| Protest | Grundrechte | Ducenea Meloni Senatoren protestieren Meloni macht Ernst mit Law and Order - geht sie zu weit? Ein neues Gesetz in Italien könnte mehrere Grundrechte beschneiden, allen voran das Demonstrationsrecht. Nicht nur die Opposition macht sich Sorgen, sondern auch Juristen und Akademiker. Wird es in Italien riskanter, zu protestieren? Die Frage stellen sich viele, nachdem die amtierende Rechts-Mitte-Regierung am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet hat. Das lässt 14 neue...
und Finanzkriminalität voranzutreiben. Doch ein Gesetz zum Bürokratieabbau aus den Zeiten der SPD-geführten Ampelregierung könnte genau das behindern. Denn die Aufbewahrungsfristen für Steuer- und Buchungsbelege wurden dadurch verkürzt. Die Opposition im Bundestag und eine Nichtregierungsorganisation befürchten, dass das schon bald die Aufarbeitung des mutmaßlich milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Cum-Geschäfte erschweren könnte. Sie fordern Klingbeil auf, sofort...
die Partei inhaltlich zu bekämpfen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zuletzt, das Gutachten des Verfassungsschutzes allein reiche aus seiner Sicht nicht für ein Verbotsverfahren... * Ungarn | Grundrechte | Vik Uranwahn Opposition blocken wie Putin Mit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschalten Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen...
wo seit 1985 ein kategorisches Verbot für diese Energieerzeugung gilt und stattdessen die Windkraft zu einem weltweit bewunderten Markenzeichen aufgeblüht ist, peilt jetzt den Einstieg an. Zwar hat das Kopenhagener Parlament die von der Rechts-Opposition geforderte sofortige Aufhebung des Atomkraftverbots noch mal abgelehnt. Aber die Regierungsmehrheit stimmt der „Prüfung von Potentialen, Möglichkeiten und Risiken“ zu. Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärt den...
aber eine wichtige Rolle spielen... * Spanien | Blackout | Netzüberlastung 100 Prozent Ökostrom Kein Blackout für die Energiewende Spaniens Regierung will auch nach dem Blackout an der Vollumstellung auf erneuerbare Energien festhalten. Die Opposition will den Atomausstieg verhindern. Die AKW liefen aber auch beim Blackout. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat betont, dass er nach dem landesweiten Blackout am 28. April keinesfalls von seinem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien abrücken...
uns in einem Café am berüchtigten Kottbusser Tor in Berlin. Yücel frühstückt herzhaft, am Ende bringt der Kellner noch eine türkische Süßspeise – ein Gruß des Hauses an den bekannten Gast. STANDARD: In der Türkei wurde kürzlich derwichtigste Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu verhaftet. Sie verfolgen nicht zuletzt als Sprecher des PEN Berlin die Situation genau. Wie geht es der freien Presse unter Präsident Erdoğan aktuell? Deniz Yücel: Erst diese Woche hat sich İsmail Saymaz nach vierzig...
Toten wie 1999 in Gölcük nahe Istanbul und vor erst zwei Jahren im Südosten des Landes. Auch die Behörden, der Staat, sind aufgeschreckt. Eiligst wurde etwa eine Erdbebenkonferenz einberufen, um mögliche Versäumnisse zu besprechen. Die oppositionelle CHP sagt jedoch, ihre Leute seien nicht dabei gewesen. Der Oberbürgermeister Istanbuls und die Bürgermeister besonders gefährdeter Bezirke sitzen im Gefängnis. Und der amtierende Oberbürgermeister Istanbuls sei nicht eingeladen gewesen. [...]...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
| Bisher galt in der AfD der Grundsatz: Wer sich distanziert, verliert. Ob Lucke, Petri oder Meuthen – alle Parteichef*innen, die sich für Deradikalisierung einsetzten, verließen entmachtet die Partei. Oder sie schwenkten auf Fundamentalopposition um: Parteichefin Alice Weidel wollte Höcke einst wegen NS-Nähe ausschließen, mittlerweile nutzt sie seinen Kampfbegriff Remigration und nennt Hitler einen Kommunisten. Anders als die NPD, die sich in ihrem Parteiprogramm offen...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
über 800 Menschen wurden inzwischen angeklagt. Europa, meint Lück, könnte mehr Kante zeigen. Imamoglu ist innenpolitisch der schärfste Konkurrent Erdogans. Offiziell geht es um Korruptions- und Terrorunterstützung, doch für die Unterstützer des Oppositionsführers sind diese Vorwürfe politisch motiviert. "Erdogan hat entschieden, Imamoglu aus dem Spiel zu nehmen", sagt Türkei-Kenner Lück im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Er hält den Zeitpunkt der Festnahme für keinen Zufall: Imamoglu sollte...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen die Festnahme Imamoglus protestiert, der am Wochenende von seiner Partei CHP zum Herausforderer von Erdogan bei der kommenden Präsidentenwahl gekürt werden sollte. Es sind die größten Oppositionsproteste in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt. Auch am Freitag gingen trotz Verbots Hunderttausende Menschen in mehreren Städten auf die Straßen. Zu den Großkundgebungen hatte die Republikanische Volkspartei (CHP) von Imamoglu aufgerufen....
