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Eskalationsgefahr“ Bundeskanzler Scholz ist weiter gegen einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen mit größerer Reichweite für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau, er bleibe bei seiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entschieden. Scholz ergänzte, er begründe sein Nein zur Lieferung der...
Personengruppen davon betroffen sein werden, erläuterte Faeser nicht. Von Zurückweisungen spricht man, wenn Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu überqueren. Nach Einschätzung von Politikern der Unionsparteien, würde der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Wirklichkeit. Diese gefühlte Bedrohung ist selbstverständlich das, worauf Terroristen und ihre Hintermänner spekulieren – ebenso wie Rechtsextreme und Rechtsradikale. Demokratische Politiker sollten sich hüten, dieses Spiel mitzuspielen. Wenn man den Terror, der von einzelnen Männern ausgeht, die sich individuell radikalisieren (solche Verläufe gibt es übrigens auch unter Rechtsextremen)...
sich an den geschätzten Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro zu beteiligen... 29. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen „Statt Islamismus werden Geflüchtete bekämpft“: Grünen-Politiker und Jugendorganisation kritisieren Ampel-Pläne Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an...
Hintergrundwissen Aktuelles+ Atomwaffe | Abschreckung | Atomkatastrophe Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen Frühwarnsysteme ersetzen den menschlichen Verstand. Politiker setzen auf Abschreckung. Warum die Menschheit in die Katastrophe zu taumeln droht. Über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden weltweit faktisch nur wenige Einzelne. Oder an ihrer Stelle...
Stéphane Séjourné in Jerusalem laut einer Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, die per WhatsApp versendet wurde. Auf X bestätigte Katz diese Nachricht. Der 68-jährige Likud-Politiker schrieb, er habe den beiden Ministern deutlich gemacht, dass der richtige Weg zur Abschreckung Irans und zur Verhinderung eines Krieges in der Ankündigung darin bestünde, dass sie im Falle eines...
vergleichbare Raketen und Cruise-Missiles herstellen können. Dann könnte Europa ganz eigenständig Russland militärisch Paroli bieten – oder noch mehr. [...] Krieg verhindern: Den handelnden Politikern in den Arm fallen In ein paar Jahren, wenn Deutschland und Europa plangemäß – mit und ohne die USA – militärisch hochgerüstet und mit den entsprechenden nuklearen Potenzen ausgestattet sind, kann...
widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern, heißt es...
er einen Mob auf das Parlament losließ? Vielleicht bekommt er jetzt etwas von dem zurück, was er sich immer gewünscht hat. [...] Nach der Niederlage gegen Biden 2020 dachten wir, Trump sei als Politiker erledigt. Nach dem Bierkellerputsch von 1923 dachten alle, Adolf Hitler sei erledigt. Aber er kam in den dreißiger Jahren zurück und gelangte mit legalen Mitteln ins Amt. Das ist genau das, was...
Newsletter XXVIII 2024 7. bis 13. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
abzuerkennen gescheitert sind. Auch würde ein Parteiverbot Jahre dauern. Baums größter Einwand: Durch ein Parteiverbot würde die Anhängerschaft der AfD nicht verschwinden. Die Frage des FDP-Politikers, ob man auf diesem Wege "die Nazis wegbekommt", verneinte Prantl, aber es ginge vielmehr darum, "ein wirkliches Signal" zu senden... * Netanyahu | Existenzrecht | Kamala Harris Harris nach Treffen...
geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß....
Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ)...
ist, eines steht fest: Die “Palästinenserfrage” treibt wieder die politische Tagesordnung der Welt um; sie ist durch den massiv tobenden Tod zum Leben erwacht. Das hört sich zynisch an. Aber Politiker reden nun mal so. Sie verrechnen verschlissenes Menschenleben und humanes Leiden mit dem Telos eines “höheren Zwecks”. So war der ägyptische Präsident Anwar Sadat seinerzeit bereit, eine Million...
Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht |...
Warum machen sich die Menschen hierzulande so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland....
Das von der Bundesregierung in dieser Woche beschlossene CO2-Speichergesetz trifft nicht nur bei Umweltorganisationen, sondern auch in der Ampel auf Widerstand, namentlich bei SPD- und Grünen-Politikern. Der Grund dafür: Laut dem im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeiteten Entwurf dürfte künftig auch CO2, das aus Erdgas-Kraftwerken stammt, aufgefangen und unterirdisch...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
der gesamten Region«, legte das kommunistische Magazin Contropiano Ende vergangener Woche in seinem Onlineportal die Ursachen dieses Skandals offen. »Auch wenn ein Toti entfernt wird, einige Politiker ersetzt werden, gegen einige mächtige Leute ermittelt wird, das System wird sich nicht ändern. Um diesem völlig korrupten System (…) ein Ende zu bereiten, bedarf es einer echten Opposition, die...
bis Z wie Zementindustrie sowie all die anderen Nutznießer des bestehenden Systems des Ausverkaufs der Umwelt für alles Geld der Welt. Wichtige Themen gibt es reichlich: Überall werden Menschen, Politiker, Journalisten und Reporter unter Druck gesetzt, attackiert und, wenn niemand hinschaut sogar ermordet. Menschenrechts-, Klima- und Umweltaktivisten ergeht es nicht besser. Nicht nur modisch...
ändern. Und dabei helfen ihr – neben Macrons Unbeliebtheit – neuerdings die meisten französischen Medien ebenso wie die Industriebranche und Manager. [...] Denn wie immer bewegte sich der junge Politiker in einem Schwarm von Kameraleuten und Journalisten – die französischen Medien, die einst den Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht in ihre Sendungen einluden, umwerben heute Bardella. Angaben...
