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Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein. Berlin taz | Erstmals hat ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen erreicht. Ein Urteil des...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
aus, ein paar Monate später folgte die Förderung für private E-Autos. Und genau ein Jahr später, am Tag der turbulenten Betriebsversammlung bei Volkswagen, bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine neue Förderrunde für Firmenwagen auf den Weg, auf die sich die Koalition im Zuge des Wachstumschancengesetzes geeinigt hat. Man könnte Habeck nun beglückwünschen, scheint er mit der Maßnahme doch...
kennt das seit Jahren zur Genüge: Kritische Anfragen werden häufig gar nicht oder erst auf Nachfrage beantwortet – und dann oft so, dass die Auskünfte mehr Fragen aufwerfen als klären. Unter Robert Habeck, dem grünen Minister, ist das nicht besser geworden. Einen besonders schweren Fall, um unliebsame News zu verhindern, hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgedeckt. Es geht um den Bericht...
... * Genehmigungsverfahren | Geothermie | Fernwärme | Erdwärme Klimafreundlich heizen: Mehr Wärme mithilfe von Geothermie Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen. BERLIN taz | Der Ausbau der Erdwärme In Deutschland soll beschleunigt werden. Der Bundesverband Geothermie begrüßte am Montag einen...
wo nur ein sehr schwaches Wachstum von gerade einmal 0,3 Prozent erreicht wurde. Die russische Wirtschaft ist dagegen um mehr als das Zehnfache gewachsen. Ob sich der Kinderbuchautor Robert Habeck im Wirtschaftsministerium von den Ergebnissen einer Studie von vier Forschungsinstituten beeindrucken lässt, die von seinem Haus in Auftrag gegeben wurde, darf bezweifelt werden. So findet sich auch am...
will Habeck es Unternehmen leichter machen, ihre Prozesse zu dekarbonisieren. Doch das verleitet offenbar auch zwielichtige Firmen zur Subventionsjagd. Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wieder mal unter Druck. Ihm wird offenbar vorgeworfen, Fördergelder aus ideologischen Gründen nur für bestimmte Projekte zuzulassen – während andere Technologien außen vor gelassen würden....
der Förderung, auf die sich viele Bürger offenbar verlassen hatten, brach der Absatz der Wärmepumpe im ersten Quartal 2024 deutlich ein. Mittlerweile aber zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) optimistisch. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen“, teilte er kürzlich der Rheinischen Post gegenüber mit. Aktuelle Zahlen geben ihm recht – zumindest...
Partei von Besserverdienern zu sein, ist tief eingefräst. Die Grünen wirken in einer veränderungsunwilligen Gesellschaft wie eine Provokation. Auch sich selbst zu verharmlosen und Robert Habeck als onkelhaften Wiedergänger von Ludwig Erhard zu inszenieren, nutzt nichts. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im...
trifft nicht nur bei Umweltorganisationen, sondern auch in der Ampel auf Widerstand, namentlich bei SPD- und Grünen-Politikern. Der Grund dafür: Laut dem im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeiteten Entwurf dürfte künftig auch CO2, das aus Erdgas-Kraftwerken stammt, aufgefangen und unterirdisch endgelagert werden. Das würde die Ära der fossilen Verbrennung unnötig...
verfeuern. Die Bild schrieb, unser Strom sei so schmutzig wie seit Jahren nicht mehr. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß behauptete: "Also, der Anteil der klimaschädlichen Kohle ist unter Robert Habeck viel stärker gestiegen, als es vorher der Fall war." Kleine Anekdote am Rande: Das Zitat stammt aus dem Youtube-Nachrichten-Talk "Stimmt", stimmt aber leider nicht. Man kann ja von der Performance...
zu 40 Prozent auf dem Kontinent hergestellt werden. Das gilt auch für Solarmodule... * Atomausstieg | Habeck | Akten Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Akten zum Atomausstieg herausgeben. Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, in der Debatte werde nichts verheimlicht. Auslöser für die Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero",...
beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden...
Dutzende Medien greifen die Jubelarien auf, auch CORRECTIV berichtete im täglichen Newsletter. Schließlich soll Wasserstoff die Zukunft sein, oder wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Alle warten auf den Wasserstoffmarkt“. Der Grüne bezeichnet das Gas als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und reist um die Welt, um H2, also Wasserstoff, für deutsche Kraftwerke beispielsweise...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
scheint seine Klimaziele bis 2030 schaffen zu können. Das ist super – lohnt aber einen Blick ins Kleingedruckte. Moment mal, gute Nachrichten in der Klimapolitik? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat verkündet, Deutschland sei „auf Kurs“ zu den Klimazielen für 2030. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, so...
für Atomkraftwerke. Nach dem Tod von Alexej Nawalny stellt der deutsche Wirtschaftsminister dies erneut infrage. Nicht nur Frankreich zählt zu den Abnehmern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische...
einen Hebel gibt, um die Staatskasse für eine zukunftsfähige Politik auszustatten, ist von keiner der größeren Partei zu hören. Im Gegenteil: Die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) fordern gerade im Duett, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil er angeblich das Wachstum gefährdet. Dabei müsste nur eine klitzekleine Gruppe einen auch für sie leicht zu verschmerzenden...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die Bundesregierung mittlerweile nicht mehr an” eine frühere Positionierung „gebunden fühlt“, schreibt der Verband Gesamtmetall an die Minister Hubertus Heil (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Robert Habeck (Grüne), dies komme einem „Wortbruch“ gleich und „würde die „Glaubwürdigkeit der Bundesregierung untergraben.“ Damit bezieht sich der Verband auf eine Beschränkung der Haftungsrisiken für...
rangeln die Bundesregierung und die deutschen Geldhäuser um Altmittel aus der Bankenabgabe. Der Bund will das Geld nun doch einbehalten. Noch vor wenigen Monaten hatten Christian Lindner und Robert Habeck das alles ganz anders gesehen. Es ging um die Frage, was mit jenen 2,3 Milliarden Euro geschehen soll, die die deutschen Banken nach der Weltfinanzkrise von 2008 in einen nationalen...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Höfe sieht es anders aus. Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Eingriff in den Straßenverkehr - die Liste der Vergehen im Rahmen der Bauernproteste wird immer länger. Als Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Hunderten Landwirten daran gehindert wurde, an Land zu gehen, wurde dies vom Bauernverband ebenso verurteilt wie von dem...
den Begriff "Heizhammer"... * Nachhaltigkeit | Wärmepumpe | Abwasser Niederländische Städteplaner stürzen sich auf Suche nach Wärme in den Abfluss Nachhaltigkeit Während in Deutschland über Robert Habecks Heizungsgesetz gestritten wird, werden die Niederländer kreativ. Auf der Suche nach Wärmequellen haben sie jetzt die Kanalisation entdeckt und wollen so Millionen Haushalte nachhaltig heizen...
