Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
der CDU/CSU-Fraktion beinhaltet 551 Fragen zu NGOs und deren Finanzierung. Einige davon hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem die Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt hatte. Hunderttausende Menschen nahmen an den Protesten teil. Fragen zu Omas gegen Rechts und Correctiv Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, und den...
Trump, der Abteilung seines Effizienzberaters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt... * Demokratie | Faschisten | Brandmauer Nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik Der Kampf gegen rechts braucht Ausdauer Der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen aufhalten. Es braucht langfristige Mobilisierung und linke Politik. Die Brandmauer wurde von Friedrich Merz (CDU) mit...
die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mutmaßlich mit Stimmen der AfD zustande gekommen war. Aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung geht nun hervor, dass der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen wurden. Das Ergebnis stellte die Bundestagsverwaltung zur Verfügung. Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
eigenen jüdischen BürgerInnen hat er nicht verschont. 24. Januar CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer Rechtsdrift der Union Merz auf dem Sprung über die Brandmauer Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer wackelt offenbar. Die Union erwägt, mit der AfD im Bund zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge einbringen, die Grenzschließungen...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 2. Januar Migration | Zuwanderung | Bleiberecht CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen Die bayerischen Unionsabgeordneten gehen mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein. Die CSU beginnt das neue Jahr mit dem Ruf nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik. So soll das Bleiberecht für Migranten an ein „auskömmliches Einkommen“...
Die Partei plädiere für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. »Für die Exportnation Deutschland wäre das eine Katastrophe. Mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.« Und in der Migrationspolitik irrlichtere die AfD mit unrealistischen Remigrationsplänen für Millionen Menschen umher. Das sei »fremdenfeindlich« und »eine Gefahr für Deutschland«. * Israel | Syrien | Golanhöhen Israels Militär auf den Golanhöhen „Selbst wenn die Panzer...
beträgt. In einem Bericht im Juli hieß es zudem, dass jedes siebte Kind hierzulande armutsgefährdet ist... * Flüchtlinge | Kini Jödler | Asylrecht | Auswanderung Die sogenannte "Remigration" ist längst Realität Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden Was vor wenigen Jahren undenkbar war, ist nun Realität – Deutschland hat einen Dammbruch in der Migrationspolitik...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hinein. Ein zweiter Feuerausbruch ist also intensiver und setzt viel mehr Treibhausgase frei. Es ist ein Teufelskreis aus Schädigung und Emissionen und weiterer Schädigung... 24. September Flüchtlinge | Hetze | Asylrecht Gesine Schwan über Migrationspolitik: „Nicht die eigenen Werte verraten“ In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie. taz: Frau Schwan, Sie haben Ihrer eigenen Partei einen...
entscheidend sein kann. Klar: Wer unbekannt ist, wird wohl kaum gewählt. Die Werbe-Industrie weiß das seit Jahrzehnten. In Social Media dominiert die AfD mit cleverer Propaganda und Desinformation schon lange die Trends... * Grundgesetz | Migrationspolitik | Asylrecht Bis niemand mehr Schutz erhält In der Asyldebatte wird jetzt mal wieder mit Obergrenzen hantiert. Wer das fordert, muss sagen, was er wirklich will: das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Marcus Söder ist ein Mann der...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
dieser Zeit und Kriegsverbrecher würden von vielen Menschen heute noch als Helden gefeiert. Diese Geschichtsvergessenheit will die Jugendinitiative überwinden und so eine echte Vergangenheitsbewältigung ermöglichen. * Kini Jödler | Migrationspolitik | Asylrecht Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung...
Länder sollen gemeinsam Standards entwickeln, die dann für alle Beteiligten verbindlich sind... * Wohlstand | Migration | Erfolgsgeschichte Darum ist Zuwanderung die Grundlage für unseren Wohlstand Viele Menschen sind unzufrieden mit der Migrationspolitik und wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen. Viele Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Migrationspolitik. Dieser Unmut hat auch die größte Rolle für die Wahlentscheidung...
sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei müsse klar sein, dass es nicht um Bundespolitik oder internationale Politik gehe. "Der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik sind keine kommunalen Themen." Versuche, die lokale Demokratie bewusst zu vereinnahmen, bezeichnete Berghegger als unredlich. Der Gemeindebund lehne ein solches Vorgehen entschieden ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor Augen führen,...
zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. Für Olaf Scholz sind sie "das Wichtigste", was man in der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der Bundeskanzler derart auflädt, sind Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele Asylbewerber nach Deutschland kommen. Für die Bundesregierung gelten sie...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Volksparteien seien im Grunde ein Einheitsbrei. [...] Sahra Wagenknecht, Gesicht und Namensgeberin der Neu-Partei, spricht sich in Talkshow-Auftritten immer wieder gegen das Gendern und sogenannte Wokeness aus – aber für eine restriktive Migrationspolitik. Die Zuwanderung überfordere das Land, sagte sie jüngst beim ZDF-Talk von Markus Lanz und stellte die Idee in den Raum, dass Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen mehr beantragen dürfen sollten. „Damit spricht sie Menschen an,...
angewiesen, Recht und Gesetz vor Gericht durchzusetzen. Daraus resultiert der entscheidende, aktuelle Kernsatz des Buches, des Autors und seines institutionellen Zuhauses, der Deutschen Umwelthilfe: „Nicht beklagen, sondern verklagen“... * Migrationspolitik | rechtskonservative | Rhetorik | Gewalt Sprache in der Migrationspolitik Die demokratische Mitte rückt verbal nach rechts – und das hat Folgen „Physische Gewalt“, „Sozialleistungen kürzen“, Abschiebungen „im großen Stil“: Die Forderungen...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
die sogenannte Mitte hat jetzt etwas draus gemacht. Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln Inhaltlich läge man nah beieinander. Das wurden die Teilnehmer*innen des Spitzentreffens zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundeskanzleramt nicht müde zu betonen. Am 6. November sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden, wie man Migration begrenzen oder vielmehr am besten verhindern kann. In den vergangenen Wochen ist die Sprache der...
Hessen: AfD-Erfolge erzeugen Handlungsdruck in Berlin Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik. Die AfD kann vor Kraft kaum noch laufen - das gilt nach dem Doppelwahltag in Bayern und Hessen erst recht. „Unsere Rekordergebnisse geben unserer Politik recht!“ teilte Parteichefin Alice Weidel am Sonntagabend selbstbewusst mit. Der...
Der Geruch nach faulen Eiern zieht durch die Vorstädte Neapels – es ist vulkanischer Schwefeldampf, der aus den Erdritzen kriecht... * Die Grünen | Asyl | populistisch Rechtsruck in grün Jana Frielinghaus über die geforderte »realistische« Migrationspolitik Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
offen für »moralisch schwierige Entscheidungen« in der Asylpolitik Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen«. Besonders bei den Grünen tun sich viele mit Verschärfungen des Migrationsrechts schwer. Doch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun betont, dass seine Partei zu pragmatischen...
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
Ukraine zu fürchten. Das hat sich nun geändert... * Frauen | Exil | Menschenhandel Weltfrauentag: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen Zum heutigen 8. März fordert das europäische Bündnis "Feminist Asylum" eine Umkehr in der Migrationspolitik... ** 07. März NATO | Russland Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz...
