Gegenstimmen bei den Konservativen, die erkannt haben, dass der Klimaschutz zur DNA konservativer Parteien gehört, wenn die „Bewahrung der Schöpfung“ ernst genommen werden soll... * Menschenrecht | Völkerrecht | Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Krieg in Gaza als Bewährungsprobe für das Völkerrecht Obwohl der Internationale Gerichtshof Israel schwere Verstöße vorwirft, zeigen die Verfahren bislang kaum politische Wirkung. Der nach dem 7. Oktober 2023 eskalierte Nahostkonflikt ist...
Davon könne sich die Bundesrepublik Deutschland „nicht lösen“. Zumal Sicherheitsbedenken in den Fällen nicht ersichtlich, die Identitäten weitestgehend geklärt und die Gefahren bei einer Abschiebung nach Afghanistan groß seien... * Afghanistan | IStGH | Menschenrechte Menschenrechte in Afghanistan IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft den islamistischen...
und startet sie. Der vierte KI-Agent dient dem Postprocessing: Er analysiert die Simulationsergebnisse, erstellt Vergleichsdiagramme und visualisiert die Resultate in Schaubildern... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Sanktionen | IStGH Internationaler Strafgerichtshof USA belegen IStGH-Richterinnen mit Sanktionen Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen...
die Verweigerung der humanitären Hilfe als Waffe ein – das sei ein Kriegsverbrechen. Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung stellt ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2 b) xxv) des Römischen Statuts des IStGH (Rom-Statut) dar. Auch mit Angriffen auf UN-Einrichtungen und -Mitarbeiter verletzte Israel internationales Recht, so die Untergeneralsekretärin der UN, Elinor Hammarskjöld. Die UN forderten von Israel den ungehinderten Zugang für Hilfsgüter für die...
die restlichen Kosten haben bei einem Unfall die Steuerzahler_innen zu tragen, im Falle der EU über den europäischen Finanzausgleich letztlich die Menschen aller EU-Länder... * Vereinten Nationen | Atomwaffenverbotsvertrag | Atomstaaten | IStGH | Friedensstifter Die UNO – zahnloser Tiger oder unverzichtbarer Friedensstifter? Die UNO wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um den Frieden zu sichern. Doch strukturelle Probleme behindern oft ihre Handlungsfähigkeit. Die gedankliche Einbettung der...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
weniger“, sagte Anderson: „Die Management-Positionen haben wir um rund die Hälfte reduziert.“ Durch den Umbau sparte Bayer 500 Millionen Euro ein, bis Ende 2026 sollen es zwei Milliarden jährlich sein. * Horrorclowns | Kriegsverbrecher | IStGH und Merzthutjanix Internationaler Strafgerichtshof Verheerendes Signal Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus. Ein autoritärer Staatschef lädt einen...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 12. April Ungarn | BenJaNimm Netanjahu und Vik Uranwahn bekäftigen Allianz der Horrorclowns gegen den IStGH Internationale Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen....
ließe sich fortsetzen. Dennoch soll der israelische Ministerpräsident zusammen mit seiner Frau Sara am Mittwoch für fünf Tage zu einem Staatsbesuch in Ungarn aufbrechen. Es ist der erste in Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen internationalen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Zumindest über eine Festnahme muss sich Netanjahu nicht sorgen: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits kurz nach der Entscheidung des Gerichts eine Einladung...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, gibt auch Don Trumpl das arme Opfer, dass sich nur wehrt: Die bösen USAID-Mitarbeiter, *Forscher und Wissenschaftler an den Universitäten verplempern das Geld der Steuerzahler... Die bösen Ankläger beim IStGH wollen seinen Kumpel BeJaNimm Netanjahu verhaften... Die bösen Staatsanwälte und das FBI haben seine rechtsradikalen Helfer eingekerkert... Die bösen Demokraten haben bei den Wahlen betrogen... usw. Die Liste seiner Lügen ist lang und wird...
Obersten Führer“ Zugang zu Informationen und Zugriff auf alle staatlichen Zahlungen ermöglichten, dann sei dies ein moderner Staatsstreich, der möglicherweise nicht erkannt würde... * Sanktionen | Ermittlungen | Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) Erklärung von 79 Staaten Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79 Staaten versicherten dem Gericht ihre volle...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
in der Grundkonfiguration China-spezifischen Einschränkungen, da KI-Systeme in der Volksrepublik gemäß den Vorschriften für Internetdienste "sozialistische Kernwerte" implementieren müssen... 22. Januar Italien | Kriegsverbrecher | freigelassen IStGH verlangt Erklärung Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher frei Italien hat einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Libyen verhaftet - und gleich wieder freigelassen. Der Internationale Strafgerichtshof wurde dazu...
israelischen Offensive, mit der eine Neugruppierung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll. [...] Netanyahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons »unehrliche Bemerkungen« und bezeichnete sie als »Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde«. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des...
halten. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen", teilten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen....
werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird? Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren mehrere Verbündete Israels – allen voran die USA – den Haftbefehl....
Untersuchung Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige Verfolgung der Vorwürfe fordern. Hinzukommt das laufende Verfahren...
könnte schon mal davon gehört haben. Das Edelgas Radon sorgt in Deutschland für den höchsten Beitrag an natürlicher Strahlenexposition. Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund... * Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad Mossad bedroht Strafgericht Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert,...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in...
Erklärung, in der er mit 17 anderen Staats- und Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen. * Israel | Haftbefehle | IStGH Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben. Die israelische Regierung...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
die Stromversorgung zusammengebrochen sei. Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd« vorliegt... * Erneuerbare | CO2-Emissionen | Chemieindustrie...
Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [...] Für die möglichen Kriegsverbrecher Scholz, Fischer, Bush, Rumsfeld,...
