dass mit den neuen Schulden beispielsweise die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche finanziert wird. CDU-Chef Friedrich Merz hat erste Details der Einigung vorgestellt: Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten (aktuell entspreche das 45 Milliarden Euro). Das betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie völkerrechtswidrig angegriffene...
Kosten des Nichthandelns. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann versuchen wir kurzfristig Kosten zu sparen, aber perpetuieren Strukturen, die nicht zukunftsfit sind und die uns viel mehr kosten, wirtschaftlich und natürlich ökologisch. * Schuldenbremse | Angstmacherei | Inflationsrate Zahlen widerlegen Inflationspanik der Finanzwelt Inflationsrate in Deutschland lag 2024 bei nur 2,2 Prozent. Das ist nah am EZB-Ziel und widerlegt düstere Prognosen. Warum klammern sich Finanzakteure weiter an...
werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. [...] Nicht, dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben. Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Informationen keine... * Europa | Vereinigte Staaten | Staatsverschuldung USA wächst mit Staatsschulden, Europa stagniert mit Sparkurs USA und Europa verfolgen unterschiedliche Ansätze: Washington erhöht Staatsausgaben, Brüssel setzt auf Schuldenbremse. Die Zahlen zeigen klar, wer vorn liegt. Es ist wirklich paradox: In den USA, in denen man erfolgreich seit Jahrzehnten voll auf den Staat setzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, rufen die milliardenschweren Berater von Donald Trump nun...
oft alleinerziehenden Müttern, die daraus etwas Gesundes zubereiten wollen. [...] Es ist grotesk. Wir leben in einer Zeit, in der Reiche immer reicher werden und die Politik sie dabei auch noch aktiv unterstützt oder schützt. Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Niedriglohn-Schufter. Dabei ist hier noch nicht einmal nennenswertes Geld zu holen. Doch...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
2026 einsparen. Die Senatsverwaltungen sind angehalten, Vorschläge zu unterbreiten, wie sie ihre geplanten Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent reduzieren können. Das zumindest ist das Szenario, solange der Bund weiter an seiner Schuldenbremse festhält – und ohne Betrachtung der Einnahmenseite. Denn das Haushaltsdefizit kann natürlich auch über eine Erhöhung der Einnahmen angegangen werden. Eine Möglichkeit, die sich dabei aufdrängt, aber noch wenig diskutiert wird, ist die...
zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde, hieß es. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben... * Erneuerbare | Klimaschutz | Schuldenbremse Investitionen in Erneuerbare: Schuldenbremse hilft Klimaschutz Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur klüger ausgegeben werden. Dass konservative...
Adsorber erfolgt durch Zufuhr der Antriebswärme, wobei der das gebundene Kältemittel wieder ausgetrieben wird. Das Kältemittel wird anschließend in einem Kondensator verflüssigt und dem Verdampfer erneut zugeführt... * EEG | Bundeshaushalt | Schuldenbremse Willenbachers Woche Steuer für Superreiche, nachhaltiges Rentenkapital und Wärmepläne ohne Wasserstoff Kalenderwoche 27: Die Haushalts-Einigung der Ampel ist kein Vorbild für eine ökologisch-soziale Wende, sagt Matthias Willenbacher,...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
peinliche Pannen und handfeste Skandale angeht. Die Liste ist atemberaubend. Im Folgenden eine zweifellos unvollständige Chronologie der Highlights aus 32 Monaten Verkehrsminister Volker Wissing:... * Wasserstoff | Transformation | Schuldenbremse Falsches Sparen in der Krise, Klimabremserin Merkel und die H₂‑Fata-Morgana Kalenderwoche 29: In Zeiten fundamentaler Krisen behindert eine Schuldenbremse die dringend nötige Transformation von Wirtschaft und Industrie, sagt Claudia Kemfert,...
Erhalt der Artenvielfalt finanzieren. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition streitet weiter um den Bundeshaushalt 2025. Darin sollen Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro noch nicht gedeckt sein. Immer mehr Stimmen fordern, die Schuldenbremse auch 2025 aufzuheben. In der SPD ist ein Mitgliederbegehren zum Haushalt beantragt. Was wäre Ihr Vorschlag, um die Haushaltskrise zu bewältigen? Aysel Osmanoglu: Für die Transformation zu einer sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen...
