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Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft...
wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die...
Frankreich und Großbritannien appelliert, Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen. »Wenn Iran angreift, erwartet Israel, dass die internationale Koalition unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs Israel nicht nur bei der Verteidigung hilft, sondern auch beim Angriff auf wichtige Ziele in Iran«, sagte Katz bei einem Treffen mit...
Partei beim Besuch einer Polizeieinheit von den dortigen Führungskräften mit Verbeugung begrüßt würde. Devlet Bahçeli, Anführer der "Grauen Wölfe" in der Türkei und Erdoğans, Koalitionspartner wurde kürzlich bei einem Besuch der Einheit für Sondereinsätze, die der türkischen Polizeigeneraldirektion unterstellt ist, auf diese Weise empfangen. Der Polizeichef und die weiteren Führungskräfte...
[...] „Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“ So könnte auch die Volksfront demnächst versuchen, eine Regierung zu bilden. Immerhin hat sie die meisten Stimmen erzielt – müsste ohne Koalitionspartner allerdings eine Minderheitsregierung bilden. „Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“, rief Marie Tondelier auf der Siegesfeier der Volksfront. Die 37-jährige Vorsitzende der Grünen,...
zugelassen, bei mehr als 770.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon sind etwa 626.000 volljährig. Umweltprämie in Frankfurt: Missbrauchsprüfung folgt Die Autoabschaffprämie ist Teil des Koalitionsprogramms „Klimastadt Frankfurt“, das Anfang Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr zugunsten einer Gleichberechtigung aller Verkehrsarten...
nach den EU-Wahlen über den Ausschluss der niederländischen VVD aus dem Bündnis abstimmen. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Partei des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte in Den Haag eine Koalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders eingehe, sagte die Renew-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer dem französischen Sender BFM. „Wir haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus immer...
der Frage, wie wir in Zukunft handeln wollen. In einer Zukunft, in der das Wort Jahrhundertereignis höchstens noch diese Bedeutung hat – dass das Jahrhundert voll davon sein wird. * Südafrika | Koalition | ANC Machtverlust für ANC bestätigt: Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren? Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an...
Vorwürfe wegen Atomausstieg: Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer...
eine Zigarette kaufen können. Jedenfalls nicht in Großbritannien. Die britische Regierung folgte mit diesem Verbot dem Modell Neuseelands. Durch eine Ironie der Geschichte freilich hat die neue Koalitionsregierung dort die Anti-Rauchen-Gesetze von 2022 erst kürzlich wieder aufgehoben. Und zu Recht, denn man braucht keine blühende Fantasie, um sich auszumalen, wie solche Gesetze unterwandert...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
[...] Gefährlicher für Netanjahu könnte indes ein interner Streit sein. Nachdem die jahrzehntealte Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Wehrdienst in der Nacht zum Montag auslief, steht die Koalition vor einer Zerreißprobe. Zehntausende sogenannte Haredim müssten nun offiziell zur Armee eingezogen werden, was Netanjahus strengreligiöse Koalitionspartner von den Parteien Schas und Vereinigtes...
liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu scheinen Koalition und Opposition bereit. Hintergrund ist vor allem das Erstarken extremer Parteien in Deutschland, insbesondere der AfD. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf heißt es, die Neuregelung...
die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. [...] Keine Mehrheit hingegen fand das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: „Ich werde...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung mehrfach klar abgelehnt hat... * RWE | Erneuerbare | Fossile | Atomstrom | Milliardengewinne Profiteur der Energiekrise Warum...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu bestimmten Zeiten im Fernsehen und online komplett verbieten. Unter anderem Montag bis Freitag von 17 bis 22...
Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig". Die Koalition debattiert darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt...
unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen... * Frankreich | Großbritannien | NATO Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel? Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident Macron reiben...
habe. Míl machte auch auf den Mangel an qualifizierten Experten aufmerksam, die an ähnlichen Konstruktionen arbeiteten. * Fossile Kraftwerke | Erdgas | Wasserstoff Klimaneutrales Stromsystem Koalition einigt sich auf Kraftwerksstrategie light Die einst geplanten knapp 24.000 Megawatt neue Gaskraftwerke werden durch 10.000 Megawatt "H2‑ready"-Anlagen und einen Kapazitätsmarkt ersetzt. An der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. [...] Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezial-Staatsanwaltschaft, weil diese angeblich "politisch missbraucht" worden sei... * Iran | Atomprogramm |...
Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium. Anfang September klang Steffi Lemke euphorisch....
