. Wegen mangelnder Akzeptanz in der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
„Support“ in Chemnitz berät, sagte der taz: „Die Betroffenen waren schon vor dieser Entscheidung vom schleppenden Verfahren desillusioniert. Die Justiz hat die Dimension der Straftaten nicht erkannt.“... * Verkehrspolitik | Autoverkehr | Tempolimit Naturzerstörung durch Autoverkehr "Mit dem 'Roadkill' muss Schluss gemacht werden" Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen. In...
Wasserstoff und Fusion gestartet hatte. Vergleichbare Kampagnen für die verstärkte Forschung zu Solar- und Windenergie, von deren schneller Verbreitung die Klimaziele der Bundesregierung abhängen, gibt es dagegen nicht. * Klimaschutzgesetz | Tempolimit | CO2-Budget Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik Energie und Klima – kompakt: Bundesregierung mag sich nicht ans Klimaschutzgesetz halten. Daher soll der Bundestag es ändern. Warum das einem Verbrechen gleichkommt. Ein...
an der von ihm verantworteten Digitalstrategie der Bundesregierung herum. Und dann gab es wieder Kritik, als er verkündete, nicht mehr Bundesmittel für das 49-Euro-Ticket ausgeben zu wollen. Begleitet von der ständigen Forderung nach einem Tempolimit. Da muss es dem Minister irgendwann gereicht haben und so hat er zum Befreiungsschlag angesetzt. Am 1. September startete i-Kfz, die digitale Zulassung für Kraftfahrzeuge. Und nur einen Tag später gab er in einem TV-Interview Details zu einem...
– gerade, wenn die Zeiten hart werden. Es ist nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut. Es kann auch wirksamer sein, wenn etwas ganz leise und unverhofft aus unerwarteten Ecken kommt. Hast du ein Beispiel dafür? Wenn man sich für ein Tempolimit einsetzt, ist es im Zweifelsfall wirkungsvoller, eine Runde FDP-Wähler zu finden, die sich davon überzeugen lässt und dafür einsteht, als noch eine Straßenblockade. Es gibt Momente, in denen disruptiver Ungehorsam total wirksam sein kann. Aber...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor – und forderte Wissings Entlassung. Der Verkehrsminister erfülle seine rechtlichen Verpflichtungen nicht, erklärte FFF-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin. Das Sofortprogramm von FFF sieht ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen vor, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte. Zudem fordern die Klimaschützer:innen den Ausbau des öffentlichen Nah-...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Möglichkeiten zur Auswahl gegeben. So sahen die Ergebnisse der Erhebung aus: Schnellerer Ausbau der Windenergie: richtig 81 Prozent, falsch 15 Prozent Verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerden: richtig 61 Prozent, falsch 33 Prozent Befristetes Tempolimit auf Autobahnen: richtig 61 Prozent, falsch 35 Prozent Förderung von sogenanntem Fracking-Gas in Deutschland: richtig 27 Prozent, falsch 56 Prozent. Doch in der Berichterstattung wurde ausgerechnet die Maßnahme, die in der Studie mit Abstand am...
sich um den bisher größten Tausch von Schulden gegen Natur, wie solche Transaktionen in Bankkreisen genannt werden. Nahezu die komplette Land- und Seefläche der Galapagos-Inseln steht unter strengem Naturschutz... * Klimaschutz | Autobahn | Tempolimit Bundesumweltministerin Lemke macht sich für Tempolimit stark Bundesumweltschutzministerin Lemke hat sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark gemacht. Trotz Fortschritten bei der Elektromobilität sei dies für den Klimaschutz ein...
und ihre Autos um Bäume wickelten: 1970 war die Zahl der Verkehrstoten in der Bundesrepublik mit mehr als 21 000 rund sieben Mal so hoch wie heute und das bei einem Viertel zugelassener Autos. Der große öffentliche Aufschrei gegen das Tempolimit auf Landstraßen blieb damals noch aus. Der folgte erst 1973, als die Regierung unter Kanzler Willy Brandt angesichts der Ölkrise und der vielen Verkehrstoten versuchsweise Tempo 100 auf Autobahnen einführen wollte. Der ADAC machte mit dem Slogan »Freie...
aber sehr wichtiger Punkt: Die jetzt beschlossene Aufweichung der Klimaschutzziele durch die Ampel ist verheerend. Grüne und SPD sind vor der FDP eingeknickt - das ist absolut unverantwortlich. Lützerath, LNG, Laufzeitverlängerung, kein Tempolimit, jetzt noch neue Autobahnen - das hat alles nichts mit Klimaschutz zu tun. Hier wird die Zukunft verspielt - das ist extrem bitter! Deshalb werden wir am 15. April auch explizit für wirksamen und effektiven Klimaschutz auf die Straße gehen - wir...
