Für den Suchbegriff „opposition“ benötigt wird, wurden 58 Ergebnisse gefunden.
Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs. [...] Die Anklage gegen den früheren FBI-Informanten ist ein schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. In diesen Bemühungen spielten die Aussagen Smirnovs bislang eine...
Nawalny stellt der deutsche Wirtschaftsminister dies erneut infrage. Nicht nur Frankreich zählt zu den Abnehmern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische Energielieferungen eingestellt habe, gebe...
Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern, sagte Buschmann. "Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein", erklärte er. [...] Afd-Verbot: Buschmann bleibt zurückhaltend Zurückhaltend äußerte sich der Justizminister zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, die vom Verfassungsschutz in...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
| Demokratie Machtwechsel in Guatemala: Gegen die alten Kräfte des Landes Deutlich verspätet leistete Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo in der Nacht seinen Amtseid. Schuld war die Opposition im Parlament. GUATEMALA-STADT taz | Deutlich verspätet leistete Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo erst in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht seinen Amtseid als neuer Präsident...
jedoch größtenteils zuwider... * Großbritannien | EPR | Sizewell | Moorside Atomkraft in Großbritannien: Strahlende „Verrücktheit“ Die Regierung hat Pläne für neue Atomkraftwerke vorgelegt. Die Opposition steht dahinter. Aktivist:innen sind fassungslos. LONDON taz | Die britische Regierung hat ihren neuen Nuklearplan vorgestellt. Demnach will sie ein weiteres Atomkraftwerk bauen. Bis 2050...
Bundesregierung hält eine Migrationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. Für Olaf Scholz sind sie "das Wichtigste", was man in der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das Thüringer Waldgesetz ändern, die Liberalen stören sich am Windkraftausbau. Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne...
Regierung der nationalen Eintracht Es gibt kaum Zweifel darüber, wie es nun weitergeht: Die israelische Regierung und Armee werden den Gegenangriff mit voller Wucht führen. Der aktuell in der Opposition stehende ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid hat für einen „sehr langen Krieg“ bereits seine volle Kooperation angeboten. Sollten sich auch Lapids Anhänger, die sich gegen die Justizreform...
[...] Zumindest in einem Punkt hat der Angriff bereits etwas verändert: Die innerisraelische Krise ist fürs Erste vom Tisch. Die Protestgruppen haben die wöchentlichen Kundgebungen abgesagt, die Opposition rief zur Geschlossenheit auf. Tausende Reservesoldaten setzten ihre Weigerung, unter der aktuellen Regierung zu dienen, vorübergehend aus. * Klimakrise | Razzia | Protestbewegung Luisa...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Regierung Im polnischen Außenministerium wurde ein lukrativer Handel mit Arbeitsvisa betrieben, die Regierung versucht nun, den Fall kleinzureden und geht im großen Stil zum Angriff auf die Opposition über. Die Affäre kann der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Wahl am 15. Oktober kosten. Nach tagelangem Schweigen trat Außenminister Zbigniew Rau am Montag endlich vor die...
Bleikonzentrationen im Blut haben, die meisten davon im Globalen Süden... * AfD | CDU | Merzthutjanix Abstimmung mit der AfD in Thüringen »Historisches Versagen der CDU« In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
wurde, ohne Erfolg. Kurz nach der Fukushima-Katastrophe wurde der Reaktor abgeschaltet und ging in Revision. Bei einem Thermoschutzrohr im Kühlsystem war ein Riss entdeckt worden, woraufhin die Opposition im bayerischen Landtag der Regierung und E.ON monatelange Vertuschung vorwarf. Angesichts der Pannenstatistik und sonstiger Vorfälle hätte der Reaktor nicht vorübergehend, sondern besser gleich...
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene Abwärme das politische Berlin komfortabel über den Winter hätte bringen könnte. Ende gut, alles gut also?...
zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist. Im politischen Berlin ist seither ein bemerkenswertes Schauspiel zu beobachten: Regierung und Opposition schieben sich im Wechselspiel den Schwarzen Peter zu – und tun damit faktisch alles, um der AfD zu neuen Höchstwerten zu verhelfen. [...] Was hilft gegen die AfD? Letztlich fällt schon mit der...
durchführe, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben habe. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht, mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die Opposition die Vorwürfe nun nutzen, um den grünen Klimaminister Habeck selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Viel zu viel hat er bereits aus Sicht der fossilen und atomaren Wirtschaft am Umschwung zum Ausbau der...
leiten massenhaft Abwasser ins Meer Kotklümpchen beim Baden, gesperrte Strände: Vergangenen Sommer sorgte offensichtliche Wasserverschmutzung an den britischen Küsten für Empörung. Laut Opposition gab es 2022 mehr als 140.000 solche Vorfälle. In Großbritannien leiten Kläranlagen massenhaft ungereinigtes Abwasser ins Meer. 2022 seien insgesamt rund eine Million Stunden lang ungeklärte Abwässer an...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
sieht. Selbst sein rechter Vorgänger Bolsonaro war in dem Konflikt neutral geblieben. [...] Denn es wird immer vergessen, dass nach dem Maidan-Umsturz alle Parteien, die dazu in grundsätzlicher Opposition stehen, verboten wurden. Zudem wird die durchaus reaktionäre orthodoxe Kirche in der Ukraine mit Repression überzogen, sofern sie den geforderten Bruch mit Russland nicht mitmacht. Zudem sind...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
deutschen AKW auch 2023 in Betrieb bleiben. Allerdings- ohne erwähnenswert mehr Strom zu erzeugen, als ursprünglich geplant. Nur länger. Nach dem Willen von Teilen der Regierungsparteien und der Opposition auch über Jahre länger. Der politische Druck, den verschobenen Atomausstieg weiter aufzuweichen, wird im kommenden Frühjahr wieder stärker werden... * Tempolimit | CO₂-Emission |...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
Knie zwingen. Dieses brutale Regime an der Spitze einer Atommacht wird eher eskalieren als dass es aufgeben wird. Und sollte Putin sterben oder abgesetzt werden, dann wird nicht eine liberale Opposition den Krieg beenden, sondern rechtsextreme und noch militantere Nationalisten könnten den Krieg noch brutalerer führen. Sie werden auch das Risiko eine europäischen Flächenbrandes einkalkulieren....
Die Staatsanwaltschaft des rot-grün-schwarz regierten Brandenburg schlägt überzogen gegen die den politischen Betrieb störenden Klima-Aktivisten zu. Radikale, auch friedliche und Staatstreue Opposition ist nicht erwünscht. Kurz nach der großen Razzia gegen Reichsbürger, die einen Regierungssturz planten und dafür einen militärischen Arm aufbauten, kam es in fünf Bundesländern zu Razzien in...
