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Eskalationsgefahr“ Bundeskanzler Scholz ist weiter gegen einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen mit größerer Reichweite für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau, er bleibe bei seiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entschieden. Scholz ergänzte, er begründe sein Nein zur Lieferung der...
Kreativität all den Eltern, oft alleinerziehenden Müttern, die daraus etwas Gesundes zubereiten wollen. [...] Es ist grotesk. Wir leben in einer Zeit, in der Reiche immer reicher werden und die Politik sie dabei auch noch aktiv unterstützt oder schützt. Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können:...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Julian Assange, Daniel Hale, David McBride – sie alle sollten frei und ohne Angst vor Verfolgung leben. Und diejenigen, die sie verfolgt haben, gehören ins Gefängnis... * Emissionen | Klimapolitik | Realität Aktuelle Klimabilanz Klimastatistik für schwache Nerven Die neue Statistik der globalen Treibhausgas-Emissionen ist umfassend und zeigt die große Lücke zwischen klimapolitischen Absichten...
ist das zu deuten? Es stellt sich immer wieder die Frage, wie es möglich sei, dass die in dem von ihnen als jüdischer Staat apostrophierten Israel lebenden Juden sich einer ihre Gesellschaft und Politik offenbar zunehmend faschisierenden Ideologie verschreiben. Eine Ideologie ist es, die nicht nur der barbarischen Unterdrückung eines anderen Volkes durch brutale militärische Okkupation das Wort...
Forstminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Entwurf nun in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab. Und siehe da: Von dem ambitionierten Ampel-Projekt ist nicht viel übrig geblieben... * Klimapolitik | Subventionen | Regulierung Was wirklich wirkt: Erfolgs-Check für die Klimapolitik aus zwei Jahrzehnten 1500 Politikmaßnahmen aus 41 Ländern über 6 Kontinente im ausführlichen Check: Die...
außerplanmäßig abgeschaltet, die von den AKW-Ingenieuren in einem weiteren geplanten Stillstand am 2. August stabilisiert wurden. * Israel | Netanjahu | Dolchstoßlegende Sicherheitspolitik als Quatsch und Landesverrat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant befinden sich schon seit langem im Konflikt. Der hat sich jetzt zugespitzt. Der israelische...
die gefährlichen Kippelemente im Weltklimasystem stabil zu halten. [...] Wer jetzt die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufheben will, der will keinen Klimaschutz! Denn für eine nachhaltige Politik müssen verfügbare Ressourcen nach Klimagesichtspunkten klüger ausgegeben werden. Deutschlandticket und Tankrabatt, E-Auto-Prämie und Dieselprivileg, Förderung des Balkonkraftwerks und Subvention des...
widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern, heißt es...
Wochen für einen Waffenratgeber. Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit der Angst um einen seiner lautesten Anbieter ärmer. „Die Politik hat uns zu Schafen erzogen und Wölfe ins Land gelassen“, sagte der junge „Compact-TV“-Moderator Paul Klemm wenige Wochen vor dem Verbot in einem Onlinevideo. Für den rechtsextremen Nachwuchs-Medienmann...
Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, dass der deutsche Fußball-Patriotismus den Rechtsruck in Deutschland befördert habe. Das Video sollte in der Reihe „Politik...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Frieden emphatisch angestrebt? Und jetzt, nach dem 7. Oktober? Will Israel den Frieden – oder will es das praktizieren, worauf es sich in seiner militaristischen Ideologie und gewaltorientierten Politik immer am meisten etwas einbildete, namentlich das, was es seit nunmehr über neun Monate im Gazastreifen demonstriert? Die Antwort auf diese Frage ist am 18. Juli 2024 in der Knesset gegeben...
geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß....
Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ)...
versucht, den israelisch-palästinensischen Konflikt aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu verdrängen. Das ist ihm auch lange Zeit sowohl in seiner Außen- und erst recht in seiner Innenpolitik gelungen. Sein Motto, es gelte den Konflikt zu verwalten, nicht zu lösen, diente ihm dabei als ideologisches Schutzschild. “Die Welt” hat weitgehend mitgespielt, die jüdische Bevölkerung Israels...
prinzipielles Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... *...
zu bekommen. In der Zwischenzeit sorgen ein Boom für Photovoltaikanlagen und die zunehmende Bedeutung der Windkraftanlagen für mehr erneuerbare Energieerzeugung. Macron erlebt mit seiner Energiepolitik mehr der Feststecken in einer energiepolitischen Sackgasse als eine herbeigeredete Atomkraft-Renaissance. Diese ist schlicht nicht finanzierbar. Daumenschrauben für AKWs: Auch in Spanien...
geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt... * CO2 | CCS | CCU CO₂-Speicher-Gesetz Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
vervielfachen per Crossmedia-Strategie mit dem gegenseitigen Zitieren ihre Präsenz, und sie greifen dieselben Themen auf, die weitgehend in das Bild der extremen Rechten von einer Krise der Politik und eines moralischen Niedergangs der Gesellschaft passen. Im Vordergrund stehen darum „Faits divers“, zu großen Gesellschaftsfragen aufgebauschte Meldungen von Delikten und Verbrechen, die...
bis Z wie Zementindustrie sowie all die anderen Nutznießer des bestehenden Systems des Ausverkaufs der Umwelt für alles Geld der Welt. Wichtige Themen gibt es reichlich: Überall werden Menschen, Politiker, Journalisten und Reporter unter Druck gesetzt, attackiert und, wenn niemand hinschaut sogar ermordet. Menschenrechts-, Klima- und Umweltaktivisten ergeht es nicht besser. Nicht nur modisch...
ändern. Und dabei helfen ihr – neben Macrons Unbeliebtheit – neuerdings die meisten französischen Medien ebenso wie die Industriebranche und Manager. [...] Denn wie immer bewegte sich der junge Politiker in einem Schwarm von Kameraleuten und Journalisten – die französischen Medien, die einst den Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht in ihre Sendungen einluden, umwerben heute Bardella. Angaben...
