sieht sich allerdings trotz einer Villa als Zweitwohnsitz am Tegernsee und einem Privatflugzeug in der Mittelschicht. Grundsätzliche Reformen etwa im Sinne einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Renten sind mit Merz und damit auch für den Koalitionspartner SPD nicht zu machen, dafür will Merz einen Feiertag streichen und nennt den Pfingsmontag. Über Steuererhöhungen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuer wird diskutiert, aber Merz steht auf der Bremse, nicht jedoch bei den Rüstungsausgaben...
Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert schnelle Änderungen im Mieterstrom-Recht. Klimareporter°: Frau Dähling, zwei Monate vor dem 30. Weltklimagipfel zofft sich die schwarz-rote Koalition um das EU-Klimaziel für 2040. Der geplante Beschluss darüber beim EU-Umweltministerrat am 18. September wurde auch auf deutsches Betreiben hin verschoben. Erleben wir den Beginn einer Rückabwicklung ambitionierter Klimapolitik? Caroline Dähling:...
ins Null-Emissionen-Zeitalter überführen – und nicht nur das. Die Regierung will auch Gaskraftwerke mit Carbon Capture and Storage (CCS), so nennen Fachleute die Technik, versehen und auf diese Weise für sauberen Strom sorgen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch es gibt zunehmend Zweifel daran, dass CCS die Probleme der Energiewende lösen kann, denn die Technik lässt sich nicht beliebig an jede Kohlendioxid-Schleuder andocken. Während Experten es überwiegend für sinnvoll halten,...
könnte auch länger andauern. Extreme Wetterereignisse nehmen in dem südasiatischen Land zu. Im Sommer 2022 erlebte Pakistan eine schwere Flutkatastrophe, die zwischenzeitlich ein Drittel des Landes unter Wasser setzte. 1.700 Menschen starben. * Koalition | CDU/CSU | Merzthutjanix | Don ZündSpahn Ab aus der Mitte Teile der Union fühlen sich der extremen Rechten näher als dem Rest des Parlaments. Die AfD steht schon bereit. Die Meldung, dass der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten und...
in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll. Die Causa wuchs sich zu einer Belastungsprobe für die Koalition aus. "Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren", kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband. Irene Mihalic, erste Parlamentarische...
Newsletter XXXII 2025 - 3. bis 9. August - Aktuelles+ - Wie wir lernten, mit der Bombe zu leben
verhaltenen verbalen Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza endlich Taten folgen zu lassen. Nachdem das israelische Kabinett angekündigt hatte, den Krieg auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen, entschied die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "bis auf Weiteres" keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Manche mögen das als historischen Einschnitt im deutsch-israelischen Verhältnis sehen. In Wahrheit war es...
die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Ampel geurteilt, sie habe ein "völlig unrealistisches und überzogenes Erneuerbaren-Ziel" verfolgt, das korrigiert werden müsse. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Monitoring ankündigt, das die Grundlage für ihre energiepolitische Agenda bilden soll. Im Raum steht ein weniger ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau – aufgrund eines weniger schnell steigenden Strombedarfs und fehlenden Netzausbaus....
Newsletter XXIX 2025 - 13. bis 19. Juli - Aktuelles+ - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
weiterhin eine Ausnahme von der in Israel verpflichtenden Einberufung zum Militärdienst. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass beide Parteien Netanjahu im Parlament weiterhin unterstützen werden. Vorerst könnte er somit dem Kollaps seiner Koalition entgehen. Doch mit ihrer Entscheidung machen die Ultraorthodoxen auf ein Problem aufmerksam, das angesichts des anhaltenden Gazakriegs, der steigenden Siedlergewalt im Westjordanland, der Angriffe auf den Iran und der Lage in Syrien zuletzt kaum...
Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.» Über die geplante Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten im Bundestag war zum Streit in der Koalition gekommen - die Abstimmung wurde zunächst abgesetzt. Die Union hatte Widerstand gegen die von der SPD benannte Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf geleistet. Sie ist für ihre liberale Haltung zur Abtreibung bekannt. * Frankreich |...
sich für den nächsten Schritt auf dem Weg hin zu einer Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Dazu gehören auch die SPD-Innenminister*innen.“ Wegge selbst werde nun auch im Bundestag offiziell die Gespräche mit dem Koalitionspartner wieder aufnehmen, sagte sie: „Es ist unsere demokratische Pflicht, die uns zur Verfügung stehenden Mittel unserer Mütter und Väter des Grundgesetzes zu nutzen, sollte unsere Demokratie in Gefahr sein.“ [...] Bereits länger fordert das...
als "unbarmherzig". Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen....
ohne Steuern zu hinterziehen Ein Ex-Millionär, eine Sozialforscherin und ein Steuerexperte erklären, weshalb die wahren „Sozialschmarotzer“ nicht diejenigen sind, die beim Bürgergeld betrügen. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Koalition so viele Schulden wie nie zuvor anhäufen darf, will die Merz-Regierung sparen. Dafür will sie unter anderem Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will etwa gegen „mafiöse Strukturen“ beim...
werden, dass Unternehmen Gerichte dazu missbrauchen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich kritisch äußern. Somit gibt die Richtlinie den in der EU ansässigen Opfern von SLAPP-Klagen die Möglichkeit, sich zu wehren. Eine starke Koalition der Zivilgesellschaft hat die EU dahingehend zum Handeln bewegt. Beklagte können aufgrund der EU-Richtlinie eine frühestmögliche Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen und weitere Maßnahmen beantragen. Ein Bericht der Coalition Against SLAPPs in...
gegen Klimaschäden für alle Hausbesitzer einführen. Die Hintergründe des Gesetzes im Überblick. Frankfurt – Die neue Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine neue Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass künftig Elementarschutzversicherungen gegen Klimaschäden unausweichlich sein sollen. Dieser Plan hätte Auswirkungen auf alle Hausbesitzer – und könnte schon bald in die Tat umgesetzt werden. Neue Pflichtversicherung soll schon in...
Babys als Hobby”, war zwar “Hobby” kein glücklich gewählter Ausdruck, aber seine Aussage wäre in einem normalen Land als mutiges, moralisches Postulat gewertet worden. Aber Israel ist längst schon kein normales Land mehr. Für die Regierungskoalition war Golans Diktum ein gefundenes Fressen: Außenminister Gideon Sa’ar sprach sogleich von einer “Blutverleumdung, die nicht vergeben werden wird”; sie werde den Antisemitismus in der Welt nähren. Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, aber auch...
dass Labor die absolute Mehrheit von 76 Stimmen im 150-köpfigen Unterhaus ganz deutlich überschritten hat. Zuletzt habe die Partei vor 80 Jahren mit so großem Vorsprung regiert, berichtete der australische Sender ABC. Die konservative Koalition aus Liberalen und Nationalen erlebte hingegen eine krachende Niederlage und fuhr eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein: Sie kommt verschiedenen Berechnungen zufolge bislang kaum auf 40 Sitze. Andere kleine Parteien und unabhängige...
Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen". Brorhilker lobte die designierte Regierung aus Union und SPD für ihr "klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für wirksamen Steuervollzug" im Koalitionsvertrag, blieb aber insgesamt skeptisch: "Die Frage ist jetzt, wie ernst es der Koalition mit diesen Versprechen ist, und das werden wir sehr schnell sehen."... 2. Mai Israel | Völkerrecht | Hilfslieferungen Blockade der Hilfslieferungen in Gaza...
Eine super Idee. Ganz sicher. Nein. Wenn wir unsere Energieversorgung wirklich sicher machen wollen, dann müssen wir uns unabhängig machen – unabhängig von den Krisenenergien Erdöl und Erdgas... * CO2 | Nordsee | CCS Das Meer als CO₂-Deponie? Koalition will Speicherung vorantreiben Die künftige Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von CO₂ vorantreiben. Dabei stößt sie jedoch auf einige Schwierigkeiten. Ab in die Erde damit – Deutschland soll unterirdische Deponien für das...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
der in seinem Kreisverband schon schwarze Listen über Journalist*innen geführt haben soll. Und es geht weiter in Thüringen, wo neben der taz weitere Medien unter fadenscheiniger Begründung von der Wahlkampfparty ausgeschlossen wurden... * Koalition | Opposition | Regierungsbildung Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung? Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber könnte sich neuer außerparlamentarischer...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
vom politischen Druck nicht sonderlich beeindrucken zu lassen. Erst vor kurzem wurde Tesla zu einem – weiteren – Rückruf des Cybertrucks gezwungen, da externe Paneele wegen der Verwendung eines schlechten Klebers abfallen. * Erneuerbare | Koalition | Flexibilität Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie Berlin – Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der...
