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davon betroffen sein werden, erläuterte Faeser nicht. Von Zurückweisungen spricht man, wenn Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu überqueren. Nach Einschätzung von Politikern der Unionsparteien, würde der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
und Sachsen mehr als nur regionale Bedeutung. Zum einen, weil erstmals in einer Landtagswahl die rechtsextreme AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekam. Zum anderen, weil noch nie Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, bei Landtagswahlen gemeinsam auf so schlechte Ergebnisse gekommen sind. 79 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden Sowohl in Sachsen...
Newsletter XXXIV 2024 18. bis 24. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
auf eine Waffenruhe im Sudan Im Bürgerkriegsland Sudan hungern bis zu 26 Millionen Menschen. Nun sollen nächste Woche in Genf Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen. Ob alle Konfliktparteien teilnehmen, ist unklar. Aber es gibt positive Signale. Nach mehr als einem Jahr Bürgerkrieg im Sudan gibt es leise Hoffnung auf einen neuen Waffenstillstand. Am 14. August beginnen...
ist in der Türkei Tradition. Dass aber Führer einer Polizeieinheit, die doch im Dienst der gesamten Bevölkerung stehen sollten, einem Politiker die Hand küssen, ist in der Geschichte des Mehrparteiensystems in der Türkei noch nicht vorgekommen. Erschreckend ist dabei vor allem, dass es sich hierbei um nur ein Beispiel für das Bestreben handelt, die Türkische Republik von Erdoğans Hand in einen...
Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten...
Untersuchungsausschuss herauskommen. Aber das ist ja nicht der Sinn dieser ganzen PR-Kampagne gewesen. Der Sinn war es, mit populistischen Methoden Stimmungsmache zu erzeugen für konservative Parteien, auf Kosten der Grünen. Erfolgreich. Es ging ja nie um den konkreten Inhalt. Leider haben in letzter Zeit viele Kampagnen der Union wenig mit den Fakten oder konstruktiver Politik zu tun, sondern...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
das israelische Parlament den prinzipiellen Beschluss gefasst, dass kein palästinensischer Staat errichtet werden dürfe. 68 Knesset-Mitglieder haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben. In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die...
Bevölkerung. Neue Studie In Sachsen haben die Landesregierungen seit 1990 das Problem des Rechtsextremismus systematisch verharmlost – und das rächt sich zunehmend. Extrem rechte Bewegungen und Parteien wie die AfD, die Freien Sachsen und auch die Neue Rechte wenden sich zunehmend gegen Aktive in der politischen Bildungsarbeit, wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung dokumentiert. Vor...
in der vergangenen Woche zum Beispiel eine große Erhebung der Vereinten Nationen. Aber: Das deckt sich nicht zwangsläufig mit der Zustimmung zu konkreten Klimaschutzvorhaben oder der Wahl von Parteien, die für Klimaschutz stehen. * Photovoltaikanlagen | Solarmodule | Solarproduktion Vorschlag zur Stärkung der heimischen industriellen PV-Produktion Die beiden führenden Solarmessen in der Welt...
in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, der irrt sich." Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der nach Auflösung des Kriegskabinetts mit rechten Parteien allein regiert, hatte die Eliminierung der Hamas zum Kriegsziel gemacht. Hagari sagte nun, zu versprechen, "dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in...
in seiner Rede ebenfalls ansprach, namentlich den erwartbaren Widerstand, den dieser Plan in Israel zeitigen werde, allen voran vonseiten der messianisch beseelten Führer der nationalreligiösen Parteien Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Nicht von ungefähr hielt Biden die Rede am Freitagabend, denn dies garantierte, dass Smotrich und Ben Gvir erst am Ausgang des Schabbat würden reagieren...
so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Manche behaupten, Migration sei schädlich, weil...
Machtverlust für ANC bestätigt: Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren? Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Feststellung führen: In Frankreich ziehen die Listen der extremen Rechten zusammengezählt annähernd 40 Prozent der Wählerschaft an, während die Macronisten diskreditiert und die Linksparteien gespalten sind. Jordan Bardella (28), der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN), paradiert wie ein Vorabwahlsieger durch das Land und die Fernsehstudios. [...] Marine Le Pen hatte verstanden, dass...
dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Aber derartig heiße Eisen überlassen unsere globalen neoliberalen und konservativen Taschenfüller lieber den verhassten grünen Parteien, denn da gibt es nichts zu gewinnen, im Gegenteil. Besser passt es in ihren Plan, wenn diese naiven „Retter der Welt“ sich an solchen Themen die Finger verbrennen und die größten Geldgeber im...
Konflikte und Sorgen um Technologie und Arbeitsplätze seien Frustration und Zukunftsängste der Jüngeren berechtigt, sagte der Ökonom. Zugleich warnte er vor der Wahl von rechtspopulistischen Parteien: »Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren«, sagte Fratzscher. Vielen jungen Menschen sei...
Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren....
Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. * SuperGAU | Akw Tschernobyl Litschauer zum Jahrestag des SuperGAU von Tschernobyl: Wir müssen endlich aus der...