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören. In einer direkten Demokratie trifft das...
Schnelle vor dem angeblich anstehenden russischen Überfall nicht zu leisten ist, weil das Personal und die Infrastruktur (Kasernen, Kreiswehrersatzämter, Material etc.) fehlt, müsste die Bundesregierung, die das einführen wird, mit erheblicher Opposition rechnen. Es schließlich was anderes, Rüstung für zwangsmobilisierte Ukrainer zu schicken, als selbst junge Menschen an die Front zu schicken. Die Verantwortlichen könnten höchstens darauf setzen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dann mehr...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
das für die nächsten Jahre einen Schub bei den Klima-Investitionen ermöglicht. Ist es zu viel, das von den Sozialdemokraten zu verlangen? Nein. Keinesfalls. Wenn die SPD aus Staatsverantwortung in die Merz-Regierung eintritt, statt sich in der Opposition nach der bleiernen Ära Scholz zu regenerieren, darf sie keinen weiteren Ausverkauf ihrer früheren Kernkompetenz zulassen – Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und gutes Leben für die arbeitende Bevölkerung. Sonst droht den Sozis das Schicksal...
dem die Handlungen des Präsidenten wesentlich waren", sagte Anwalt Jonatan Baldiviezo. Es sei zu erwarten, dass am Montag ein Richter mit dem Fall betraut und die Sache zur weiteren Untersuchung an einen Staatsanwalt übergeben werde. [...] Die Opposition übte harte Kritik. Die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete Milei auf X als Kryptobetrüger. Der Senator Martín Lousteau von der Zentrumspartei UCR wies darauf hin, dass Milei bereits zum zweiten Mal eine Kryptowährung beworben...
eskalierte der Streit zwischen der Regierung und der Justiz vollends. „Wenn die Richter Politik machen wollen, dann sollen sie bei Wahlen kandidieren“, erklärte Meloni. Sie selber werde „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abrücken. Die Opposition dagegen wirft Meloni vor, sich in ihre gewohnte Opferrolle zu begeben, statt endlich einzugestehen, dass sie mit den albanischen Abschiebelagern gescheitert sei. * Wahlkampf | Rechtsradikale | Migration Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Auf Videos im Internet war zu sehen, wie Njeem, der Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei ist, auf den Schultern von Anhängern getragen wurde, nachdem er am Dienstagabend am Flughafen Mitiga in Tripolis angekommen war. Scharfe Kritik von Opposition Oppositionsabgeordnete mehrerer Parteien äußerten sich nach der Freilassung Najeems empört. Ex-Regierungschef Matteo Renzi warf Meloni wegen ihres erklärten Ziels, Menschenhändler zu bekämpfen, Heuchelei vor: "Wenn nun ein Menschenhändler...
| Totes Pferd Fragen und Antworten zur Kernkraft Atomkraft? Wie bitte? Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt. Worum geht es? Aus der derzeitigen Opposition im Bundestag werden Stimmen laut, die das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 als „eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung“ bezeichnen. So steht es zum Beispiel in der „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“, einem...
(HTS). Zugleich bestreitet die türkische Regierung, etwas mit dem Vorstoß zu tun zu haben. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Ankara die Offensive zumindest gebilligt hat. Russland fordert Dialog zwischen Assad und Opposition Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Kampfparteien in Syrien unterdessen zu einem Ende der Kämpfe auf. Nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und dem Iran in Doha sagte er, alle drei Länder wollten sich nun dafür...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr um neun Euro auf 58 Euro...
laut. Denn die Behörden hatten viel zu spät über die Gefahr informiert. Der spanischen Verteidigungsministerin zufolge gibt es bisher mindestens 155 Todesopfer, die Zahl der Vermissten ist noch unklar. Am Mittwoch nachmittag reichte die linke Oppositionspartei Podemos einen Antrag im Parlament ein, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die trotz Warnungen Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen hatten. Ziel ist es, die Ereignisse aufzuarbeiten und politische Verantwortung einzufordern. Der...
