Für den Suchbegriff „grundrechte“ benötigt wird, wurden 24 Ergebnisse gefunden.
Menschlichkeitsverbrechens der Verfolgung. Die aus der Vorenthaltung und Behinderung humanitärer Hilfe resultierende Situation habe einen signifikanten Teil der Zivilbevölkerung in Gaza ihrer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit, beraubt. Dabei sei die Bevölkerung aus politischen und nationalen Gründen zum Ziel geworden. Dieser Tatvorwurf wiegt durchaus schwer,...
gibt es genaue Regeln. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat noch andere Aufgaben. Der Staat darf niemanden in seinen Grundrechten verletzen. Eine wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, dieses Recht zu schützen. Nehmen wir zum Beispiel an, eine Person ist davon überzeugt, dass der Staat ihre Grundrechte...
Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
in zwei Senaten obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert. Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel...
klagen gegen Regierung für besseren Klimaschutz Mit einer Massenklage fordern Umweltverbände vor Gericht einen besseren Klimaschutz. Sie werfen der Regierung vor, durch ausbleibende Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Es gebe mehr als...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Newsletter XXXVI 2024 1. bis 7. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
bietet, auch zu nutzen. Ganz konkret ging es ihm um die AfD als Partei und die Person Björn Höcke. Es drängt sich wirklich auf, dass man bei solchen Leuten, die im Parlament hetzen, die die Grundrechte erwürgen, in der Art und Weise, wie sie argumentieren, wie sie auftreten, wie sie hetzen. Heribert Prantl, Journalist Ex-Innenminister Baum äußert Skepsis Widerspruch kam von FDP-Urgestein Gerhard...
vergeben wird und sich die Photovoltaikanlagen-Investoren selbst verpflichten einen wachsenden Anteil heimischer Solarproduktion in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen... * Demokratie | Grundrechte | Gemeinnützigkeit Appell an Kanzler Scholz Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen...
fällt mir auf, dass überall in dieser „schönen neuen Welt“ des erzkonservativen Macho-Dominanzverhaltens - in der es zwar immer noch viel Schönes gibt, aber nichts wirklich neu ist - die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen nur noch eingeschränkt gelten. Das Recht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und alle anderen großen Errungenschaften...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Täuschung und Einseitigkeit bekommen Verschwörungen überhaupt erst den Nährboden, um für viele Menschen interessant zu werden. Lobbydeals Deutschland 2020. Tiefste Coronazeit. Während die Grundrechte der Bevölkerung und dann auch die des Bundestages eingeschränkt wurden, werden unzählige Geschäfte zwischen Abgeordneten und einigen Unternehmen getätigt. Am bekanntesten sind wohl die Maskendeals....
Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn. Diese Woche häufen sich – mal wieder – die schlechten Nachrichten zu Grundrechten in der liberalen Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit. [...] Deswegen ist die Kurzsichtigkeit vieler Journalist:innen bemerkenswert. Statt für die Freiheiten, die wir in den kommenden...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
in Polen, Israel oder den USA, wo Rechtspopulisten auf die Justiz teilweise erfolgreich Einfluss genommen haben. Das soll in Deutschland verhindert werden... 30. Januar Petition | Grundrechte | Wahlrecht Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten Kein aktives und passives Wahlrecht mehr: Eine Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen, findet sehr viele...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Petitionen. Das ist einfach nur gut. Doch statt sich zu freuen, lamentieren andere: Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Björn Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen, wie es die Petition fordert. Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den Letzten zu...
des Guardian recherchiert, dass die Erdölkonzerne Exxon, Total, Shell und BP Milliarden in neue Plattformen, Pipelines, Terminals und Bohrinseln fließen lassen, der Klimakrise zum Trotz... * Grundrechte | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Alternativen zum AfD-Parteiverbot Wie realistisch ist eine Verwirkung von Grundrechten für Höcke und Co.? Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist...
Newsletter XLV 2023 5. bis 11. November *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXXV 2023 27. August bis 2. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die...
der hohen Energiekosten entlastet. Und es ist sinnvoll, Stromerzeuger an der Finanzierung der Entlastung zu beteiligen. Die Erlösabschöpfung ist jedoch das falsche Instrument. Sie verletzt die Grundrechte der abgeschöpften Unternehmen und bremst die Energiewende. Eine Übergewinnsteuer, wie sie auch von der Öl- oder Kohlebranche erhoben wird, wäre auch für Ökostromerzeuger der angemessene und...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
verkündet. Mit Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 (Zulässige Jahresemissionsmengen) mit den Grundrechten für unvereinbar, soweit eine Regelung über die Fortschreibung der nationalen Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 31....
Angelegenheit. Ein Startup hat nun eine neue Entsalzungsanlage entwickelt, die von Solarenergie angetrieben wird und weniger Strom benötigt als ein Handy-Ladegerät. * Widerstand | Grundrechte | Robin Wood Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die...
2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Seekabel NordLink 12. April 2021 - Deutschland nutzt Norwegen jetzt als Batterie * Laschets Versammlungsgesetzentwurf in NRW: 12. April 2021 - Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet +++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein +++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der...
