Für den Suchbegriff „parteienfinanzierung“ benötigt wird, wurden 4 Ergebnisse gefunden.
zu beeinflussen". Das Amt hat dabei einen weitgefassten Ermessensspielraum für die Ermittlungen und kann auch in die Arbeit anderer Behörden eingreifen. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet. Regierungschef Orban beschuldigte schon länger die EU und US-Organisationen, "Milliarden von Euro" an die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für Menschenrechte attestiert der AfD bereits alle Kriterien. Viele sind aber noch skeptisch – die...
verpflichtet, an den politischen Entscheidungen im Bundestag beteiligen können...... Wahlkampfkostenerstattung Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein wichtiger Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Um in diese aufgenommen zu werden, muss eine Partei in Deutschland 0,5 % der Stimmen bei einer bundesweiten Wahl oder 1 % der Stimmen bei Landtagswahlen erreichen. Wo keine staatliche...
Newsletter XXXV - 07. bis 12.08.2021 - Aktuelles+ 07. August - Der Finanzminister als Diktator
verpflichtet, an den politischen Entscheidungen im Bundestag beteiligen können...... Wahlkampfkostenerstattung Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein wichtiger Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Um in diese aufgenommen zu werden, muss eine Partei in Deutschland 0,5 % der Stimmen bei einer bundesweiten Wahl oder 1 % der Stimmen bei Landtagswahlen erreichen. Wo keine staatliche...
