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Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
langen Haftstrafe. Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht mitteilte. Damit...
Die „Freien Bauern“ haben erneut ein Gerichtsverfahren gegen die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper verloren, die den Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnet hatte. Das Oberlandesgericht Naumburg wies laut Beschluss vom 20. September die Berufung der Organisation gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zurück, wonach Pieper die Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu...
RWE und der Energieversorger Mark-E aus Hagen beteiligt. Der Abriss des Meilers dürfte sie Hunderte Millionen Euro kosten. Die Betreibergesellschaft kann in Berufung gehen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden müsste... * Israel | Gazastreifen | UN-Sicherheitsrat Kommunikationsfehler zwischen den Streitkräften Zehnmal auf UN-Fahrzeug geschossen: USA erhöhen Druck auf...
ist die klimabezogene Formulierung beider Unternehmen irreführend. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Über eine etwaige Berufung hätte dann das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte die beiden Urteile als "Paukenschlag für den Klimaschutz". Mit der Gerichtsentscheidung sei "die durch Shell verursachte...
Entscheidungen getroffen – in Deutschland und international. Vier Beispiele zeigen, wie weitreichend juristische Entscheidungen sein können. Wenn ein Dammbruch droht Bereits 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können. Jetzt muss es in einem konkrten Anwendungsfall urteilen – mit einem Kläger aus einem viele...
Medien – und entlarvt en passant die Menschenfeindlichkeit, die Bigotterie und die Irrationalität derjenigen, die sich sonst erbittert gegen genau diese Positionen stellen. * Thüringen | Oberlandesgericht | kriminelle Vereinigung | terroristische Vereinigung Revision eingelegt Generalbundesanwalt geht gegen "Knockout 51"-Urteil vor Vier Männer sind vor wenigen Tagen als Mitglieder einer...
hatte das Ministerium - auch noch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach - versucht, die hohen Bestellungen wieder einzufangen. Das scheiterte nun vorerst vor dem Oberlandesgericht Köln. Es verurteilte das Bundesgesundheitsministerium auf Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Weitere Verfahren sind noch anhängig, weitere Zahlungen damit nicht ausgeschlossen....
für die Europawahl stehen im Verdacht, russische Propaganda verbreitet zu haben, möglicherweise gegen Geld, im Umfeld von Spitzenkandidat Krah gibt es eine Spionage-Affäre und vor dem Oberlandesgericht Münster wird geklärt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Wird die Partei gerade entzaubert? Marcel Lewandowsky: Dass die AfD entzaubert würde, diese Prophezeiung gibt es, seit die AfD...
dass er dieses „massenhafte“ Vorgehen nicht befürworte, entschied das Landgericht Hamburg im Februar. Der Jurist griff noch zwei weitere Passagen des Textes an und verlor vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil am Mittwoch (27. März). Die Chefredaktion von Correctiv ortete im Gespräch mit der Gewerkschaftszeitschrift Journalistin einen „Trend, Gerichtsverfahren als...
Über die Anklage hatte zuerst der Spiegel berichtet, die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Verhandelt werden soll wegen der Vielzahl der Angeklagten vor gleich drei Oberlandesgerichten, denen in Frankfurt/Main, Stuttgart und München. Es ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Und besonders bedenklich: Unter den Beschuldigten waren auch...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Kosten für Schutzmaßnahmen am Gletschersee beteiligt, um Huaraz vor einer Flutkatastrophe zu schützen – umgerechnet sind das 17.000 Euro. 2017 fand eine mündliche Verhandlung der Klage beim Oberlandesgericht statt. Im Frühjahr 2024 wird der Prozess in Hamm fortgesetzt. Als "Begleitprogramm" finden mehrere Kundgebungen, Aktionen mit Musik in Hamm statt. Infos: https://rwe.climatecase.org/de...
beim Landgericht Essen ein, dort hat RWE seinen Hauptsitz. Das Gericht wies die Klage zunächst ab, doch 2017 legte der Landwirt aus Peru erfolgreich Berufung bei der höheren Instanz ein, dem Oberlandesgericht Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das...
sie ohne weitere Voraussetzungen einen Opferanwalt und psychosoziale Begleitung erhalten können. [...] Das bestehende Weltrechtsprinzip wurde bereits bei Verfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz angewandt. Gegen einen von ihnen verhängte das Gericht im Januar 2022 eine lebenslange Haftstrafe. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von...
deckt, wenn sie nachweislich durch die Folgen des Klimawandels eintreten oder verstärkt werden, wie etwa Waldbrände oder Überschwemmungen. [...] Mit Spannung wird derzeit ein Urteil am Oberlandesgericht in Hamm erwartet. Dort geht es um die Klage eines peruanischen Bergbauern gegen den Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: RWE sei wegen seiner enormen CO2-Emissionen mitschuldig an der...
- den Rest müssen die Flutopfer selbst tragen. Aber was ist mit großen Industrieunternehmen etwa, die zu den größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase zählen? [...] Aktuell wird beim Oberlandesgericht in Hamm eine Klage verhandelt: gegen den Energiekonzern RWE. Dabei geht es nicht um die Flut im Ahrtal, sondern um den Palcacocha-Gletschersee in Peru - die Heimat von Saul Lliuya. Der...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Dreyeckland Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
ist wissenschaftlich nicht bewiesen, Kausalzusammenhänge zwischen den einzelnen menschlichen Einflussnahmen auf die Umwelt und Klimaphänomene sind offen. Aus einer Gerichtsakte des Kölner Oberlandesgerichtes , Text von der Rechtsvertretung des Braunkohlekonzerns RWE im Jahr 2006 2006 lag die deutsche Durchschnittstemperatur 1,3 Grad höher als im Vergleichszeitraum 1961 bis 1990, damit war »das...
weiterbetrieben werden, kommt es durch die Schadstoff-Emissionen zu Gesundheitsschädigungen und vorzeitigen Todesfällen... Am 18. März 2024 hielten Aktivisten eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht in Hamm ab. Ein dreistündiges Programm mit Musik, Theater, verschiedenen Mitmachaktionen und erklärenden Vorträgen von Wissenschaftlern informierte und beeindruckte die Besucher. Die Glocke vom 06....
THTR Rundbrief Nr. 150 Juni 2018
den Weg in den Sozialismus“ und polemisiert heftig gegen „Klimarettungspläne“. Zur aufsehenerregenden Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen seinen ehemaligen Brötchengeber RWE beim Oberlandesgericht Hamm wettert er im Landtag: „Fake-News? Aprilscherz? – Nein, EU-Irrsinn 2018! So langsam wird es Zeit für die Politik, die Firmen vor solch willkürlichen Übergriffen in Schutz zu nehmen“. -...
THTR Rundbrief Nr. 125 Februar 09
des in Südafrika tätigen Angeklagten: "Der deutsche Ingenieur Gotthard Lerch ist für seine Rolle im geheimen Atom-Programm Libyens verurteilt worden. Der Fall Lerch brachte das Stuttgarter Oberlandesgericht an seine Grenzen. Schweigsam und oft mit stoischem Grinsen war der Angeklagte dem Verfahren gefolgt, zum Schluss hatte er Grund zum Strahlen: Zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte der...
