Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
dem Staatsfernsehen vorbehalten, das längst unter der Kontrolle der Regierung steht. Während Orbáns Ansprache kam es zu Pfeifkonzerten und „Landesverräter“-Rufen. Die Polizei schritt gegen die Demonstranten ein. [...] Die nächsten Parlamentswahlen sind im Frühjahr 2026 und könnten die von vielen herbeigesehnte politische Wende markieren. Mittlerweile liegt Magyars Tisza in vielen Umfragen bereits vor Orbáns Fidesz. Zugute kommt Magyar dabei die anhaltend hohe Inflation sowie die schlechte...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der gesamten Wählerschaft erreichen. 30 Millionen Wahlberechtigte scheint es also nicht zu stören, mit ein paar Euro abgespeist zu werden, während die geplanten Vorteile für Spitzeneinkommen um ein Vielfaches höher sind. Wahlanalysen zur EU-Parlamentswahl im Juni 2024 zeigen, dass die AfD bei der Wählergruppe mit niedrigem Einkommen die mit Abstand beliebteste Partei war. Voraussichtlich werden diese Menschen in knapp zwei Wochen eine AfD wählen, die sich in keiner Weise für ihre...
zur Arbeit zu gehen.«... * Japan | Wahlen | Mehrheit Nach den Wahlen in Japan: Vom Machtwechsel zum Machtvakuum Japans Wahlen stürzten die LDP in ein Machtvakuum. Die CDP erstarkte, doch eine Mehrheit bleibt fern. Ein Gastbeitrag. Die Parlamentswahlen in Japan am Sonntag haben ein Chaos hinterlassen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP), die Japan in den letzten 70 Jahren regiert hat, verlor ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, das den Premierminister wählt. Die größte Oppositionspartei, die...
Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten Georgiens Regierung erlässt immer restriktivere Gesetze nach russischem Vorbild, Massendemonstrationen zum Trotz. Nun wird die Opposition ins Visier genommen, angeblich zum Wohle...
PARIS taz | Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reist am Dienstagabend zum Nato-Gipfel nach Washington. Die Innenpolitik kann warten. Das Treffen mit seinen Amtskolleg*innen im Ausland gibt ihm Zeit, über die Enttäuschung der Parlamentswahl hinwegzukommen. Und er kann sich überlegen, wie er aus der politischen Sackgasse herausfindet, in die er sich und das Land mit der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen selbst gebracht hat. Was Macron tun muss: den Premierminister...
wie vor erhebliche Herausforderungen“ beim Umgang mit radioaktiven Reststoffen am Standort Fukushima. „Auch hier können wir eine Lösung unterstützen“. Eine Verlegung des Sitzes der Firma sei jedoch „nicht geplant.“... * Großbritannien | Parlamentswahl | Regierungswechsel Wahl in Großbritannien Labour gewinnt laut Prognose deutlich Es ist eine herbe Niederlage für die britischen Konservativen: Bei der Unterhauswahl liegt die Labour-Partei laut BBC-Prognose mit 410 von 650 Sitzen deutlich...
oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 28. Juni Grönland | Uranabbau | Bergbauunternehmen WISE/NIRS Nuklear Monitor #917 Grönland wird angegriffen Nach der letzten Parlamentswahl in Grönland im Jahr 2021, die als „Uranwahl“ bezeichnet wurde, weil sie als Referendum über den Uranabbau und das umstrittene Bergbauprojekt Kvanefjeld wahrgenommen wurde, wurde Grönlands Uranverbot wieder in Kraft gesetzt. Seitdem gab es mehrere...
im Aufwind Es ist anders gekommen als erwartet. Premierminister Narendra Modi von der Indischen Volkspartei (BJP), der führenden Kraft in der Regierung der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), hatte damit gerechnet, bei den 18. indischen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit zu gewinnen. Am Ende war es nichts mit den angepeilten mindestens 400 Mandaten in dem 543 Sitze umfassenden Parlament. Die BJP erreichte nur 240 Sitze, das ist ein Minus von 63, und die NDA insgesamt...
