Für den Suchbegriff „koalition“ benötigt wird, wurden 89 Ergebnisse gefunden.
die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. [...] Keine Mehrheit hingegen fand das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: „Ich werde...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung mehrfach klar abgelehnt hat... * RWE | Erneuerbare | Fossile | Atomstrom | Milliardengewinne Profiteur der Energiekrise Warum...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu bestimmten Zeiten im Fernsehen und online komplett verbieten. Unter anderem Montag bis Freitag von 17 bis 22...
Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig". Die Koalition debattiert darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt...
unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen... * Frankreich | Großbritannien | NATO Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel? Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident Macron reiben...
habe. Míl machte auch auf den Mangel an qualifizierten Experten aufmerksam, die an ähnlichen Konstruktionen arbeiteten. * Fossile Kraftwerke | Erdgas | Wasserstoff Klimaneutrales Stromsystem Koalition einigt sich auf Kraftwerksstrategie light Die einst geplanten knapp 24.000 Megawatt neue Gaskraftwerke werden durch 10.000 Megawatt "H2‑ready"-Anlagen und einen Kapazitätsmarkt ersetzt. An der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. [...] Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezial-Staatsanwaltschaft, weil diese angeblich "politisch missbraucht" worden sei... * Iran | Atomprogramm |...
Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium. Anfang September klang Steffi Lemke euphorisch....
Meer vor den Attacken der Huthi-Milizen zu schützen, kündigten die USA das Militärbündnis »Operation Prosperity Guardian« an. Auch Deutschland erwägt eine Teilnahme. Der internationalen Militärkoalition zur Sicherung des Seehandels im Roten Meer haben sich nach US-Angaben bereits einige Länder angeschlossen. »Inzwischen haben sich mehr als 20 Nationen zur Teilnahme an der Koalition bereit...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Zustimmung der rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke. Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in...
Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am stärksten....
wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“ Natürlich müssten in einer Koalition Kompromisse gemacht werden, heißt es weiter. Schockiert aber sei man darüber, dass die getroffenen Kompromisse von den Grünen – „bei jedem dieser Themen“ – als Erfolg verkauft worden seien....
Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter... * E-Auto | Ladeinfrastruktur Induktives Laden Wenn der Strom aus der Straße kommt Beim Fahren Strom tanken: Dass das schon heute möglich ist, beweist ein...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine erste Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre...
aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … * Bundespräsident | Mojib Latif Bundespräsident verleiht Verdienstorden an...
mal überall. Wie konnte es so weit kommen? Wenn in dieser Woche tatsächlich das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene...
nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
und nicht mehr Gegner sein, versprach Klimaminister Robert Habeck, als Umweltministerin Steffi Lemke zu Beginn ihrer Amtszeit ein millionenschweres nationales Artenhilfsprogramm initiierte. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz...
hat kürzlich auf Twitter eine gründliche Analyse der steigenden Popularität der AfD veröffentlicht. Laut Hillje ist es falsch, das Umfragehoch der Partei auf einen einzelnen Faktor wie die Ampel-Koalition, die Union oder den Wokeness-Diskurs zu reduzieren. Solche vereinfachten Deutungen, so argumentiert er, spielen der AfD letztendlich in die Hände. In Wirklichkeit sei der Zuspruch für die AfD...
verschwörungsgläubige Entwicklung innerhalb ihrer Bundestagsfraktion sein: In den letzten Tagen gab es ja einiges Kopfschütteln und Irritationen angesichts ihrer Regierungsarbeit: Ein bereits im Koalitionsausschuss abgesegnetes und vom Kabinett angenommenes, wichtiges Gesetz zur Reduktion von Klimaemissionen im Gebäudesektor wurde auf einmal doch noch gestoppt. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner...
