Für den Suchbegriff „strafgerichtshof“ benötigt wird, wurden 21 Ergebnisse gefunden.
Likud-Partei verurteilte Ya'alons »unehrliche Bemerkungen« und bezeichnete sie als »Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde«. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen...
kam es deshalb nicht zu dem Putsch, weil der damalige Militärchef Marco Antônio Freire Gomes und andere ranghohe Vertreter der Streitkräfte nicht mitziehen wollten. * Internationaler Strafgerichtshof | Netanyahu | G7-Staaten G7 will bei Haftbefehl gegen Netanjahu Verpflichtungen einhalten Die G7 haben sich nach intensiver Debatte zum Umgang mit dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu...
zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird? Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren...
mit Desinformation 28. Juli 2024 - Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel 17. Oktober 2023 - Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen 13. März 2022 - Rechtsextremer Milliardär als Königsmacher bei Republikanern 25. April 2021 - MiK rüstet sich für kommende wichtige Schlachten ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt...
von Amnesty International in Deutschland: "Die schrecklichen Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen begangen wurden und die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht werden, lassen sich durch nichts rechtfertigen. Der 7. Oktober ist ein Tag der Trauer für Israelis, die geliebte Menschen verloren haben oder...
Armee bekanntlich zur moralischsten der Welt erklärt und damit auch deren militärisches Vorgehen meint, sieht sich nicht nur über dem Völkerrecht stehen und weist Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen begangen zu haben, als antisemitisch zurück, sondern auch jenseits der internationalen Ordnung. Anders ist der Affront nicht zu...
Langstreckenwaffen entwickelt. Das AKW Kursk wurde bereits mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Regierung hat schon den ersten Schritt gemacht und mit dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf der Ausnahme bestanden, dass ukrainische Bürger sieben Jahre lang von diesem nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden können (Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen...
in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige...
von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen könnte. Von Überraschung kann man nach einer am Dienstag veröffentlichten Reportage des...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Zweifel gezogen hat. Warum? Kriegsverbrechen sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige Amt hat lange versucht, den Widerspruch zwischen der deutschen Staatsräson im Sinne...
zu erreichen. * Israel | Haftbefehle | IStGH Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben. Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sei. Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd«...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Lebensmittel und warme Kleidung oder Decken zu den Menschen zu transportieren. [...] Mexiko hat sich am Freitag einer Klage angeschlossen, die Chile am 9. Januar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hatte. Wie Südafrika werfen die beiden lateinamerikanischen Staaten Israel Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen in Gaza vor. Der Schritt von Mexiko und...
in 2024 starten könnten. Gegen die Transporte klagen die Stadt Ahaus und ein Bürger. Außerdem haben Anti-Atomkraft-Initiativen Proteste gegen die Verlagerung angekündigt. * Israel | Strafgerichtshof | Palästina Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine „gerechte“ Palästina-Lösung In Deutschland geht weitgehend unter, dass sich in anderen EU-Ländern viele Menschen für ein „sofortiges...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
in 152 Castoren verpackt, spezielle Lkw wurden angefertigt. Aus Jülicher Sicht kann es losgehen. Auch vom Bund wird diese Option bevorzugt, wegen der Kosten... * Israel | Kriegsverbrechen | Strafgerichtshof Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen Von Aushungern bis Bombardieren von Zivilisten: Gilt für Netanjahu, was für Putin gilt? Warum Ex-Chef von...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft? In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York zum Gedenken an 25 Jahre Aufnahme des sogenannten Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs am Montag forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Reform des Statuts. Danach sollen in Zukunft auch Angriffskriege uneingeschränkt verfolgt werden, selbst wenn der...
elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [...]...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
der Uno fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese "anderen" 188 UN-Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen. Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben zu Unrecht straflos....
sie am Telefon. Doch da geht aus ihrer Sicht zu wenig voran. "Die jetzige Regierung hat sich nie besonders für erneuerbare Energien interessiert."... * Krieg Verbrechen | Ukraine-Krieg | Strafgerichtshof Aus der Geschichte lernen: Wie umgehen mit Kriegsverbrechern? Die Justizminister der wichtigsten Industrienationen beraten darüber, Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Russlands...
Newsletter XIV 2022 - 01. bis 07. April - Aktuelles+ Medien: Die Wahrheit und all die anderen Opfer
internationalen Haftbefehl gegen Putin Genf Die frühere Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda hat vom Internationalen Strafgerichtshof die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. * Forschungsethik | Ausgeforscht – Teil 1 Warum drei Klimaforscher:innen nicht...
