Für den Suchbegriff „gesetzesänderung“ benötigt wird, wurden 7 Ergebnisse gefunden.
im Bundestag jetzt den Weg für eine Grundgesetzänderung noch vor den anstehenden Neuwahlen geebnet hätten. Er forderte jedoch eine weitere Änderung: "Auch der Bundesrat sollte künftig bei Gesetzesänderungen, die die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts betreffen, zustimmen müssen." Das würde das Schutzpaket für die Verfassungsgerichtsbarkeit komplettieren, argumentierte Rebehn. Zudem...
Pflichtverletzung, bei einer zweiten 20 Prozent für zwei Monate. In der dritten Stufe wird der monatliche Betrag sogar um 30 Prozent für drei Monate gemindert. * Medikamente | Pharmakonzern | Gesetzesänderung Für einen Pharmakonzern hat die Ampel eine Gesetzesänderung durchgesetzt - höhere Krankenkassenbeiträge erwartet Im April begann die Errichtung einer neuen Pharma-Anlage in Rheinland-Pfalz....
Ruhrgebiet geführt werden sollen, seien nicht nur gefährlich, sondern auch „überflüssig und unsinnig“... * Verkehrspolitik | Deutschlandticket Deutschlandticket für 49 Euro: Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg Damit das Deutschlandticket dieses Jahr nicht teurer wird, muss ein Gesetz geändert werden. Das hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat sich...
aufheben, ja sogar Busspuren wieder für Autos freigeben. Gegen diese Absurdität hat sich in den vergangenen Jahren ein Bündnis von rund 1.100 Städte und Gemeinden gebildet, die vom Bund eine Gesetzesänderung forderten. Es sind keineswegs nur Großstadt-Bürgermeisterinnen in diesem Bündnis vertreten, sondern auch viele kleine Orte. Die meisten sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen,...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Brennelemente auf den belgischen Staat übertragen werden gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risikoteilung und Rechtsschutz, falls es künftig zu Gesetzesänderungen kommt, die Betreiber von Atomkraftwerken in Belgien betreffen... * Trumpl | Israel | Palästina | Zwei-Staaten-Lösung Trump torpedierte als Präsident endgültig Zwei-Staaten-Lösung Im Hinblick auf...
Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen. [...] „Porsche-Minister Wissing“ Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen....
Teilen der mehrheitlich hinduistischen Bevölkerung. Sein Ziel: eine dritte Amtszeit und die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Lok Sabha, die ihm Handlungsfreiheit für Verfassungsreformen und Gesetzesänderungen gewähren würde. "Mit Änderungen im Zivilrecht könnte Modi die Rechte von religiösen Minderheiten beschneiden", sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die...
