verschlungen und sich über mehrere Jahre hingezogen. * Klimaziele | Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele. taz | Wissenschaftlicher Rückhalt für Klimaklagen: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung wissenschaftlich berät, stützt die Argumentation mehrerer...
müssen den Gürtel enger schnallen. Der mehrfache Millionär Merz ist einer der reichsten deutschen Politiker, sieht sich allerdings trotz einer Villa als Zweitwohnsitz am Tegernsee und einem Privatflugzeug in der Mittelschicht. Grundsätzliche Reformen etwa im Sinne einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Renten sind mit Merz und damit auch für den Koalitionspartner SPD nicht zu machen, dafür will Merz einen Feiertag streichen und nennt den Pfingsmontag. Über Steuererhöhungen wie Erbschafts-...
das südamerikanische Land. Der Peso stürzte am Dienstag um mehr als sechs Prozent ab, bevor die Zentralbank intervenierte. Auch die Risikoaufschläge auf argentinische Staatsanleihen schossen in die Höhe. Milei, der mit einem radikalen Reformkurs angetreten war, droht nun an der Realität zu scheitern. Laut Gabriel Caamaño von der Beratungsfirma Outlier, so berichtet die Financial Times, sorgen sich die Märkte vor allem um die Zwischenwahlen im Oktober. Ein Fehlschlag könnte Mileis Agenda...
alle seit dem Jahr 2000 auf. In den Jahren 2023 und 2024 wurde erstmals die 1,5-Grad-Grenze überschritten. Nicht nur bei den Lufttemperaturen zeigen sich neue Höchstwerte, sondern auch bei den Meerestemperaturen... * UNO | Sicherheitsrat | UN-Reform Vereinte Nationen: Am Boden Desorganisiert, unterfinanziert und politisch attackiert, sind die Vereinten Nationen kaum noch handlungsfähig. Dabei werden sie 80 Jahre nach ihrer Gründung dringender gebraucht denn je. Die Vereinten Nationen müsse...
den Fall als Paradebeispiel für „Cancel Culture“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sogar CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „neuen Tiefpunkt der Debattenkultur“ und forderte, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, um Druck für „Reformen“ auszuüben. Was übrigens gegen unsere Verfassung verstößt. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Die Behauptung, Julia Ruhs sei „gecancelt“ oder abgesetzt worden, ist schlicht falsch. Sie ist weiter auf Sendung, sogar in genau so vielen...
Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt dagegen gerade einmal auf rund 2,5 Prozent. [...] Höchste Zeit also, dass Spahn seinen Worten Taten folgen lässt. Zumindest hat Spahn eine Reform der Erbschaftsteuer in Aussicht gestellt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch in diesem Jahr erwartet wird, könnte die Regierung schon bald zu einer Neuregelung zwingen. Schwarz-Rot sollte dann auch Betriebsvermögen stärker in...
die Zeche zahlen“ zu lassen. taz: Herr Truger, da ich Journalist bin und nicht Dachdecker, wäre ich damit einverstanden, erst mit 68 in Rente zu gehen. Halten Sie das für einen diskussionswürdigen Vorschlag in der aktuellen Debatte über die Reform des Sozialstaats? Achim Truger: Wenn die Leute perspektivisch immer älter werden, kann man auch über eine Änderung des Renteneintrittsalters sprechen. Das könnte die Finanzierung eines anständigen Sicherungsniveaus erleichtern. An der aktuellen...
und den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Während er die Erneuerbaren ausbremst, hat Trump bereits im Mai per Verordnung die Genehmigung von Kernreaktoren beschleunigt und die unabhängige Regulierungsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC) reformiert – das Energieministerium kann nun die Testreaktoren ohne die NRC genehmigen. Es wurde zudem angewiesen, sich bis 2030 für den Bau von zehn „neuen, großen Reaktoren“ einzusetzen. Das US-Militär soll sogar schon innerhalb von drei Jahren ein...
rechtsradikalen Minderheit Umso wichtiger ist es zu zeigen: Das sind keine zufälligen Meinungsäußerungen aus „dem Volk”, das ist eben nicht „was die Menschen so wollen“. Fachlich ist Brosius-Gersdorf kompetent, bei inhaltlichen Themen wie der Reform des §218 StGB befindet sich ihre Haltung in der Mitte der Gesellschaft – 80 % der Deutschen haben ihre Haltung. Auch eine Mehrheit der Unionswähler sprach sich für sie aus. Brosius-Gersdorf kritisiert an der Unionsfraktion explizit, dass sie sich...
