Für den Suchbegriff „oberverwaltungsgericht“ benötigt wird, wurden 19 Ergebnisse gefunden.
bleiben sollen. Felix Ruwe spricht von „Atommüll-Verschieberei“. Ruwe ist Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Und er ist höchst unzufrieden mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster. Das hatte jüngst bestätigt, dass hunderttausende Brennelemente aus Jülich in Ahaus eingelagert werden dürfen. Auf Gefahren aufmerksam machen Die Initiativen haben erfolgreich...
Atommülltransporte Gericht erlaubt Einlagerung von Atommüll aus Jülich in Ahaus Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich dürfen im Zwischenlager Ahaus eingelagert werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Richter in Münster wiesen damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Bürgers aus Ahaus ab. Sie hatten argumentiert, die Sicherheit des Lagers sei nicht ausreichend...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
gegen das Neutralitätsgebot. Alle anderen Antragspunkte der AfD wies das Gericht zurück. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Sorgenvoller Brief Hintergrund ist ein Brief und eine auf der Internetseite der Stiftung veröffentlichte Erläuterung. Mit dem Brief wandte sich der Stiftungsdirektor...
Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Begründung: Die Bundesregierung werde mit den derzeit angedachten Maßnahmen das Klimaziel der EU verfehlen. Das für das Verfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den Eingang der Klage. Die Klage richtet sich gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung. Der sei nicht konkret genug, bemängelt...
des Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalens (LEE NRW) sind bereits 80 Windanlagen von Rückstellungen betroffen. Weitere 17 Eilverfahren zu rund 50 Anlagen seien beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster anhängig. Dabei sprach die Landesregierung im Landesplanungsgesetz von Einzelfällen, bei denen die Genehmigung zum Bau von Windrädern außerhalb der künftigen...
von Klima- und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen«, begründet Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. »Wir möchten mit unserer Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.«...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Was dem Planeten hilft, kann für die Demokratie nicht schlecht sein. Oder? Und schon kommt das nächste Urteil: Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm verbessern, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es reiche nicht aus, um die europäischen Ziele zu erfüllen. Noch ist unklar, ob die Frage in die nächste Instanz gehen wird. Aber erst vor wenigen Wochen hat die...
Nach Klage der Umwelthilfe Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachschärfen Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
nicht vereinbar. [...] Der juristische Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac hinterlässt zwei offene Enden. Eins davon könnte bald geklärt sein. Am 18. April wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage verhandelt, bei der Attac verlangt, dass Dokumente des Bundesfinanzministeriums herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor... * AfD | Verfassungsschutz | Rechtsmissbrauch Berufungsverfahren in Münster Gericht lehnt Anträge der AfD ab Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. Mit mehreren...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
den Ausbau der Offshore Windenergie im großen Stil, allein 2025 sollen in Frankreich Offshore-Windparks mit einer Leistung von 10.000 MW ausgeschrieben werden... * Klimaschutzgesetz | Oberverwaltungsgericht | Sofortprogramm Justiz zu Klimaschutzgesetz: "Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus" Nach dem Klima-Beschluss Verfassungsgericht urteilte ein Gericht in Berlin zu...
des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht...
in Jülich als auch in Ahaus Proteste. Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs lehnt die Transporte ebenso ab, wie seine Amtskollegin Carola Voß in Ahaus. Die Stadt Ahaus hat sogar Klage beim Oberverwaltungsgericht des Landes eingelegt, um die Einlagerung des Jülicher Atommülls zu verhindern... * Russland | Waffenhandel | Sturmgewehre | Munition Deutsche Waffen für Russland Seit Beginn des russischen...
anderswo entsprechende Untätigkeitsklagen vor. Nach Auswertung der Rückmeldungen aus fast allen Bundesländern gab es zuletzt aber nirgends annähernd so viele Fälle wie im Nordosten. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald waren zum 1. Oktober 19 entsprechende Klagen anhängig. Anfang September waren es nach damaligen Angaben sogar noch 21 gewesen. Für ganz Deutschland ergab die Umfrage...
liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat in einem Urteil in der letzten Woche (07.02.2023) entschieden, dass ein klagendes Windenergieunternehmen einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung...
Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die entsprechenden Informationen lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an...
und zu forschen. * Erdgas | Fracking Tödliches Fracking US-Studie: Wer näher an Fracking-Standorten wohnt, stirbt früher * Energiepreis | Klimaziele Kommt bald der Bagger? Lützerath Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Dorf am Tagebau Garzweiler zum Abriss für den Kohleabbau freigegeben. Deutschlands Klimaziele stehen auf der Kippe Abgelehnt. So lautet die Entscheidung des...
*** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ 26. August 2021 ** Gericht erklärt Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln 4 für ungültig Umweltschützer bekommen vor dem Oberverwaltungsgericht NRW Recht im Kampf gegen das Uniper-Kraftwerk. Der 1100-Megawatt-Block dürfte aber erstmal am Netz bleiben. Der Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 ist nach einer...
Verstrickt in das Netz der europäischen Urantransporte
die politisch verantwortliche Bundesregierung gestellt. Nachdem die Staatsanwälte keine Lust hatten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bereitet Ecodefense gegenwärtig eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Hamm vor. Sicherheitsvorsorge Zur Absicherung solcher Gefahrguttransporte gibt es verschiedene Gesetze und Verordnungen. Zu nennen sind hier das Rahmengesetz über die Beförderung...
