Für den Suchbegriff „machtwort“ benötigt wird, wurden 14 Ergebnisse gefunden.
zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen. Zurückweisungen galten lange als Tabu in...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Ahaus BUND über Atommüll-Fahrten durch NRW: „Castor-Transporte stoppen“ Die geplanten Atommülltransporte seien gefährlich und unnötig, sagen Kerstin Ciesla und Matthias Eickhoff. Es brauche ein Machtwort von ganz oben. taz: Frau Ciesla, Herr Eickhoff, Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen protestieren in NRW seit Monaten gegen die in diesem Jahr geplanten Castor-Transporte vom rheinischen...
Wegner dem Magazin "Stern". Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Mehrere Politiker der Unionsparteien, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten, hatten sich zuvor offen für eine Reform gezeigt... * 29. November 1970 (INES 3 | NAMS 2,5) Atomfabrik...
haben aber laut dem Parlamentarierbericht nur minimale Entschädigungen erhalten. * Grüne | EU-Außengrenze | Asyl Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihrer Überzeugung klein beigeben. Rückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte Außenministerin Annalena...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Geschichte im Schatten der staatlichen Rüstung. Wenn die deutsche Politik verstärkt in Rüstung investiert, erreicht der Unternehmenswert Höchstwerte. Doch wenn das deutsche Kartellamt ein Machtwort spricht, bricht der Kurs trotz guter Geschäfte plötzlich ein. Dass nach dem Ende des Kalten Krieges auch Rüstungsaufträge aus Russland an Land gezogen wurden, tat dem Ruf des Unternehmens keinen...
Endlagerung (BGE), dafür einen Standort in der Nähe der Asse zu suchen, stoßen auf Widerstand. Beim Besuch von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor Ort forderten mehrere Bürgerinitiativen ein Machtwort der Grünen-Politikerin. Lemke müsse die BGE als Betreiber anweisen, endlich den von Umweltgruppen und Anwohnern verlangten Standortvergleich für ein Zwischenlager zu veranlassen, erklärte der...
Sie lieferten in dieser Woche um etwa ein Drittel weniger als die volle Leistung, das waren etwa vier Prozent des Strombedarfs. Deshalb hätte ich mir gut vorstellen können, dass es trotz des Machtwortes des Kanzlers noch in dieser Woche eine orchestrierte politische Aktion der Kernenergiebefürworter zur "Dummheit" des deutschen Ausstieges aus der Kernenergienutzung gibt. Ich hörte nichts, fand...
bekräftigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Herbst per Machtwort erwirkt, nachdem seine Mitkoalitionäre, Grüne und FDP, erbittert gestritten hatten. Statt Ende 2022 würden die letzten drei deutschen AKWs am 15. April vom Netz gehen, hieß es da. Trotzdem läuft die...
ist für diese Koalition erledigt Die Debatte über eine Laufzeit der deutschen AKW über Frühjahr 2023 hinaus ist zumindest für Wirtschaftsminister Robert Habeck beendet: Er verweist auf das Machtwort des Kanzlers - und sieht Deutschland auch für den Winter 2023/24 in einer guten Position. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist die Entscheidung zum Ende der Atomenergie...
»Das ist jetzt einfach mal entschieden« Lindner will Schlussstrich unter AKW-Debatte Die Atomfrage sorgte zwischen Liberalen und Grünen wochenlang für Streit – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Für FDP-Chef Lindner ist die Debatte damit beendet. Eine »Backup-Lösung« habe er sicherheitshalber parat. Lange konnten sich Grüne und FDP in der Frage über den Weiterbetrieb der verbleibenden...
im Energiemarkt. Die Relevanz der Bürger:innenenergie wandelt sich... * Laufzeitverlängerung | Schlussstrich Nach Streit um AKW-Laufzeitverlängerung: Grüne und FDP geloben Besserung Erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beendete den koalitionsinternen Streit um verlängerte AKW-Laufzeiten. Die Spitzen von Grünen und FDP geben sich zerknirscht. Grüne und FDP haben nach dem Machtwort von...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
Für all das bräuchte man zusätzlichen Kernbrennstoff. Neue Brennelemente zu beschaffen, lehnt Habecks Ministerium aber ab... * Atomausstieg | Weiterbetrieb | Laufzeit Spricht der Kanzler ein Machtwort? Atomkraft-Streit in der Regierung: Kanzler Scholz kündigt schnelle Entscheidung an Viel Zeit bleibt nicht mehr: Während der grüne Wirtschaftsminister seinen Plan für einen befristeten...
noch ein Problem. * Tempolimit | Düsseldorf Düsseldorfer FDP für Tempolimit - für Radfahrer Die FDP in Christian Lindners Heimatstadt Düsseldorf macht sich für ein Tempolimit stark. Doch ein Machtwort des Parteichefs, passionierten Porschefahrers und Tempolimit-Gegners Lindner wird nicht notwendig sein: Es soll nur für Radfahrer gelten. * Österreich | Nachhaltig | Gefährlich Kernenergie -...
viele Tausend Menschen zu mobilisieren. Die Bundesregierung wird es in den nächsten Monaten sehr schwer haben, ihr Atomprogramm durzuziehen. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen und die Entscheidungsbeteiligung der Bundesländer bei der Laufzeitverlängerung anmahnen. Am 23. Oktober 2010 ist der Castorstrecken-Aktionstag entlang der möglichen...
