Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
an der Kryptobörse Bybit in Dubai. Dort gelang es kriminellen Hackern vor einer Woche, Digitalgeld im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) illegal umzuleiten. In der deutschen Politik spricht sich etwa FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Reserve aus. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist gegen die Anlage einer Reserve mit der weltweit führenden Kryptowährung Bitcoin. Währungsreserven müssten sicher, liquide und geschützt sein, sagte die Chefin der Europäischen...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
nach der bleiernen Ära Scholz zu regenerieren, darf sie keinen weiteren Ausverkauf ihrer früheren Kernkompetenz zulassen – Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und gutes Leben für die arbeitende Bevölkerung. Sonst droht den Sozis das Schicksal der Lindner-FDP, die von den Wählerinnen und Wählern wegen ihrer kurzsichtigen und egomanischen Politik bestraft wurde und aus dem Bundestag geflogen ist. Bekanntlich ist es besser, gut zu regieren, als nicht zu regieren. * Kalifornien | Offshore |...
mit Treckern und Kopfarbeiter zum Protest zusammenfinden, sind die Erfolgschancen in der Regel größer. 17. Februar FDP | Wahlkampf | Einsparungen Wenige Tage bis zur Wahl FDP schlägt Schließung von mehr als hundert Behörden vor Christian Lindner wollte schon im Dezember »mehr Musk wagen«. Nun denkt seine Partei darüber nach, welche Behörden man schließen könnte. Eine Idee: den Deutschen Wetterdienst privatisieren. FDP-Chef Christian Lindner sagte noch im Dezember, man müsse auch in Deutschland...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Geld abgeben! Doch wie sehr würde eine solche Steuer tatsächlich die Staatsfinanzen aufbessern? Wer wäre davon betroffen? Und würde das langfristig zu Steuerflucht und Jobverlusten führen, wie das beispielsweise Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prognostiziert? [...] Das deutsche Steuersystem basiert auf dem Prinzip, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr zahlen müssen. In absoluten Zahlen funktioniert das auch. Die wohlhabenderen Deutschen tragen überproportional...
bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen. Er stelle klar: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung, die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für...
SPD oder doch erstmals ein schwarz-grünes Bündnis bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es dabei bleibt, ist aus Klimaschutz-Sicht relevant. Denn Spitzenkandidat Christian Lindner wollte in seinem "Wirtschaftswende"-Papier die Klimaneutralität auf 2050 verschieben. Das bekräftigte er dieser Tage wieder. Denn anders als die Lindner-Partei wollen alle anderen in dem Quartett am Ziel festhalten, Deutschland bis 2045...
demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. [...] Nicht, dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den...
die Fakten dahinter Faul, fauler, Feindbild: Wenn die Kettensäge ausgepackt wird. Über den politischen Lieblingssport Bürgergeldler-Bashing. Hintergründe und Zahlen (Teil 1). "Mehr Milei wagen, mehr Musk" – die Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner brachte ihm viel Scheinwerferlicht und Aufmerksamkeit. Ob er auch die Kettensäge auspacken wolle wie der argentinische Präsident, fragte ihn RND. Lindners Antwort: Was wir von Milei lernen können, ist, auch den Bürokratismus radikal infrage zu...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
die USA von staatlichen Impulsen via staatliche Schulden abhängig sind. In Europa, wo man weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen. Europa ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten weit hinter den USA zurückgeblieben... * Rechtsextreme | Brandmauer |...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
| Steuerhinterziehung | Cum-Cum Gigantischer Steuerbetrug Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal. Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den...
der jährlichen Asylanträge in Deutschland müsse "auf weit unter 100.000 reduziert werden", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Auf Zuspruch musste er nicht lange warten. "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen", versicherte FDP-Chef Christian Lindner noch am selben Abend. Und auch aus der CDU kam postwendend Zustimmung: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), teilte am nächsten Morgen via rbb Inforadio mit, dass er diese Forderung ebenfalls...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
drohende Veränderungen möchte ich hervorheben und näher beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsförderung und die verpflichtende Direktvermarktung für das PV-Segment von 25 bis 100 kWp... * Batterien | Stromspeicher | Forschungsförderung Lindners Finanzplan Ab 2025 droht Förderstopp für deutsche Batterieforschung Die Bundesregierung spricht von Batterietechnik als Schlüssel zu »technologischer Souveränität«, plant in den kommenden Jahren aber keine Mittel für neue Forschungsprojekte mehr...
fördern, meint Frank-Thomas Wenzel. Frankfurt am Main. Macht euch mal ehrlich! Möchte man den Ampelkoalitionären zurufen. Jedes Jahr werden Staatseinnahmen in Höhe vieler Milliarden Euro verschenkt. Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur einfach so zu. Nein, er betreibt das Geschäft mit dem Geldverschenken sogar noch aktiv. Dabei gibt er sich doch immerzu tough: krasse Marktwirtschaft, gegen Subventionitis und so weiter. Von wegen. Mit dem Dienstwagenprivileg macht er den...
Stellen noch Accounts auf einer derart gefährlichen Plattform, die inzwischen dazu beiträgt, durch Hass und Lügen Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Freiheit und Demokratie anzufachen? [...] Auch Regierungspolitiker wie Scholz, Baerbock, Lindner und andere Spitzenpolitiker sind weiter vor allem auf Twitter anzutreffen, aber nicht auf anderen Mikroblogging-Diensten wie Bluesky, Mastodon oder Threads. Während viele – so auch wir – nur noch pro-forma mit gesperrten Kommentarspalten auf Twitter...
die Organisation Finanzwende. Der Staat müsse dafür sorgen, dass das Geld zurückkommt, sagte die neue Finanzwende-Geschäftsführerin und frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker am Dienstag vor Journalist:innen. Die von FDP-Minister Christian Lindner geplante neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, weil sie nur für Geldwäsche zuständig sei – aber nicht für Steuerbetrug. [...] „Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Aktivitäten des Vereins wecken Zweifel an solchen Beteuerungen. [...] Dauerpolemik gegen Grüne Vereinspräsident Michael Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote. Mehr als ein Dutzend Kampagnenseiten mit Hunderttausenden Followern...
gingen zu Bruch. * Verkehrswende | Fördergeld von der Straße zur Schiene Debatte über Geld für die Bahn: Teures Ticket oder Straßen sparen Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee. BERLIN taz/dpa | Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Die Frage steht schon seit einiger Zeit im Raum: Dass das sogenannte Deutschlandticket im kommenden...
aber auch für den ökologischen Hochwasserschutz. Es ging um eine Renaturierung von Mooren und Seen. Allerdings seien sie an der schwarz-orangen Regierungskoalition gescheitert... * Klimapolitik | Subventionen | Verkehrswende Finanzpolitik Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien...
die Stahlkocher im hohen Norden Erfolg, könnte das ein Signal für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat das nicht nur für die Autobahn GmbH. Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge...
