Für den Suchbegriff „gerichtsurteil“ benötigt wird, wurden 12 Ergebnisse gefunden.
für nicht rechtens Der Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain sprach im Deutschlandfunk von einem „nationalistischen Überbietungswettbewerb“. Es gebe Gründe und Gerichtsurteile, die eine Abschiebung nach Bulgarien verböten. Dort drohe den Flüchtlingen die Obdachlosigkeit. Auch in Italien und Griechenland würden die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt, sagte Pichl,...
Einfluss von Digitalminister Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht. Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
sich möglicherweise wiederum viele Wählerinnen und Wähler, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Vertreter gar nicht mehr wirklich viel entscheiden können... * Klage | Treibhausgas | DUH Gerichtsurteil Deutschland muss Plan für saubere Luft nachbessern Deutschland muss einem Gerichtsurteil zufolge sein Luft-Reinhalteprogramm nachbessern. Der Plan der Bundesregierung entspreche nicht den...
kommen", argumentieren die Branchenvertreter. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Vorstoß gibt es bisher noch nicht, ist beim BDEW zu hören. * Vereinigte Staaten | Schadenersatz | Gerichtsurteil US-Bananenkonzern: Chiquita wegen Unterstützung von Paramilitärs verurteilt In Kolumbien zahlte der US-Konzern Chiquita nicht zum ersten Mal Gelder an eine terroristische Gruppe. Ein US-Gericht...
CO2-Emissionen ist mit heutiger Technik nicht möglich... * Universität | Professor | Entlassung »Oft reichte allein der Vorwurf aus, um mit einer Entlassung sanktioniert zu werden« Nach dem Gerichtsurteil gegen Ulrike Guérot stellt sich die Frage: Hat die Entfernung kritischer Universitätsprofessoren System? Heike Egner und Anke Uhlenwinkel sind zwei betroffene Professorinnen. Sie haben sich mit...
40 Jahren. Photovoltaik und Windkraft erzeugen zusammen weltweit inzwischen mehr Strom als die Atomkraft... * Klimaschutz | Menschenrecht | Verkehrsminister Aufreger-Debatte um Fahrverbote: Gerichtsurteil nur Scheinsieg für den Klimaschutz? Klimaschutz ist laut EGMR Menschenrecht. Welche praktischen Konsequenzen hat das auf nationaler Ebene? Können uns Gerichtsurteile allein retten? Wenige Tage,...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021....
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
Deutschland einzahlen, wird natürlich nicht ausreichen, um die Klimaschäden zu bezahlen – wenn sie überhaupt bezahlbar sind. Politiker:innen zaudern bei uns noch, dabei verpflichten immer mehr Gerichtsurteile Unternehmen und Staaten, ihrer Verantwortung nach 150 Jahren fossilen Wirtschaftens gerecht zu werden. Und was war Ihre Überraschung der Woche? Dass Donald Tusk der neue polnische...
und Hass den Radikalismus seither hier wie dort nur verschlimmert haben, wenn Präventionsprogramme genauso erfolglos waren wie staatliche Antisemitismus-Beauftragte oder harte Gerichtsurteile, sind wir offenbar auf einem falschen Pfad. Deshalb eine Überlegung, tastend, unsicher, wie alles derzeit... * Klimaschutz | Treibhausgas | Wetterextreme Klimaschutz: Ernüchternde Bilanz Neue Rekorde bei...
Mitteln ein Votum, das schon vor zehn Jahren eigentlich stattfinden sollte, zu verhindern, so zum Beispiel, indem es eine erfolgreiche Petition für eine Abstimmung nicht annahm. Nach einem Gerichtsurteil, das die Regierung schließlich dazu zwang, fuhren sowohl der ecuadorianische Präsident wie die Spitze von Petroecuador Kampagnen gegen einen Stopp und warnten vor Verlusten in Höhe von 13,8...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
Golfstrom verändert Fließt er? Fließt er nicht? Der Golfstrom bewegt sich so langsam wie seit tausend Jahren nicht mehr. Forscher suchen nach Ursachen. * Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch...