auf einer Bühne in Werder an der Havel. Es ist Landtagswahlkampf in Brandenburg, Weidel unterstützt den Spitzenkandidaten mit einer aggressiven Rede. Sie spricht über die gestiegene Kriminalität in Deutschland, über angeblich verbrecherische Migranten. „Das Herumgemessere, die Vergewaltigungen“, sagt Weidel, seien „völlig neu“ in unserem Land. Weidel sieht einen „Dschihad“ auf deutschen Straßen, einen „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“. Im November 2023 veröffentlicht Uwe Detert,...
damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio äßen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: "PS: Wir essen auch keine...
resümiert Reiserer. Das im Zwischenbericht der Koalitionsverhandlungen geleakte Vorhaben der Koalitionäre, den Ticketpreis ab 2027 deutlich zu erhöhen, kritisiert sie scharf: „Das ist die völlig falsche Richtung“... * Vereinigte Staaten | Migranten | Kinderarbeit Florida: Sollen Minderjährige deportierte Migranten ersetzen? US-Präsident Donald Trump hat eine Massendeportation von Migranten versprochen, die sich illegal im Land aufhalten. Es soll selbstverständlich die größte aller Zeiten...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, der 2005 von George W. Bush für das Amt nominiert wurde. "Dafür sind Berufungsverfahren da." [...] Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut der Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der für den Fall zuständige Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan...
Menschen an die Front zu schicken. Die Verantwortlichen könnten höchstens darauf setzen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dann mehr Soldaten für die Bundeswehr aus finanziellen Gründen gewonnen werden könnten, wenn man nicht gleich willigen Migranten die Staatsbürgerschaft gewährt, wenn sie Wehrdienst leisten. Deutschland ist bereits in der Rezession, die massive Neuverschuldung wird die Zinsen und die Inflation in die Höhe treiben. Möglicherweise ist man dafür auf einem „guten“ Weg....
Hassanien Salman, gelernter Tierarzt, hat den Opfern eines Flugzeugabsturzes bei Osnabrück das Leben gerettet. In Füssen hat ein Asylbewerber einem Menschen das Leben gerettet, der in den Lech gefallen war. Aber die meisten Schutzsuchenden und Migranten sind einfach ganz normale Leute wie du und ich. Unsere Nachbarn, Kollegen. Die AfD will, dass du diese hasst... * Bayern | Propaganda | Kohleausstieg Bayerns Ausstieg aus der Kohle Na servus, geht doch! Vor dem Abschalten der Kohlekraftwerke...
Tod bestätigt. Die israelische Regierung begrüßte die US-Sanktionen. Netanjahu bezeichnete den IStGH als "korrupt", "antiamerikanisch und antisemitisch"... * Wahlkampf | Migration | Arbeitsmarkt Migrationsdebatte: Deutschland braucht 400.000 Migranten – pro Jahr Es ist eine Wahrheit, die in diesem Wahlkampf vollkommen ausgeblendet wird. Die deutsche Wirtschaft braucht nicht weniger Migration, um zu bestehen – sondern viel mehr. Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf...
auch von illiberalen Mächten untergraben wurde... * Italien | Justiz | Ducenea Meloni Bereits die dritte Schlappe Italien muss erneut Flüchtlinge aus Albanien zurückholen – Meloni schäumt Auch der dritte Versuch der italienischen Regierung, Migranten in Abschiebelagern auf albanischem Boden zu internieren, ist von den Gerichten gestoppt worden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tobt. Rom. Die extraterritorialen italienischen Abschiebelager, die die italienischen Steuerzahler bereits mehrere...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Er bezeichnete die Entscheidung aus dem April 2023, die verbliebenen drei Kernkraftwerke stillzulegen, als "schweren strategischen Fehler"... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ 19. Januar 2025 Don Trumpl | Minderheiten | Migranten | Project 2025 Donald Trumps zweite Amtszeit On Day One Am Montag wird Trump offiziell US-Präsident. Schon in den ersten 24 Stunden will er viel umsetzen. Was den USA und der Welt jetzt droht. Es ist stets der 20. Januar nach der Wahl im November,...
Verbrauch also vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Dieser Trend ist in Gefahr. Daher müssen wir besser planen, etwa mit mehr 15-Minuten-Städten, besserem öffentlichen Verkehr und Carsharing... * Sachsen-Anhalt | Rassisten | Gewalttäter | Migranten Nach Anschlag entsteht neues Problem in Magdeburg – Betroffene erzählen von beängstigenden Szenen Die Fälle von Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg steigen. Die Behörden sind zunehmend alarmiert. Magdeburg — Nach dem...
Sozial- und Klimapolitik einläuten. Gefordert wurden u.a. die Abschaffung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener, Absenkung der Körperschaftsteuer und Gegenfinanzierung durch Kürzungen von sozialen Rechten beim Bürgergeld und bei Migranten, Absenkung des Bundeszuschusses zu den Renten mit der Folge einer Rentenabsenkung, Abschaffung der klimapolitischen Ausgaben. Es sollten die Weichen für eine Umverteilung von unten nach oben gestellt werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz begrüßt die darin...
einem harten Kurs in der Migrationspolitik in den Bundestagswahlkampf. Es wird das zentrale Thema ihrer Winterklausur sein. Die CSU beginnt das neue Jahr mit dem Ruf nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik. So soll das Bleiberecht für Migranten an ein „auskömmliches Einkommen“ geknüpft werden. Mit Zurückweisungen an der Grenze will die CSU „einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ durchsetzen. Außerdem soll künftig das Prinzip gelten: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Das...
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Folgen für Migrant*innen in der Stadt. Das berichteten schon am Sonntag die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt und Radikalisierungsprävention Salam und das Netzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Lamsa. Salam berichtet von einer »extrem feindseligen Stimmung« in der Stadt. Als muslimisch Personen seien als »Terroristen«, »Verbrecher« und »Pack« beschimpft und geschubst worden. In einem anderen Fall sei eine Person von vier...
Welt werden“ Die bayerische AfD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Greding eine Resolution zur massenhaften Abschiebung von Ausländern beschlossen. In dem Papier setzt sich der Landesverband sowohl dafür ein, straffällig gewordene Migranten abzuschieben als auch Menschen, die mangelnde Integrationsbereitschaft zeigen. Für sie fordert die AfD Bayern – so wörtlich – „obligatorische Rückkehrprogramme“ in die Heimatländer. Nach ihrer Ausreise sollen sie Unterstützungsleistungen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
(als Problem) stieg erst in den letzten Monaten in Umfragen und die Offenheit für Schutzsuchende ist erst durch die übermäßige Thematisierung gesunken. Aber wir wissen laut Studien, dass dort die Einstellungen gegenüber Schutzsuchenden und Migranten negativer sind, wo es weniger Migranten gibt. Genau in den Städten und Regionen, wo viele Migranten und Schutzsuchende leben, ist die AfD schwächer... * Medien | Aufmerksamkeit | Berichterstattung AfD und die Medien: Der geliebte Feind Teresa...
sondern an der Vizepräsidentin. „Kamala hat das gesamte FEMA-Budget, Milliarden von Dollar, für die Unterbringung illegaler Einwanderer ausgegeben.“ Diese Behauptung ist falsch, da Harris keinerlei Befugnis über FEMA-Gelder hat und Migranten nichts damit zu tun haben. Bei einer Pressekonferenz im ebenfalls betroffenen Swing State Georgia behauptete Trump, die Regierung Joe Bidens sehe tatenlos zu, wie „Amerikaner in North Carolina und anderen Staaten ertrinken“. In einem Interview mit Fox News...
Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA, denn da sind AfD-Funktionäre, die Migranten und Muslime pauschal als „Parasiten“, „Invasoren“ oder „Messermänner“ bezeichnen. Die sie, mehr noch, für eine „millionenfache Remigration“ vorsehen oder „in Anatolien entsorgen“ möchten. Die unablässig von einer „Parteiendiktatur“ und...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Würde ein? Gesine Schwan: Die SPD steht unter großem Druck, Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss auf die aufgeheizte Stimmung in der Öffentlichkeit reagieren. Manche Aussagen in den Medien und durch konkurrierende Parteien gefährden die Würde von Migranten. Allein das ständige Sprechen von Abschieben ist ein Problem. Das Abschieben führt zahlenmäßig zu keiner Lösung. Unter dem Druck der Radikalisierung der Öffentlichkeit ist die SPD in Gefahr, auch rhetorisch mitzumachen bei Formulierungen, die...
am Tag davor passiert ist.“ Nun ja, ich wusste damals nicht so recht, was ich sagen sollte, schließlich hatte mein Sohn einen Punkt, dem man nicht widersprechen konnte. Wenn Kamala Harris im TV-Duell über Donald Trumps Behauptung lacht, dass Migranten die Haustiere von Amerikanern essen, kann eine deutsche Printzeitung sogar erst am übernächsten Tag davon berichten. Mit seiner berechtigten Frage zog mein Sohn aber unser bisheriges Geschäftsmodell in Zweifel, mit dem auch sein Taschengeld...
Newsletter XXXV 2024 25. bis 31. August *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
