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Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
gefragt, bis hin nach Neuseeland und den USA. Doch in Deutschland kommt bislang kein Projekt zustande. Dabei könnte man sie gerade jetzt brauchen... * Menschenrechte | Versammlungsfreiheit | Präventivhaft Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest...
Forderungen an den Bundestag richten. Die proklamierte Neutralität sei hinzu rassistisch, da vor allem Menschen im globalen Süden darunter leiden würden... * Bayern | Letzte Generation | Präventivhaft Präventivhaft für Letzte Generation – der "Jetzt erst recht"-Effekt Während der Automesse IAA in München bleiben 29 Menschen, die stören könnten, weggesperrt. Auch ein 73-jähriger Großvater. Ein...
zu Razzien in Wohnungen von Aktivisten der „Letzten Generation“. Nach Angaben der Gruppe richteten sich die Durchsuchungen gegen elf Mitglieder, von denen sich allerdings bereits fünf in Präventivhaft in Gefängnissen befinden. Weitere Festnahmen gab es nicht. Es wurden Handys, Laptops und Plakate beschlagnahmt. Es geht um überaus fragwürdige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen...
der Freistaat nun nicht sonderlich von anderen Bundesländern, doch der Umgang mit den zumeist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ist ein anderer. [...] Aber auch mit der derzeitigen Präventivhaft von bis zu zwei Monaten, die schon für drohende Ordnungswidrigkeiten verhängt werden dürfe, stehe Bayern allein auf weiter Flur, kritisiert Schulze. In keinem anderen Bundesland gebe es...