Für den Suchbegriff „koalition“ benötigt wird, wurden 89 Ergebnisse gefunden.
Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen. Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit Energiewende und Klimaschutz? Alle drei Parteien, die nach der politischen Arithmetik in künftigen Koalitionen eine Rolle spielen können, legten jetzt Entwürfe für ihre Wahlprogramme vor. Nach den Umfragen können die Unionsparteien damit rechnen, künftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem...
produziert werden dürfe, betonte Michels. [...] Der Ausstieg aus der Atomkraft war in Deutschland 1998 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. 2009 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel dann die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima kam, folgte die Kehrtwende und der Ausstieg wurde deutlich beschleunigt. Die...
Politik, wo sich jeder selbst der Nächste ist. Und mit den Eisbären ist es dann ohnehin vorbei. * Haushalt | Verteidigung | Rüstungsausgaben Rüstungsaufträge Massenhaft Rüstungsaufträge Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren Einen Tag nach dem Bruch der Koalition am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Frau Kemfert, die Ampel ist abgeschaltet, doch Stillstand in der Energie- und Klimapolitik kann die Bundesrepublik sich nicht leisten. Welche Gesetze in diesem Bereich sollten die Scholz-Rumpfkoalition zusammen mit der Union jetzt noch beschließen – von der Wasserstoff-Förderung bis zur Verlängerung des Deutschlandtickets? Claudia Kemfert: Wünschenswert wäre eigentlich, dass die Bundesregierung...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt den Kindergeld-Satz neu regeln. Wirtschaft [...] Steuerentlastungen [...] Ukraine-Hilfe [...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im...
Solche Phänomene gibt es ja im gesamten Westen, ich betrachte zum Beispiel auch die AfD als ähnliche Bewegung. Der Unterschied: Bei uns gibt es keine festen politischen und gesellschaftlichen Koalitionen gegen diese Angriffe auf die Demokratie... * NATO | Adenauer | Wiederbewaffnung Nato-Übung: Zehn deutsche Großstädte „nachhaltig zerstört“ Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik: Für Adenauer...
steht Lilium vor einer ungewissen Zukunft – und Markus Söder schimpft auf die Grünen. Das Flugtaxi-Start-up Lilium muss ohne die finanzielle Hilfe des Bundes auskommen. Die Haushälter der Ampel-Koalition verweigern dem Unternehmen nach SZ-Informationen die geforderte Bundesbürgschaft über 50 Millionen Euro. Schon vor einer Woche hatten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht auf eine...
| Sanierung | Asphalt neu - Brücke alt Marode Straßen und Schienen Richtige Richtung - aber schnell wird es nicht besser Der Zustand deutscher Verkehrsinfrastruktur ist schlecht. Die Ampelkoalition und Vorgängerregierungen schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Experten loben, werben aber für Geduld. Wenn Thomas Puls die Misere der Infrastruktur in Deutschland an einem Beispiel erklären...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft...
wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die...
Frankreich und Großbritannien appelliert, Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen. »Wenn Iran angreift, erwartet Israel, dass die internationale Koalition unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs Israel nicht nur bei der Verteidigung hilft, sondern auch beim Angriff auf wichtige Ziele in Iran«, sagte Katz bei einem Treffen mit...
Partei beim Besuch einer Polizeieinheit von den dortigen Führungskräften mit Verbeugung begrüßt würde. Devlet Bahçeli, Anführer der "Grauen Wölfe" in der Türkei und Erdoğans, Koalitionspartner wurde kürzlich bei einem Besuch der Einheit für Sondereinsätze, die der türkischen Polizeigeneraldirektion unterstellt ist, auf diese Weise empfangen. Der Polizeichef und die weiteren Führungskräfte...
[...] „Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“ So könnte auch die Volksfront demnächst versuchen, eine Regierung zu bilden. Immerhin hat sie die meisten Stimmen erzielt – müsste ohne Koalitionspartner allerdings eine Minderheitsregierung bilden. „Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“, rief Marie Tondelier auf der Siegesfeier der Volksfront. Die 37-jährige Vorsitzende der Grünen,...
zugelassen, bei mehr als 770.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon sind etwa 626.000 volljährig. Umweltprämie in Frankfurt: Missbrauchsprüfung folgt Die Autoabschaffprämie ist Teil des Koalitionsprogramms „Klimastadt Frankfurt“, das Anfang Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr zugunsten einer Gleichberechtigung aller Verkehrsarten...
nach den EU-Wahlen über den Ausschluss der niederländischen VVD aus dem Bündnis abstimmen. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Partei des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte in Den Haag eine Koalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders eingehe, sagte die Renew-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer dem französischen Sender BFM. „Wir haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus immer...
der Frage, wie wir in Zukunft handeln wollen. In einer Zukunft, in der das Wort Jahrhundertereignis höchstens noch diese Bedeutung hat – dass das Jahrhundert voll davon sein wird. * Südafrika | Koalition | ANC Machtverlust für ANC bestätigt: Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren? Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an...
Vorwürfe wegen Atomausstieg: Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer...
eine Zigarette kaufen können. Jedenfalls nicht in Großbritannien. Die britische Regierung folgte mit diesem Verbot dem Modell Neuseelands. Durch eine Ironie der Geschichte freilich hat die neue Koalitionsregierung dort die Anti-Rauchen-Gesetze von 2022 erst kürzlich wieder aufgehoben. Und zu Recht, denn man braucht keine blühende Fantasie, um sich auszumalen, wie solche Gesetze unterwandert...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
[...] Gefährlicher für Netanjahu könnte indes ein interner Streit sein. Nachdem die jahrzehntealte Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Wehrdienst in der Nacht zum Montag auslief, steht die Koalition vor einer Zerreißprobe. Zehntausende sogenannte Haredim müssten nun offiziell zur Armee eingezogen werden, was Netanjahus strengreligiöse Koalitionspartner von den Parteien Schas und Vereinigtes...
liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu scheinen Koalition und Opposition bereit. Hintergrund ist vor allem das Erstarken extremer Parteien in Deutschland, insbesondere der AfD. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf heißt es, die Neuregelung...
