Für den Suchbegriff „reform“ benötigt wird, wurden 69 Ergebnisse gefunden.
zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts sichergestellt...
die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten. Nicht, dass Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse „reformiert“ wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen. Europa ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten weit hinter den USA zurückgeblieben... * Rechtsextreme | Brandmauer |...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union jetzt trotzdem umgesetzt wird. Juristen haben die Parteien aufgefordert, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung...
Mit welchen Maßnahmen Deutschland seinen Anteil leisten will, sei nicht nachvollziehbar, wirft die DUH der Bundesregierung vor. [...] Die Bundesregierung hatte im Sommer das Klimaschutzgesetz reformiert. Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Emissionsziele mehr für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich,...
würden zu wenig Steuern zahlen. Das Vermögenssteuergesetz müsse überarbeitet werden, so die Richter. Daraufhin argumentierte die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, eine Gesetzesreform sei viel zu kompliziert. [...] Mögliche Folgen der Ungleichheit Unabhängig davon, welche Koalition 2025 die Regierung übernimmt: Die Steuerpolitik dürfte eines der am heißesten diskutierten Politikfelder...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Das sehen wir am Beispiel des Brexit. In Großbritannien leben viermal so viele Ausländer wie zuvor. Wir müssen mit der empiriefernen Migrationspolitik, die Hetze hervorbringt, aufhören... * UNO | Reform | UN-Sicherheitsrat Guterres' Weckruf: UN brauchen Systemwandel oder werden bedeutungslos UN-Zukunftsgipfel beginnt. Guterres fordert Reformen für globale Herausforderungen. Gelingt der...
dem Pariser Klima-Abkommen und unserer Ansicht nach aber verfassungsrechtlich verbindlich“, sagte der Rechtsanwalt der Kläger:innen Felix Ekardt. Im Fokus der Klage steht das vor zwei Monaten reformierte Klimaschutzgesetz. Dieses „macht selbst die Einhaltung der unzureichenden deutschen Klimaziele noch unwahrscheinlicher“, so Ekardt. Damit spielt der Anwalt auf die Veränderungen im...
Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Jetzt will die Regierung das Bauverbot kippen - und begründet das mit Technologieoffenheit. Das Kernenergiegesetz in der Schweiz steht vor einer bedeutenden Reform. Im Mai 2017 war eine Volksabstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. 58,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für das Bauverbot aus....
Osten planvoll zu gestalten, sei man gesprächsbereit. Minister Habeck möchte das aber nicht "von oben per Dekret" entscheiden, heißt es weiter. Stattdessen habe die Bundesregierung eine ehrgeizige Reform des EU-Emissionshandels unterstützt, die mittlerweile im Rahmen des sogenannten Green Deal auch umgesetzt werde. 21. August Cum-Ex | Strafvereitelung | Finanzwende | Cum-Cum Cum-Cum-Aktiendeals...
Demonstranten gegenüber. Vereinzelt kam es Berichten zufolge bei dieser Gruppe zu Festnahmen. In London demonstrierten laut AFP fast 1.000 Menschen vor dem Sitz der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK des Brexit-Verfechters Nigel Farage. Einige hielten Plakate mit der Aufschrift "Nein zu Rassismus, nein zum Hass". In Cardiff in Wales sowie in den schottischen Städten Glasgow und Edinburgh...
Ergebnisses zu. Die Opposition macht geltend, sie habe Belege dafür, dass ihr Kandidat Edmundo González mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten habe. 30. Juli Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der...
fordern ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Donnerstag signalisierte die Regierung Bereitschaft für eine Reform der Regelung und für Gespräche. * Europäische Union | Netanjahu | Orbán In der Ratspräsidentschaftszeit Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel Viktor Orbán hat in den vergangenen Wochen...
sondern auch viele kleine Orte. Die meisten sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen, 14 von der FDP. Dennoch sträubte sich die Bundes- und Landespolitik jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand. Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen beschlossen worden. Mit der Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre...
sich gegenseitig nichts mehr zu sagen, kann sich nur gegenseitig umbringen. Und das ist wohl der Grund dafür, dass “Both-sidesing” im genuin menschlichen Sinne zum Vorwurf verkommen darf. * Iran | Reform | Präsidentenwahl Moderater Politiker gewinnt Abstimmung Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian setzt sich gegen Hardliner Dschalili durch Der gemäßigte Politiker hat gegen seinen...
133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. BERLIN taz | Die 108...
Wahlen auch so wichtig... * Thailand | Militärputsch | Royalisten Thailändischer Wahlsieger vor dem Aus »Es kostet sie mehr, uns zu töten, als uns in der Nähe zu haben« Für die Jungen ist er ein Reformer, für Militär und Königshaus ein Radikaler: Vor einem Jahr gewann Pita Limjaroenrat die Wahlen in Thailand, durfte aber nicht regieren. Jetzt soll er von der Politik ausgeschlossen werden. Pita...
Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse. Ja zur Generalsanierung bei der Bahn Der Bundesrat hat der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit kann sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der Zeit Die Verfassung von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und Asylrecht-Reform. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so beginnt Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser erste Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld, die das...
