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auch von links" Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. In den vergangenen Wochen haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident...
dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte....
in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ruanda-Modell – sie kommen vor allem aus der Union und der FDP. Die Grünen lehnen die Forderungen ab, auch die SPD ist skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni...
verfolgt habe, einer Waffe, die den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der SPD nichts am Hut habe. Aber nach dieser Debatte dachte ich, man muss Kanzler Scholz den Rücken stärken, damit er bei seinem »Nein« zur TAURUS-Lieferung bleibt. Und ich habe Achtung vor dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. Seinen vorsichtigen Satz, es sei...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt. Treibhausgasemissionen aus Verkehr und Gebäuden unterliegen zusätzlich...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
schlechter Sicherheitskultur und nachlässig durchgeführter Kontrollen veranschaulicht. Ein schwerer Atomunfall blieb nur aufgrund eines Zufalls aus... 7. März Israel | Gaza | Waffenstillstand Scholz, Macron und Biden: Warum ihre Zustimmungswerte stetig sinken Vor allem junge Leute halten nichts von ihren Regierungschefs. Sie seien unfähig. In einer Frage driftet die westliche Führung ins...
aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie ein Leopard-2-Panzer unter polnischer Flagge darüber, dass die deutsche Wunderwaffe "Taurus" (noch) nicht nach Osten darf. Zitat: "Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." Denn der weigere sich weiterhin, "Taurus" in die Ukraine zu liefern... * Finnland | Olkiluoto | Wartungsarbeiten Finnlands...
nennen die Idee "unanständig". Die Koalition debattiert darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es vorhat. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der auch FDP-Chef ist, hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre auf dem derzeitigen Stand einzufrieren, um mehr Geld in Verteidigung...
Zuletzt war er am 15. Februar noch in einem Video während einer Anhörung zu sehen. Die Bestürzung über Nawalnys Tod im Westen ist scheinheilig und politisch instrumentalisiert. Bundeskanzler Scholz gab über X bekannt: „Der Tod von Alexej Nawalny bedrückt mich zutiefst. Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Die furchtbare...
Westen geredet: Drohen auch hierzulande, wie einst in Frankreich, wütende Proteste gegen eine Dieselpreiserhöhung? [...] Diese Regierung hat mit Robert Habeck den besten Erzähler des Landes. Olaf Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den...
zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. Für Olaf Scholz sind sie "das Wichtigste", was man in der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der Bundeskanzler derart auflädt, sind Vereinbarungen mit...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
heraus, oder dass Frank-Walter Steinmeier auf dem Händeschüttelfoto nicht lächelte, sondern dass er seinem Gast den roten Teppich ausgerollt hatte. Es wurde geschrieben, Kanzler Olaf Scholz habe keine Antwort auf Erdoğans Kritik gehabt. Bei der Pressekonferenz agierte Erdoğan entspannt, als handelte es sich um ein Heimspiel, obwohl es ja ein Auswärtsspiel war, genau wie das Fußballspiel am...
Hektar Wald, also größer als das Vereinigte Königreich, wie unter anderem der britische »Guardian« berichtet. Ein Mitglied der königlichen Familie Dubais soll die Geschäfte verantworten... * Olaf Scholz | Klimakonferenz | Ausstieg | fossil | 1,5-Grad Klimagipfel COP28: Scholz fordert weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas In Dubai verlangt der Kanzler eine globale Abwendung von fossilen...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Norden, während die Festung Europa Mauern und Zäune hochzieht, die Menschen davon abhalten sollen, ihre Küsten zu erreichen“. Südamerika: Alternativenergie für "Motorsport"! Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar 2023 Südamerika bereiste, ging es auch um die zukünftige Zusammenarbeit in dem Bereich Grüner Wasserstoffproduktion. Im chilenischen Teil von Patagonien (Punta Arenas) haben,...
sogar Taifunen standhalten können. Zuletzt gab es wieder Schock-Nachrichten aus Europas Windkraft-Branche und damit für die Energiewende: Siemens Energy musste die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) um milliardenschwere Staatsgarantien angehen, um im Geschäft mit den Riesen-Rotoren bleiben zu können. Und der dänische Windprojektentwickler Ørsted meldete einen Verlust von rund 2,7...
bis 20 Jahre eine Entschädigung wegen entgangener Gewinne zahlen müssen. Die Terminals sind zum Fenster herausgeschmissenes Staatsgeld... * Zeitenwende | Verteidigungsausgaben | Zwei-Prozent-Ziel Scholz will nächstes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen Bundeskanzler Olaf Scholz spricht schon seit dem Ukraine-Krieg immerzu von der „Zeitenwende“. Jetzt wird er konkret und spricht von...
beschlossen. Die Verfolgung von im Ausland verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll in Deutschland verbessert werden. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz beschloss dazu eine Reihe von Änderungen. Im Völkerstrafrecht sollen die Rechte von Opfern gestärkt werden. Auch die internationale Wirkung deutscher Verfahren und Urteile will die Bundesregierung...
seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei "grundsätzlich gar nicht", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels." Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
ab... * Frieden | Ukraine | Europa Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland Der Altkanzler spricht über die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte. Gerhard Schröder empfängt gemeinsam mit seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim in seinem...
tot und sie müsste mehr denn je sehr lebendig sein, aber die SPD ist keine sozialdemokratische Partei mehr. Die SPD führt zwar die Regierung an, aber eigentlich verwaltet sie nur – und Kanzler Scholz und die Führung der SPD kopieren Angela Merkel und ihre postdemokratische Politik. Sie tragen in der Regierung das Erbe der GroKo, die verkörperte diffuse Mitte mit sozialdemokratisch gesprenkeltem...
