zu lösen, sind alle Hemmungen gefallen, scheint es. [...] Die Bundesregierung praktiziert, was man dem Westen insgesamt schon lange vorwirft, ein eklatantes Exempel einer doppelten Moral. Eben die hat dazu geführt, dass sich viele Staaten den Sanktionen des Westens gegen Russland nicht angeschlossen haben. Der eine Angriffskrieg, der die Souveränität des angegriffenen Staates verletzt, wird geächtet, der andere entschuldigt und geduldet, wie man schon lange dem Massaker im Gazastreifen...
Rahmenbedingungen und startet sie. Der vierte KI-Agent dient dem Postprocessing: Er analysiert die Simulationsergebnisse, erstellt Vergleichsdiagramme und visualisiert die Resultate in Schaubildern... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Sanktionen | IStGH Internationaler Strafgerichtshof USA belegen IStGH-Richterinnen mit Sanktionen Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in...
weniger als der Versuch, letzte unabhängige Journalisten und Regierungskritiker ein für alle Mal mundtot zu machen", sagt die SPD-Politikerin ntv.de. * Israel | Demokratie | Waffenlieferungen Deutsche Nahostpolitik Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. Die deutsche Nahostpolitik bewegt sich seit Jahrzehnten in den gleichen Bahnen. Deutschland...
Marinediesel zu ersetzen. Der Schwefelausstoss der Handelsschifffahrt ist dadurch gesunken, der Treibstoff aber noch immer fossil. Auch Antriebe mit dem Flüssiggas LNG sind kein echter Fortschritt für das Klima. IMO plant CO2-Steuer und Abgas-Sanktionen Jetzt plant die IMO den nächsten Schritt. Die Mitgliedsstaaten der UN-Organisation einigten sich im April, die klimaneutrale Schifffahrt durch CO2-Steuern anzukurbeln. Und die IMO setzte Emissionsziele für die Jahre bis 2035 fest. Bis 2030 soll...
wohin sich die Demokraten bewegen: Orientieren sie sich nach links? Oder rücken sie in Richtung der Republikaner? * US-Dollar | Souveränität | Weltordnung | BRICS Von der Blocklogik zur Multipolarität – Was BRICS wirklich bedeutet Zwischen Sanktionen, Stellvertreterkriegen und geopolitischem Wettlauf um Einflusszonen bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Doch sie entsteht nicht dort, wo man sie in westlichen Leitmedien verortet, sondern jenseits der Kameraachsen: im globalen Süden,...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Institutionen verankert sind, und an ihren überholten Denkweisen festhalten. Noch heute tyrannisieren die USA Kanada, Grönland, Panama und andere Länder der westlichen Hemisphäre und bedrohen den Rest der Welt mit einseitigen Zöllen und Sanktionen, die eklatant gegen internationale Regeln verstoßen... * Bundesrechnungshof | Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Finanzverwaltung Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Ein Bericht des...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
untersuchen. [...] Die derzeitige Inflation in Russland erfüllt noch am ehesten die Grundsätze der bürgerlichen Inflationstheorien, dass eine erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn aufgrund des Rückzugs westlicher Unternehmen und der Sanktionen kommen weniger Waren aus dem Westen ins Land. Dementsprechend fließt weniger Geld an die ausländischen Konzernzentralen zurück. Es bleibt also mehr in Russland selbst, und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften treibt die Löhne. Beides regt...
gehen Fachleute davon aus, dass der an USAID entstandene Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne: Mitarbeitende sind bereits entlassen, die Kündigung der Verträge nur schwer wieder vollständig zurücknehmbar... * Europäische Union | Sanktionen | Vik Uranwahn Gefahr für Sicherheit Europas Estlands Außenminister bringt Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán ins Spiel Klartext aus Brüssel: Margus Tsahkna hält es für denkbar, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen, um eine Spaltung...
im Stich gelassen hat, Israels Sicherheit gefährdet und ohne mit der Wimper zu zucken aggressive und extreme Gesetze verabschiedet". Die Regierung habe dem israelischen Volk den Krieg erklärt, hieß es in einer Erklärung... * Russland | Sanktionen | Schifffahrt Schwaches Blatt Schwarzmeervereinbarung Das nennt man mit einem schwachen Blatt hoch pokern. Russlands Position im westlichen Schwarzen Meer ist rein militärisch dahin, nachdem seine Flotte schon zu Beginn des Krieges durch ukrainische...