Newsletter XXXII 2025 - 3. bis 9. August - Aktuelles+ - Wie wir lernten, mit der Bombe zu leben
Länder" bereit seien, Teheran Atomsprengköpfe zu liefern, was den Zorn Trumps auf sich zog, der ihm vorwarf, "beiläufig" mit einem Atomangriff zu drohen. [...] Während seiner Präsidentschaft zwischen 2008 und 2012 galt Medwedew als liberaler Reformer, der "freundschaftliche" Beziehungen zu Europa und den USA anstrebte. Im Jahr 2010 unterzeichnete er mit Barack Obama einen Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffen, 2011 wurde Russland nach 18 Jahren Verhandlungen in die Welthandelsorganisation...
schon bei der Einstufung eines Staates alle Quellen nennen, auf die sie die Einstufung als „sicher“ stützt. Prüfende Gerichte können aber auch andere Quellen, etwa Informationen von NGOs, hinzuziehen, so der EuGH. [...] Bundesregierung plant Reform Die Bundesregierung will die Einstufung künftig aber ohnehin per Rechtsverordnung vornehmen. Dann müsste der Bundesrat nicht mehr zustimmen, indem bisher die Grünen oft blockierten. Das EuGH-Urteil steht dieser Reform nicht entgegen. Der EuGH hält...
Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron. Abbas hat Macron gegenüber laut dem Brief zugesagt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Außerdem habe Abbas sich für Wahlen im kommenden Jahr ausgesprochen. Der künftige palästinensische Staat solle nicht militarisiert werden, heißt es in dem Schreiben. Weiter soll sich Abbas für eine Entwaffnung der Hamas ausgesprochen, den...
hätten. Die Spitzenriege, Jan van Aken, Ines Schwerdtner und eben Heidi Reichinnek präsentieren sich im Bundestag mit einer humorvollen Verbindlichkeit, die in Aussicht stellt, dass man künftig noch sehr viel zusammen machen könnte – eine Reform der Schuldenbremse zum Beispiel... * Atomlobby | IAEA | Atoms for Peace Internationale Atomenergiebehörde Die neue Relevanz der IAEA Israel will das Atomprogramm des Irans ausschalten. Die Sorge, dass es dadurch zu einer radioaktiven Verseuchung...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
nimmt unterschiedliche Formen und Erscheinungen an. Klassisch geworden ist in dieser Hinsicht das Diktum der derzeitigen Verkehrsministerin Miri Regev, die vor Jahren (damals noch Kulturministerin) in einer Kabinettssitzung, in der es um eine “Reform” der öffentlich-rechtlichen Medien ging, unverhohlen fragte: “Was nützen uns die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn wir sie nicht beherrschen können?” In ihrer damaligen Funktion entgegnete sie bei einem Treffen mit Theaterregisseuren, die sich...
seien besonders stark betroffen gewesen. Den Sudan sieht Amnesty mit insgesamt mehr als elf Millionen Binnenvertriebenen als Schauplatz der größten Vertreibungskrise weltweit. Für den UN-Sicherheitsrat fordert die NGO in ihrem Bericht eine Reform, um zu verhindern, dass ständige Mitglieder Schritte blockierten, die zu einem Ende und der Aufarbeitung von Gräueltaten führen würden... 28. April Israel | Kriegsverbrechen | Palästina | IGH IGH-Anhörungen zur Situation im Gazastreifen Welche...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen. BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
sozial-ökologischen Umbau, wie wir ihn zum Beispiel in unserem Buch "Earth for All Deutschland" vorschlagen. Wenn Sie sagen, das Geld ist immer noch knapp – woher können dann die Mittel dafür kommen? Deutschland braucht erstens eine Reform der Schuldenbremse, nicht nur zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, sondern auch generell für die Abwehr akuter ökologischer und sozialer Risiken und für die sozial-ökologische Transformation hin zu einer "Wohlergehens-Gesellschaft". Zweitens können...
wie Wladimir Putin einschmeichelt«, so Clinton... * Argentinien | Javier „no mercy“ Milei | Kaufkraft Schwindende Kaufkraft Wie Milei Argentinien zum teuersten Land Südamerikas macht Argentiniens Präsident Javier Milei hat seinem Land harte Reformen verordnet. Zwar ist es ihm gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu bremsen. Doch der Preis dafür ist hoch. Es ist noch nicht lange her, da war in den schicken Steakrestaurants von Buenos Aires viel Portugiesisch zu hören. An den...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
schlagen: Niedrigere Strompreise würden Unternehmen und Haushalten Luft für Investitionen verschaffen, sie würden die Sektorenkopplung beschleunigen und würden dazu beitragen, die Akzeptanz der Energiewende zu sichern. Konkret benötigen wir eine Reform der Netzentgelte, die systemdienlichen Stromverbrauch belohnt und insgesamt zu einer Senkung der Entgelte führt, sowie eine Reduzierung der Stromsteuer auf das zulässige Minimum. [...] In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU zwar davon, alle...
besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa". Deutschland müsse "jetzt etwas tun". "Alles andere wäre unverantwortlich", sagte er. Vorwürfe des Wahlbetrugs und des Verrats wies Merz zurück. Schon vor Monaten habe er sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Klingbeil: "Das eine wird es ohne das andere nicht geben" SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. "Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen",...
