stand „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Um ihren Hals hing ein zweites Plakat: „NEIN Zu der Ermordung von derzeit 8500 Zivilisten in Gaza“. Polizisten schritten ein und stellten die Plakate sicher. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Paragrafen ist seit 1994 auch die Leugnung, Billigung und Verharmlosung der NS-Verbrechen strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Frau, die...
bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen US-Amerikanern. 6. Juni THTR | Kosten | Rückbau | Endlagerung | THTR 300, Hamm | Akw Rückbaukosten Atomkraft Streit um Atom-Abrisskosten: Klage erneut abgewiesen Düsseldorf · Müssen Bund und Land NRW den Abriss eines schon lange stillgelegten Atomkraftwerks bezahlen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat über eine Klage der Betreibergesellschaft entschieden. Im Streit um die Kosten für...
Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu...
es in dem Brief. Falls eine Organisation auf der Liste doch weiter ausländische Mittel erhält, könnten ihr neben einem Verbot auch saftige Geldbußen drohen. Den Einrichtungen blieben kaum Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ohnehin würden Klagen kaum zum Erfolg führen, da Orban die Justiz bereits unter Kontrolle gebracht hat. Orbans Regierung "kann dich ersticken, verhungern, erwürgen" Falls das Gesetz Mitte Juni erlassen wird, könnte sich Márta Pardavi gezwungen sehen, ihre...
28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 17. Mai Glyphosat | Monsanto | Insolvenz Klagen wegen Krebsverdachts Bayer will offenbar Glyphosat-Prozesse beenden – notfalls durch Monsanto-Pleite Vor sieben Jahren kaufte Bayer den US-Konzern Monsanto und holte sich damit milliardenschwere Klagen gegen den Unkrautvernichter Glyphosat ins...
in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. "Diese Einstufung muss Folgen haben" Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen,...
Kurs des gewählten Präsidenten Erdoğan. Yücel: Gezi war ein Volksaufstand, das ist 13 Jahre her, viele Leute haben damals etwas getwittert oder darüber berichtet. Damit haben die Machthaber ein Tool, wirklich jeden wegen Putschversuchs anzuklagen. Gerade stellt sich ein Muster heraus, dass besonders investigative Journalisten betroffen sind. Das Erdoğan-Regime hat eine Gegenoffensive gestartet. Es wird alles tun, einen drohenden Machtverlust zu verhindern. STANDARD: Und damit die türkische...
der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein ausgesprochener Impfskeptiker ist oder weil sie von jemandem aus einem Diversitätsprogramm besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
oder Vermarktung beenden Bayer-CEO Anderson hält das Ende der Glyphosat-Vermarktung in den USA für möglich – und den Konzern finanziell darauf vorbereiten. Die Details. Bayer-Chef Bill Anderson schließt im Ringen um ein Eindämmen der Glyphosat-Klagewelle einen Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Unkrautvernichter in den USA nicht aus. „Wir kommen (..) langsam an einen Punkt, an dem uns die Klageindustrie zwingen könnte, die Vermarktung dieses systemkritischen Produktes einzustellen“, sagte...
sollen dann etwa 125 von 152 genehmigten Behälter-Stellplätzen belegt sein, darunter auch die sieben Behälter, die derzeit unterwegs sind. Der hochradioaktive Atommüll wird auf unbestimmte Zeit in den bundesweit 16 Zwischenlagern bleiben... * Klagen | Pressefreiheit | Einschüchterung | EU-Richtlinie Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Was sind...
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angestrebte Umbau des Justizwesens. So billigte das Parlament jüngst ein Gesetz, das laut Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglichen würde, falls Klagen dagegen erfolglos bleiben sollten. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Demokratie gefährdet. * Myanmar | Thailand | Erdbeben | Südostasien Erdbeben in Südostasien Zahl der Todesopfer in Myanmar steigt auf mehr als 1.000 Das Erdbeben war in...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Jetzt kommen die nächsten knapp zwei Milliarden dazu. Ein US-Gericht verurteilt den Leverkusener Konzern wegen des verwendeten Glyphosats zu einer satten Strafe. Der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern Bayer hat im Ringen um Schadensersatzklagen in Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup einen Rückschlag erlitten. Eine Jury im US-Bundesstaat Georgia verurteilte Bayer dazu, etwa 2,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro) an einen Kläger zu zahlen, der...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
den US-Konzern Monsanto und dessen Unkrautvernichter Glyphosat übernommen. Und seither den Aktionären einen Schrecken nach dem anderen eingejagt: Der Aktienkurs pulverisierte sich mehr und mehr, nachdem sich Bayer in den USA mit Zehntausenden Klagen wegen angeblicher Krebsgefahr von Glyphosat konfrontiert sah und Milliarden für Vergleiche ausgab. Bayer will sich nun – wohl mit Blick auf künftige Glyphosat-Verfahren – auf der nächsten Hauptversammlung sogar eine Kapitalerhöhung absegnen lassen....