Skandale Zugewinne ermöglicht. Und eine Gesellschaft, in der die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in den Nachrichtensendungen als quasi naturgegebene Tatsache präsentiert, während die im Bund regierende FDP sich sklavisch an der Schuldenbremse festhält und damit nötige Investitionen für die Zukunft verhindert. Der öffentliche, durch die Medien gestaltete Diskurs sollte sich dieser Themen nun dringend annehmen. Anstatt fieberhaft nach einem Umgang mit Rechtsextremen in Talkrunden,...
dahinter folgen die Commerzbank (608 Millionen), die Landesbank LBBW (455 Millionen), die Landesbank Hessen Thüringen (306 Millionen) und die DZ Bank (264 Millionen Dollar)... * Ressourcen | Konsum | Erdüberlastungstag Earth Overshoot Day Schuldenbremse für die Umwelt Der "Erdüberlastungstag" für Deutschland ist heute erreicht: Die Ressourcen für 2024 sind nach vier Monaten schon aufgebraucht. Umweltorganisationen fordern andere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften statt nur Konsumkritik. Es...
weiter. "Denn davon profitieren vor allem demokratiefeindliche Akteure." Die Verbandschefin forderte: "Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen." Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche. * Vereinigte Staaten | Lobbyist | schuldig US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef...
Nachfahren werden keine Möglichkeit haben dieses Erbe abzulehnen. Es ist höchste Zeit, die Menschheit vor der törichten Vergiftung des Lebens durch die Industrie zu bewahren und das Verursacherprinzip konsquent umzusetzen. * Solidarität | Schuldenbremse | Vermögenssteuer | Tax the Rich Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte! Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht....
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
mit ermöglicht haben. Ihm wurde Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. In dem Prozess ging es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters einer Großkanzlei im Komplex um Cum-ex-Aktiendeals... * Schuldenbremse | Wirtschaftsweise Berater der Bundesregierung „Wirtschaftsweise“ mit Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse Berlin · Die Schuldenbremse sorgt für viel Gesprächsstoff. Viele Regelungen sind streng – die „Wirtschaftsweisen“ haben Vorschläge zur...
gerade komplett verliert. Denn sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das Umweltbundesamt die teilweise Steuererstattung beim Agrardiesel. Bereits...
Kraftwerkumgebung ein kurzzeitiger Kurzschluss erzeugt worden, der einen Spannungsabfall verursacht hat“, musste der Betreiber des Kraftwerks, Teollisuuden Voima, binnen weniger Tage die nächste Panne eingestehen... * Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein...
erst beschimpft und dann geschlagen worden sei. Zudem sei ihm die Kopfbedeckung abgezogen worden. Als er mit dem Auto losfahren wollte, habe er vier versenkte Schrauben in seinen Reifen entdeckt... * Energiewende | Klimafolgen | Schuldenbremse Nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ampel im Klimanotstand Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden. Richtig erholt hat sich vom "schwarzen Mittwoch fürs...
heute haben wir in Deutschland, aber auch darüber hinaus erhebliche soziale Ungleichheiten und Verwerfungen. Um dem zu begegnen, ist angeblich kein Geld da. Ähnlich ist es mit dem Klimaschutz. Wenn man, wie diese Bundesregierung, zugleich die Schuldenbremse einhalten möchte, muss Aufrüstung also dazu führen, dass am Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, am Klimaschutz und anderen wichtigen Dingen gespart wird... * China | Waffenstillstand Verhandlungen | Ukraine-Krieg beenden Zwölf-Punkte-Plan...
Heinrich kritisiert Sondervermögen scharf: "Es werden definitiv falsche Prioritäten gesetzt" Am Freitag wird im Bundestag über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt. Das Aufrüstungspaket soll vorbei an der Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich ist eine der Kritikerinnen dieses Finanzpakets. Was sie daran stört und wo das Geld ihrer Meinung nach besser angelegt wäre, darüber spricht sie im Interview mit...
