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Dezember teilte der Betreiber, die Axpo, mit, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Das Kernkraftwerk in Mühleberg wurde bereits im Jahr 2019 nach 47 Jahren abgeschaltet. Die Grünen kündigten Widerstand an. "Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien", sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone. Aktuell gebe es keine Neubauprojekte, teilte der Bundesrat...
wieder weg! Es werden konkrete Vorbereitungen getroffen, obwohl die Transportgenehmigung immer noch nicht vorliegt (vermutlich liegt sie aber schon fertig in der Schublade…) – und das unter einem Grünen Verkehrsminister Oliver Krischer (als Jülicher Bundestagsabgeordneter hat er zu Oppositionszeiten an zahlreichen Anti-Castor-Demos in Jülich und Ahaus teilgenommen). Konkret geht es um den...
Das deutsche Atomgesetz sehe eindeutig vor, dass in den Reaktoren kein Strom mehr produziert werden dürfe, betonte Michels. [...] Der Ausstieg aus der Atomkraft war in Deutschland 1998 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. 2009 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel dann die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen...
Für ein pauschales Klimageld scheint die Zeit vorbei zu sein. Wissenschaftler plädieren beim CO2-Preis jetzt dafür, Rückzahlung und weitere Hilfen auf sozial Schwächere zu konzentrieren. Die Grünen folgen dem Vorschlag, die Union will nur einen Klimabonus. Wer Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Leute zurückgeben will, kann dies Klimageld, Klimaprämie oder Klimabonus nennen. Zum Begriff...
Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen... 22. November Israel | Völkermord | Pogrome Eklat in Berlin Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Vorwürfen gegen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags. Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56 Parlamentarier*innen, es folgen 31 Sozialdemokrat*innen, 18 der 28 Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ausreichend Zeit zur Verfügung, um dieses wichtige Projekt abzuschließen. Verankerung im Grundgesetz Bei der ersten Beratung im Bundestag im Oktober hatte sich einzig die AfD gegen die von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam vorgelegten Pläne, die das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger machen sollen, ausgesprochen. Kern des gemeinsamen Entwurfs ist die Verankerung von Regeln im...
sorgt, dann wären das die Ansatzpunkte. Doch natürlich sehen Axel-Springer-Presse, Julian Reichelt, aber auch Rechtspopulisten wie Markus Söder die bedrohliche Lage vor allem als Chance, gegen die Grünen zu hetzen. Was ist los bei Volkswagen? Der mit Abstand größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen kriselt schon länger. Spätestens, seitdem der Konzern Anfang September die Job-Garantie...
erneuerbarer und immer klimafreundlicher, so Habeck weiter. Deswegen sei es sinnvoll, ihn möglichst überall zu verwenden, in der großen Industrie wie beim privaten Verbrauch. Die Verfügbarkeit grünen Stroms entscheidet, nebenbei bemerkt, auch über Deutschlands Klimaziele. Um 2045 klimaneutral zu sein, muss die heutige erneuerbare Erzeugung mindestens verfünffacht werden – von knapp 220...
Bund verweigert Lilium Staatshilfe Der Haushaltsausschuss gewährt dem Flugtaxi-Start-up keine Bürgschaft. Damit steht Lilium vor einer ungewissen Zukunft – und Markus Söder schimpft auf die Grünen. Das Flugtaxi-Start-up Lilium muss ohne die finanzielle Hilfe des Bundes auskommen. Die Haushälter der Ampel-Koalition verweigern dem Unternehmen nach SZ-Informationen die geforderte Bundesbürgschaft...
nimmt jedoch weiter zu, während der Anteil der Gegner (minus 5 Prozentpunkte) seit Februar geschrumpft ist. Dabei variieren die Meinungen zwischen den Wählergruppen deutlich. Die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger...
würde, bleibt im Plan. Wissing kündigte unlängst ein "Gesamtkonzept" für die Zehn-Spur-Trasse an und sagte dazu: "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht." Die Grünen, die mit der FDP in der Ampel-Koalition sind, sehen die Ausbaupläne kritisch und bestätigen, dass sie aufgrund großen Lobbydrucks zustande kämen * Brasilien | Klimawandel | Dürre |...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Ostseeküste gewarnt. "Das Regime in Moskau unterläuft offensichtlich schamlos das Öl-Embargo, das seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu Recht verhängt wurde", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch gefährde dieser Krieg die ohnehin kranken Meere. "Die Zunahme unsicherer und schlecht versicherter Öltanker auf der Ostsee bedeutet: Das Risiko eines Ölunfalls...
sie ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen und nahm dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen. * Grünen | Wahlkampf | Asylrecht Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form...
sich zu schnell, um noch irgendetwas in Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort obsolet, als Putin die Ukraine überfiel. Auch im Parteiprogramm der Grünen stand nichts von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder russisches Gebiet. Die Presseerklärungen von Innenministerin Nancy Faeser kann man gar nicht...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
ist damit noch nicht gesagt. Eine alte Schätzung beziffert sie auf 350 Millionen Euro, sie dürften aber deutlich darüber liegen. Vor drei Jahren nannte die NRW-Landesregierung auf Anfrage der Grünen Gesamtkosten von über 750 Millionen Euro. Mancher im Düsseldorfer Regierungsviertel schätzt sie auf eine Milliarde Euro. Die HKG steht nach dem Urteil nämlich vor der Insolvenz. Das teilte die...
sich an den geschätzten Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro zu beteiligen... 29. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen „Statt Islamismus werden Geflüchtete bekämpft“: Grünen-Politiker und Jugendorganisation kritisieren Ampel-Pläne Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an...
nicht nur unter den erneuerbaren Energien, sondern unter allen Kraftwerksarten die kostengünstigsten Technologien. Als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, war der Ökostrom noch viel teurer. Wer sich damals eine Solarlage aufs Dach schrauben ließ, bekam, um sie rentabel betreiben zu können, als Vergütung für die ins...
Förderung von Gas vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. "Eine mögliche Gasförderung unweit vom sensiblen Nationalpark Wattenmeer erfüllt mich mit Blick auf den Meeresschutz mit Sorge", sagte die Grünenpolitikerin. Die Nordsee werde bereits "sehr stark" genutzt, "jede weitere Industrieanlage auf See stellt ein Risiko für Meerestiere und -pflanzen dar". "Nicht umsonst unterliegt gerade die...
und Stadtgrün um. Kann Deutschland von der Aktion lernen? Angefangen hat alles mit einem Wettbewerb zwischen den Städten Amsterdam und Rotterdam. Angeregt von der Kreativagentur Frank Lee und der grünen Aktiv-Plattform Dus Wat Gaan Wij Doen lieferten sich die beiden Städte 2020 ein Wettrennen, wer von ihnen am meisten Flächen entsiegeln kann. "Tegelwippen" – auf Deutsch etwa "Gehwegplatten...