Für den Suchbegriff „reform“ benötigt wird, wurden 62 Ergebnisse gefunden.
dem Pariser Klima-Abkommen und unserer Ansicht nach aber verfassungsrechtlich verbindlich“, sagte der Rechtsanwalt der Kläger:innen Felix Ekardt. Im Fokus der Klage steht das vor zwei Monaten reformierte Klimaschutzgesetz. Dieses „macht selbst die Einhaltung der unzureichenden deutschen Klimaziele noch unwahrscheinlicher“, so Ekardt. Damit spielt der Anwalt auf die Veränderungen im...
Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Jetzt will die Regierung das Bauverbot kippen - und begründet das mit Technologieoffenheit. Das Kernenergiegesetz in der Schweiz steht vor einer bedeutenden Reform. Im Mai 2017 war eine Volksabstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. 58,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für das Bauverbot aus....
Osten planvoll zu gestalten, sei man gesprächsbereit. Minister Habeck möchte das aber nicht "von oben per Dekret" entscheiden, heißt es weiter. Stattdessen habe die Bundesregierung eine ehrgeizige Reform des EU-Emissionshandels unterstützt, die mittlerweile im Rahmen des sogenannten Green Deal auch umgesetzt werde. 21. August Cum-Ex | Strafvereitelung | Finanzwende | Cum-Cum Cum-Cum-Aktiendeals...
Demonstranten gegenüber. Vereinzelt kam es Berichten zufolge bei dieser Gruppe zu Festnahmen. In London demonstrierten laut AFP fast 1.000 Menschen vor dem Sitz der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK des Brexit-Verfechters Nigel Farage. Einige hielten Plakate mit der Aufschrift "Nein zu Rassismus, nein zum Hass". In Cardiff in Wales sowie in den schottischen Städten Glasgow und Edinburgh...
Ergebnisses zu. Die Opposition macht geltend, sie habe Belege dafür, dass ihr Kandidat Edmundo González mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten habe. 30. Juli Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der...
fordern ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Donnerstag signalisierte die Regierung Bereitschaft für eine Reform der Regelung und für Gespräche. * Europäische Union | Netanjahu | Orbán In der Ratspräsidentschaftszeit Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel Viktor Orbán hat in den vergangenen Wochen...
sondern auch viele kleine Orte. Die meisten sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen, 14 von der FDP. Dennoch sträubte sich die Bundes- und Landespolitik jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand. Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen beschlossen worden. Mit der Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre...
sich gegenseitig nichts mehr zu sagen, kann sich nur gegenseitig umbringen. Und das ist wohl der Grund dafür, dass “Both-sidesing” im genuin menschlichen Sinne zum Vorwurf verkommen darf. * Iran | Reform | Präsidentenwahl Moderater Politiker gewinnt Abstimmung Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian setzt sich gegen Hardliner Dschalili durch Der gemäßigte Politiker hat gegen seinen...
133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. BERLIN taz | Die 108...
Wahlen auch so wichtig... * Thailand | Militärputsch | Royalisten Thailändischer Wahlsieger vor dem Aus »Es kostet sie mehr, uns zu töten, als uns in der Nähe zu haben« Für die Jungen ist er ein Reformer, für Militär und Königshaus ein Radikaler: Vor einem Jahr gewann Pita Limjaroenrat die Wahlen in Thailand, durfte aber nicht regieren. Jetzt soll er von der Politik ausgeschlossen werden. Pita...
Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse. Ja zur Generalsanierung bei der Bahn Der Bundesrat hat der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit kann sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der Zeit Die Verfassung von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und Asylrecht-Reform. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so beginnt Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser erste Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld, die das...
findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterschreiben. Steinmeier müsse nach seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss kommen, seine Unterschrift zu verweigern, schreibt die...
Ein häufiger Einwand ist, dass Milliardäre ihr Vermögen problemlos in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Genau deshalb gehört solch eine Steuerreform auf die Agenda der G20. Damit eine solche Steuer wirkt, braucht es internationale Zusammenarbeit und globale Abkommen. Was der internationalen Gemeinschaft bei der globalen Mindeststeuer für...
die 76-jährige Śekha Hāsinā, und ihre politische Partei Awami Liga das Land laut Demokratie-Index in eine (moderate) Autokratie verwandelt... * Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Maximalpreis. Steigen die Marktpreise noch darüber, dann müssen die Betreiber diese Beträge an den Staat abgegeben. Technisch handelt sich damit um sogenannte Contracts for Difference (CFD). Die Reform war umstritten, da mit den CfD künftig nicht nur Erneuerbare Energien, sondern vor allem auf Drängen Frankreichs auch die Atomkraft gefördert werden darf. Sonderregeln wurden zudem bei Hilfen für...
geben, sondern auch gewährleisten, dass die Batterien nach dieser Zeit noch eine Restkapazität von mindestens 85 Prozent haben... * Klimagerechtigkeit | Transformation | Revolution | Reform Rezension Klimagerechtigkeit heißt, die Machtfrage zu stellen Das Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit" beschreibt acht Transformationspfade zu mehr Klimagerechtigkeit. Statt auf Technofixes setzen die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Daiichi. Jede dieser drei Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall. 11. März Die Vereinten Nationen verdienen eine Reform Reform der Vereinten Nationen: Freundlicher Frontalangriff auf die Veto-Mächte Hunderte Organisationen bereiten UN-Zukunftsgipfel vor. Reform der Vereinten Nationen als Ziel. Wie der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
1 bis 3 Fragen: Wie würde eine künstliche Intelligenz (KI) in so einer Situation reagieren? Sollte KI überhaupt mutig oder gar menschlich sein? Wer profitiert eigentlich wirklich von KI? Mut zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Auf lange Sicht ist es inakzeptabel, dass die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und 4 weitere Atomstaaten den anderen Staaten der Welt ihren...
