Für den Suchbegriff „grundgesetz“ benötigt wird, wurden 49 Ergebnisse gefunden.
bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung...
beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts...
attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Verfasser*innen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
[...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser und juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu...
nicht zu Ende gebracht sind, verfallen mit dem Ende der Legislatur. Wichtig ist mir folgender Punkt: Nicht der Deutsche Bundestag verbietet die AfD. Wir sind nur einer der Türwächter für ein im Grundgesetz vorgesehenes Verfahren gemäß Artikel 21. Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts fällen dann ein Urteil, ob diese Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen...
aktuell also 37. Zustimmen müsste dem Antrag dann eine einfache Mehrheit der Parlamentarier. Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die "freiheitlich demokratische Grundordnung" beeinträchtigen oder beseitigen will... * Uruguay | Erneuerbare | Energiewende Physiker über Energiewende: „Mit...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder...
Michael Stübgen von der CDU nach einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl als "Wahlkampfgetöse" bezeichnet. "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse", sagte Lang in der ntv-Sendung Frühstart. Die Grünen orientierten sich bei der Suche nach Lösungen immer am Grundgesetz und am...
unbekannt ist, wird wohl kaum gewählt. Die Werbe-Industrie weiß das seit Jahrzehnten. In Social Media dominiert die AfD mit cleverer Propaganda und Desinformation schon lange die Trends... * Grundgesetz | Migrationspolitik | Asylrecht Bis niemand mehr Schutz erhält In der Asyldebatte wird jetzt mal wieder mit Obergrenzen hantiert. Wer das fordert, muss sagen, was er wirklich will: das...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben. Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten. SPD-Generalsekretär Kühnert rief im Berliner „Tagesspiegel“ die Parteien von Regierung und Opposition dazu auf,...
gehetzt hat. Der ist stillgestellt worden, der darf das nicht mehr verbreiten. Wir stehen Sie zu der Debatte über ein AfD-Verbot? Wir haben es zweimal gefordert von der Bundesregierung. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage des „Nie wieder“. Das war der Sinn des Grundgesetzes, und dann sollte man das auch ausschöpfen. Auch den Artikel 21, der das Verbot einer Partei möglich macht. Ich...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera... * Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Diskussion über AfD-Parteiverbot: Journalist Prantl: "Man darf nicht warten" Wer die Demokratie schützen will, muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie...
Aus der Rechtswissenschaft gibt es vermehrt Stimmen, die zu demselben Schluss kommen wie ich: Wir haben es bei der AfD mit einer großen Bedrohung der Demokratie zu tun. Artikel 21 des Grundgesetzes, unsere wehrhafte Demokratie, war eine Lehre aus dem, was die Nazibarbarei der Welt und unserem Land angetan hat. Auch die Zivilgesellschaft erhebt sich seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen...
Pflicht, einzuschreiten.“ Der Jurist Lukas Theune spricht sich zum Kampagnenauftakt ebenfalls für ein Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune...
und Experten geführt wurden. Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung. In vielen Fällen wird die Kontrolle aufgrund des Mangels an Ressourcen oder an Fachwissen auf...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die Familie, die Freunde, die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden...
betont. Entlassungen unliebsamer Professoren hat es auch früher gegeben: Man denke nur an den bekannten historischen Fall der Göttinger Sieben, die 1837 gegen den Bruch des Königs mit dem Staatsgrundgesetz protestierten und kurz darauf ihre Entlassungsurkunden erhielten. Um derartige staatliche Übergriffe zu vermeiden, wurden im Grundgesetz sowohl die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) als...
die Kinder, die ganze Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Dieser Forderung des Kriegsministers müssen wir uns allerorts und lautstark widersetzen, denn sie steht im Gegensatz zum Grundgesetz und Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Aufklärung ist die wichtigste Aufgabe der Friedensbewegung, gegen die Mainstreammedien – ein Kampf Davids gegen Goliath – aber so altmodisch es klingt, bleibt...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Rezipienten solcher Emissionen ein verheerender Eindruck. Sie denken erstens, dass "die da oben ohnehin machen, was sie wollen" und sich keinen Deut um die Proteste jener scheren, denen sie grundgesetzlich zur Überparteilichkeit verpflichtet sind, und von deren Gebühren sie sich – in den Chefetagen fürstlich – finanzieren. [...] Dem harten Kern habituell Rechtsextremer, der in Ostdeutschland...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
* Bundeszentrale für politische Bildung Parteienverbot - Hohe Hürden für Verbote Die politischen Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. So steht es in unserem Grundgesetz. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass...