herausgefordert hätte, um das Land zu kämpfen. Er habe es in der Hand, ob die Front falle oder nicht. Tech-Milliardär Elon Musk spricht sich auf X einmal mehr gegen den Krieg in der Ukraine aus - in gewohnt abwegiger Weise. Er forderte erst Sanktionen gegen die "Top 10 ukrainischer Oligarchen, insbesondere gegen diejenigen mit Villen in Monaco", damit die Kämpfe "sofort ein Ende" hätten. Für den US-Amerikaner ist klar: "Das ist der Schlüssel zum Rätsel." Doch dann legte Musk mit einem weiteren...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
im Verlauf des Ukrainekrieges Einschätzungen abgegeben, die haarsträubend neben der Wirklichkeit lagen. Das galt für die Siegesaussichten der Ukraine, die Wahrscheinlichkeiten der russischen Niederlage und die Wirksamkeit der anti-russischen Sanktionen. Wunschvorstellungen prägten die Sichtweisen. Realitäten wurden oft als Putin-Propaganda verunglimpft. Sogenannte Experten im akademisch-intellektuellen Milieu stützen ihre Sichtweisen auf die Aussagen anderer Experten. Diese gelten häufig als...
journalistische Geschehen. Hier wird in erster Linie der Druck der Werbeindustrie genannt. Aber auch Einflussnahmen von Parteien, Verbänden und sonstigen Interessengruppen („Lobbyismus“) sind denkbar. Dieser Druck kann auch im Nachhinein durch Sanktionen ausgeübt werden. Ein bekannter Fall in Deutschland war die Werbeabbestellung von Aldi in der «Süddeutschen Zeitung», nachdem diese 2004 kritisch über Arbeitsbedingungen bei Aldi berichtet hatte. Eine Studie von Helmut Volpers im Auftrag der...
oben Zugang zu den Computersystemen verschafften, „ihrem Obersten Führer“ Zugang zu Informationen und Zugriff auf alle staatlichen Zahlungen ermöglichten, dann sei dies ein moderner Staatsstreich, der möglicherweise nicht erkannt würde... * Sanktionen | Ermittlungen | Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) Erklärung von 79 Staaten Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel...
kein Zukunftsszenario mehr ist. „Wir müssen jetzt handeln, um selbstreplizierende künstliche Intelligenzen zu kontrollieren. Andernfalls könnten wir bald die Kontrolle über KI-Systeme verlieren“, warnen Pan und seine Kollegen. * China | Sanktionen | Innovationen | DeepSeek DeepSeek: Chinesen entfesseln Kreativität gegen Sanktionen - und blamieren USA Das Internet-Unternehmen DeepSeek hat wegen der US-Sanktionen eine Blase aufgestochen und sorgt für Panik bei den US-Konzernen. Die wollten...
dann die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima kam, folgte - ebenfalls unter Kanzlerin Merkel - die Kehrtwende und der Ausstieg wurde deutlich beschleunigt. * Kasachstan | Rosatom | Sanktionen | Uranabbau in Kasachstan Warum Rosatom Beteiligungen in Kasachstan an China verkauft Der russische Staatskonzern Rosatom hat sich von Anteilen an Unternehmen zum Uranabbau in Kasachstan getrennt. Was sind die Gründe für diesen Schritt und welche...
Er antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide. Am Dienstag hatte die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut den Vereinten Nationen hat der dortige Konflikt zwischen der Miliz und Truppen des De-facto-Machthabers Abdel Fattah al-Burhan die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst – mehr als zwölf Millionen Menschen flohen vor den...
und hochradioaktive Abfälle... 3. Januar Brennelementefabrik Lingen | Framatome | Rosatom Für AKW in Nord- und Osteuropa Brennelementefabrik in Lingen importiert tonnenweise Uran aus Russland Der französische Staat setzt sich für umfassende Sanktionen gegen Russland ein, ein französischer Konzern macht dagegen gute Geschäfte. Eine Tochter von Framatome bezieht 2024 für seine Brennelementefabrik in Lingen mehr als 68 Tonnen Uran aus Russland - obwohl Alternativen vorhanden sind. Im vergangenen...
nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 45.400 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. * Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen | MSZ Machinery Nukleartechnik Russlands Sanktionen ziehen nicht Russland weiterhin globaler Marktführer in Atomtechnologie. Importverbot der USA gekontert In wenigen Tagen endet das dritte Jahr geballter westlicher Sanktionen gegen Russland. Hauptziel ist dessen Energiewirtschaft. Vor diesem...
Amt oder anderen Privilegien. "Wir glauben, dass Syrien allen Syrern gehört." Dschalali war zuvor Minister für Kommunikation und erst seit wenigen Monaten Ministerpräsident in der Assad-Regierung. Er wurde von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt, wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien. Der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani, kündigte an, man wolle die Macht friedlich übernehmen. Öffentliche Einrichtungen in der Haupstadt...
aller erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher. Die Bundesagentur für Arbeit bringt es gegenüber der Zeit pointiert auf den Punkt: "Damit kommen 97 von 100 Menschen mit Leistungsminderungen nicht in Berührung." Mit Abstand der häufigste Grund für Sanktionen (84,5 Prozent) waren übrigens Termine, die nicht wahrgenommen worden sind. Und wie hoch ist nun die Zahl der "Totalverweigerer"? Die Bundesagentur für Arbeit kann darüber Auskunft geben, denn es wird konkret erfasst, wer einen Job, eine Ausbildung...