Lliuya von RWE 17.000 Euro Schadensersatz. Der Grund: Die Gletscher in den Anden schmelzen und haben den Pegel des Sees bereits »immer wieder gefährlich ansteigen« lassen. RWE ist einer der größten Treibhausgasemittenten Europas und laut Anklageschrift für 0,47 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Seinem Anteil nach solle sich der Konzern entsprechend an den 3,5 Millionen Euro Kosten für die künstliche Absenkung des Wasserpegels des Palcacocha-Sees beteiligen. Nur so könne die...
Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den Rauswurf des Beamten Hampton Dellinger durch den republikanischen Präsidenten vorübergehend blockiert. Dellinger reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail erhalten hatte, in der er darüber informiert wurde, dass Trump ihn "mit sofortiger Wirkung" entlassen habe, ohne dass dies begründet wurde. In Dellingers Klage hieß es, Trump habe mit seinem Antrag auf...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der Handelsgigant Walmart und der Autobauer Ford. Neben vorauseilendem Opportunismus dürfte ein Grund dafür in einer rechten Cancel-Culture liegen: Firmen werden von rechten Lobbygruppen mit aggressiven Social-Media-Kampagnen und Anti-DEI-Klagen überzogen. Inzwischen haben auch der Meta-Konzern und Google aus dem einst so diversitätsorientierten Silicon Valley ihre Programme eingestellt oder zurückgefahren. Meta minimierte außerdem seine Maßnahmen zur Begrenzung rassistischer und sexistischer...
of Government Efficiency Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten Ein US-Richter hat Elon Musks Spargremium den Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums untersagt. Die Eilverordnung erfolgte als Reaktion auf eine Klage von 19 Generalstaatsanwälten. Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das Risiko, dass...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
"Wenn der reichste Mann der Welt eine Partei öffentlichwirksam unterstützt, dann kann das zusammen mit vielen anderen Faktoren dazu beitragen, dass manche Menschen eher dazu tendieren, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen." * Klagen | Pharmakonzern | OxyContin Opioid-Krise in den USA Pharma-Konzern soll 7,4 Milliarden zahlen Nach Tausenden Toten wegen Opioiden nimmt ein Gericht sowohl Purdue Pharma als auch die Familie Sackler, der das Unternehmen gehört, in die Pflicht. New...
wo PFAS-haltige Löschschäume versprüht wurden. Erst vor kurzen führten die Vereinigten Staaten erste Trinkwasserstandards ein. Weil es aber unglaublich teuer werden wird, diese Standards zu erreichen, haben Städte, Gemeinden und Einzelpersonen Klagen gegen Schaummittel- und PFAS-Produzenten eingereicht. Aktuell vertreten wir mehr als 250 Städte und Gemeinden in den USA. Wir vertreten außerdem Bundesstaaten, die Ansprüche wegen verseuchter Böden, Fische und anderer Tiere geltend gemacht haben....
- 1. bis 7. Juni Aktuelles+ - Mein Kosmopolitismus ist in meiner Eigenschaft als Jude begründet *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXII 2025 - 25. bis 31. Mai Aktuelles+ Operation mundtot: Wie Konzerne Greenpeace und Co. mit Klagen überziehen ** Newsletter XXI 2025 - 18. bis 24. Mai Aktuelles+ Überlebende von Atomwaffentests: »Sie schwiegen aus Schmerz« ** Newsletter XX 2025 - 11. bis 17. Mai Aktuelles+ Heutige Kinder tragen weltweit die Hauptlast der Klimakrise **...