Während die Zustimmung für rechtsextreme und konservative Parteien bei den EU-Bürger*innen gestiegen ist, verzeichneten Parteien, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen, hohe Verluste. Nach der als Klimawahl rezipierten Parlamentswahl 2019 und den daraus resultierenden starken Zustimmung für die Grünen von mehr als 20 Prozent in Deutschland hofften NGOs und Klimaaktivist*innen auch in dieser Wahl den Kampf gegen die Klimakrise zu priorisieren. „Es ist tragisch, dass...
in Zukunft mitregieren? Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel. ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren Denn zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Astrid Lorenz von der Universität Leipzig. "Der wesentliche Grund lautete: Das Grundgesetz hat sich bewährt, eine neue Verfassung ist unnötig. Man wollte Stabilität."... * Großbritannien | Wahlen | Parlament Sunak setzt Parlamentswahl für 4. Juli an Monatelang hatte die britische Opposition auf ein Vorziehen der Parlamentswahl gedrängt und dem Premier eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Nun rief Sunak zur Wahl am 4. Juli auf - trotz deutlichen Rückstands seiner Partei in Umfragen....
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
um zusammen mit der Wirtschaft ein "Fusionsökosystem" zu bekommen... * Portugal | Klimawandelleugner | Superwahljahr Serie: Superwahljahr 2024 Wahlerfolg für Klimaleugner:innen in Portugal Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Chega bei den Parlamentswahlen in Portugal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Dabei steht auch die Klimapolitik des Landes auf dem Spiel – und die europäische Energiewende. Lange blieb Portugal vor einem Rechtsruck verschont. Das ist spätestens mit der...
| Klimapolitik | Rechtsruck Serie: Superwahljahr 2024 Rechtsruck gefährdet EU‑Klimapolitik Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein. 2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte. In über 70 Ländern wird gewählt und dabei der Kurs für die internationale Klimapolitik der nächsten Jahre vorgezeichnet. Neben...
daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption | Parlamentswahl Sharif und Khan ringen um den Sieg Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat Ex-Premier Sharif mit seiner Partei PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Khan nahe stehen, liegen vorn. Sharif und Khan...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
– nun hat ihn ein Gericht zu weiteren 14 Jahren wegen Veruntreuung verurteilt. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In acht Tagen wählt Pakistan ein neues Parlament. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan wird kurz vor den Parlamentswahlen in Pakistan massiv geschwächt. Ein Gericht hat Khan am Mittwoch zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt. Das Urteil kam einen Tag, nachdem er in einem anderen Fall wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen bereits zu zehn Jahren Haft...
Russland und weitere 245 Millionen Euro für Uranimporte aus Kasachstan gezahlt, wo der Abbau des Rohstoffs von Rosatom kontrolliert wird... * Dänemark | Wahlen Dänische Ministerpräsidentin Rücktritt mit dem Ziel Regierungsbildung Sie hat die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Dennoch reichte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Rücktritt ein. Denn sie will nun die Regierungskoalition auf eine breitere Basis stellen. Trotz ihres knappen Wahlsiegs bei der gestrigen Parlamentswahl in...
Newsletter XLVII - 13. bis 20.10.2021 - Aktuelles+ 13. Oktober - Strahlender Wahnsinn
binnen 25 bis 30 Jahren ausgesprochen; weitere 15 % wollten schneller aussteigen. François Hollande wurde am 6. Mai 2012 zum Präsident Frankreichs gewählt. Er gewann die Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Bei den Französischen Parlamentswahlen 2012 am Oktober und 17. Juni 2012 erhielt die Parti Socialiste eine absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung. Somit waren größere Möglichkeiten gegeben, die Energiepolitik zu ändern; letzten Endes wurde unter Hollande aber kein...
- NGOs fordern Aufnahme der Kernenergie in EU-Taxonomie Übersetzen mit https://www.deepL.com/translator (kostenlose Version) - IMHO Die wundersame Vermehrung oder Greenwashing deluxe: Aus einer Atomlobby werden 46 NGOs... * 07. April 2021 - Parlamentswahl in Grönland: Machtwechsel wegen Streites um Uran * Off Topic? 06. April 2021 - Sri Lanka verbietet Import und Anbau von Palmöl * Vorgezogene Wahlen auf der Arktisinsel 06. April 2021 - Rote Sonne über Grönland *** Seitenanfang Aktuelles+...
THTR Rundbrief Nr. 92 August 04
Dialogs in Form einer großen Konferenz über die Atomenergie im Januar 2004 (siehe auch Rundbrief Nr. 89) setzen sich in Südafrika immer mehr die Atomenergiebefürworter durch. Erwartungsgemäß erhielt der African National Congress (ANC) bei der Parlamentswahl am 14. April 2004 die Mehrheit. Mit 69,68 % der Stimmen und 279 Abgeordneten war es ein haushoher Sieg, sodass niemand mehr um die Partei der ehemaligen Befreiungsbewegung herumkommt. Das hat auch die New National Party (NNP), die Partei...
