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Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein Republikschutzgesetz. Mit der...
Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist der Konflikt zwischen der Kommission in Brüssel und dem Rechtsnationalisten Orban nicht. Mitte Dezember 2023 hatte die ungarische Nationalversammlung das "Souveränitätsgesetz" verabschiedet. Damit wurde auch ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Aufgabe der neu geschaffenen Behörde ist es, "Organisationen ausfindig zu machen...
über die Enttäuschung der Parlamentswahl hinwegzukommen. Und er kann sich überlegen, wie er aus der politischen Sackgasse herausfindet, in die er sich und das Land mit der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen selbst gebracht hat. Was Macron tun muss: den Premierminister ernennen. Doch noch am Wahlabend am Sonntag ließ er mitteilen, dass er sich alle Zeit nehmen wolle, bevor er...
bestätigen. Sie sahen Macrons Kräfte in der ersten von zwei Wahlrunden am Sonntag nur auf Platz drei. Auf Platz eins lagen demnach die Rechtspopulisten des RN gefolgt vom Linksbündnis. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der...
drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter... 11. Juni Frankreich | Rechtspopulisten | Nationalversammlung Jahrzehntelanger Konsens wankt Chef von Frankreichs Republikanern plant Bündnis mit Le Pen Klar ist in Frankreich derzeit nur, dass die Nationalversammlung aufgelöst und am 30. Juni neu...
und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute sind Europa und insbesondere die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtige Faktoren für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. [...] 1952 gründete McCloy zusammen...
75 Mandate, Pakistans Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari landete mit 54 Sitzen auf dem dritten Platz. Elf weitere Parteien ziehen mit insgesamt 34 Mandaten in die Nationalversammlung... * Temperaturen | Atlantik | Golfstrom | AMOC 30 Grad Temperaturverlust in Europa Strömungen im Atlantik stehen laut Studie vor „verheerendem“ Kipppunkt „Schlechte Nachrichten für das...
dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verlauten... * Bulgarien | Kosloduj | Brennstäbe Brennstäbe aus Russland: Bulgariens Übergangsregierung braucht Alternativen Bulgariens Nationalversammlung hat die Übergangsregierung zur Beschleunigung des Verfahrens für die Beschaffung von nicht-russischen Brennstäben für die beiden sowjetischen Reaktoren des Atomkraftwerks Kosloduj verpflichtet....
Newsletter XLVII - 13. bis 20.10.2021 - Aktuelles+ 13. Oktober - Strahlender Wahnsinn
Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Bei den Französischen Parlamentswahlen 2012 am Oktober und 17. Juni 2012 erhielt die Parti Socialiste eine absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung. Somit waren größere Möglichkeiten gegeben, die Energiepolitik zu ändern; letzten Endes wurde unter Hollande aber kein einziges AKW abgeschaltet... ** Weiter zu: Zeitungsartikel 2021 ***...
