Für den Suchbegriff „rechts“ benötigt wird, wurden 202 Ergebnisse gefunden.
Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten gar nicht ab. Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten Uno-Gerichts zum Nahostkonflikt durchsetzen. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli festgestellt, dass die Besatzung der...
ist, lässt sich daraus keine Festlegung für die Zukunft ableiten", sagte Meyer. Im Dezember hatte der Minister schon über eine vorläufige Ablehnung informiert. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich. [...] Ein Blankocheck für die Sicherheit sei dies nicht, sagte Meyer. Für ihn ist damit auch nicht beantwortet, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre. Derzeit läuft deshalb...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Sachsen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung In Dresden und Radeberg sollen Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden sein – offenbar zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Auch bei der Dresdner Stadtratswahl gab es Auffälligkeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun die Ermittlungen wegen des...
[...] von der Leyen setzt sich schon länger für die Atomkraft ein. Im März dieses Jahres beispielsweise forderte sie längere Laufzeiten für AKW. Im März 2023 legte ihre Kommission delegierte Rechtsakte vor, nach denen Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. In der EU wird in 13 Ländern aus Atomkraft Strom produziert. 2022 betrug der Anteil der Atomkraft an der...
der DUH habe das Wirtschaftsministerium entgegen der Sachlage mit der Behauptung reagiert, der Bericht liege noch nicht in der endgültigen Fassung vor. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die Umwelthilfe sei die Studie dann öffentlich geworden. "Überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen" Offensichtlich ist die Untersuchung über klimaschädliche Subventionen zu einer...
machen Palästinensern im Westjordanland das Leben zur Hölle. Bei einem Angriff werfen sie Brandsätze und töten einen jungen Mann. Verbündete Israels verurteilen die Angriffe scharf. Das UN-Menschenrechtsbüro geht gar einen Schritt weiter. Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die...
10. August Großbritannien | Demonstrationen gegen Gewalt Tausende gehen gegen rechte Gewalt auf die Straße Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen in Großbritannien zu rechtsextremen Krawallen. Doch inzwischen gehen auch Tausende Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße - am meisten davon am Samstag in Belfast. Nach den schweren Krawallen haben erneut Tausende Menschen in England und...
U-Boot K-159, RUS Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 3. August Großbritannien | Angriffe von Rechtsextremisten Weitere Krawalle in England: Zehn Festnahmen in Sunderland Erneut gibt es in einer britischen Stadt schwere Randale. Rechtsextreme haben zu Dutzenden Protestkundgebungen aufgerufen....
News Media“, die Washington Post hat er immer wieder direkt angegriffen. Und eine zweite Amtszeit könnte tatsächlich der Anfang vom Ende der US-amerikanischen Demokratie darstellen... * Waffen | Rechtsextreme | Werbung Werbung für „freie Waffen“ Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich...
Pentagons in Washington spürte das neu gegründete amerikanische Gegenspionagekorps (CIC) deutsche Nazis auf und brachte sie zu den Nürnberger Prozessen, während das CIC auch heimlich ausgewählte Rechtsextremisten für die antikommunistische Armee rekrutierte. Diese Praxis des Pentagons wurde erst im Jahr 1986 aufgedeckt, als das amerikanische Justizministerium in einer großen Pressekonferenz –...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben. In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen von Eretz Israel wird eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel und seiner Bewohner bilden,...
Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine...
Briefkastenfirmen offengelegt. Den Medien waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen. * Widerstand | Protest | Rechtsextremisten Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: 70.000 gegen die extrem Rechten In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht...
mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt...
(INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung...
oder Bewohner der Erde war damit im Jahr 2023 auf der Flucht. Vor einem Jahrzehnt war es noch jede 125. Als Hauptgründe für Flucht und Vertreibung nennt UNHCR Verfolgung, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen habe zugenommen, und damit auch die Zahl der Opfer, heißt es in dem Bericht. Vor allem die Kriege im Sudan, in Gaza und in Myanmar...
dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden. Eine Woche vor den Europawahlen ruft Fridays for Future zum Klimastreik auf. "Die Bekämpfung der Klimakrise muss auch nach den Wahlen wieder ganz vorne in der EU-Politik stehen", heißt...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Fundamentalisten. Ein Kommentar. Der Springer-Verlag ist eigentlich mehr als unverdächtig, in irgendeiner Form mit der Putin-Administration in Russland zu sympathisieren. Der religiöse bis rechtsesoterische Sprachgebrauch, mit dem leitende Springer-Redakteure und Kreml-Ideologen politische Feinde markieren, ähnelt sich aber verblüffend. Ganz dieselben Feinde sind es nicht, aber es gibt durchaus...
werden: Zweck dieses Artikels ist es, auf die falsche Gewichtung hinzuweisen, die politischen Ereignissen in Georgien (und anderswo) zuteil wird. Der Kampf zwischen gut und böse, USA und BRICS, rechts und links bleibt letztlich ein Kampf, mit wenigen Profiteuren und der Gemeinschaft als dem größten Verlierer. Dass die Offenlegung der Einflüsse zumal auf solche Organisationen, die sich oft genug...
Zionisten, also alle, die Israel nicht verurteilen, setzt er mit den Nazis gleich. Zionisten, so schreibt er, seien „Indigene der Hölle.“... * Medien und Friends of MiK machen Propaganda für Rechtsextreme Flitterwochen mit den Rechtsextremen Marine Le Pen und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella liegen in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Auch weil die Rechtsextremen in den Medien geradezu...