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Das dürfte einiges mit diesen Fakten zu tun haben. Bei AfD und BSW muss man in dieser Hinsicht keine Hoffnungen haben: Russland verkauft keine Wärmepumpen. * Klimaschutz | DUH | Oberverwaltungsgericht Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert...
davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Pleite, es könnte um Kosten von einer Milliarde Euro gehen. Es ist keine Woche her, da fiel das Urteil: Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Über 30 Jahre nach der Stilllegung des Meilers ging es um die Kosten für Abriss und Entsorgung. Und das Landgericht Düsseldorf entschied, dass NRW und der Bund die Kosten nicht...
der Juden im 20. Jahrhundert ereignet hatte, durften sie beanspruchen, dass eine künftige zu verhindern sei. So kam die Parole “Nie wieder!” in die Welt. Sie fand ihre universalistisch ausgerichtete Ausprägung im sogenanntem neuen kategorischen Imperativ Theodor Adornos. In dessen “Negative Dialektik” heißt es : “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen...
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Im Fall Brunsbüttel ist der Fall besonders heikel, denn auf dem Gelände lagern Castorbehälter, allerdings seit 2015 ohne Genehmigung. Der Grund, warum ein Gericht das Zwischenlager verboten hatte, ist die Sorge, dass die Kavernen nicht ausreichend gegen Terrorangriffe gesichert sein könnten... * Atommüll | Endlager | Wirtsgestein Experte über Suche nach...
* Glyphosat | Monsanto | WHO Bayer holt juristischen Sieg im Streit um Glyphosat Der Unkrautvernichter sei verantwortlich für seine Krebserkrankung, hatte ein Mann geklagt. Ein US-Gericht folgt ihm nicht. Endgültig geklärt ist der Fall damit aber nicht. Bayer hat im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat einen juristischen Sieg in den USA errungen....
hingegen von 5.000 Teilnehmern. In der nordostenglischen Stadt Newcastle gingen einem BBC-Bericht zufolge Hunderte Rassismus-Gegner auf die Straße. Ihnen stand eine weit kleinere Gruppe rechtsgerichteter Demonstranten gegenüber. Vereinzelt kam es Berichten zufolge bei dieser Gruppe zu Festnahmen. In London demonstrierten laut AFP fast 1.000 Menschen vor dem Sitz der einwanderungsfeindlichen...
gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden". Aber worum geht es überhaupt? Ältere Diesel-Pkw erfüllen neue Schadstoffwerte nicht Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Kern geht es dabei um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen: [...] Wissing: Millionen Autos droht Stilllegung In dem Gerichtsverfahren vertrat die...
tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil fällte, löste das in den USA und Europa Alarmstimmung aus. In dem Urteil geht es um die Rolle des früheren US-Präsidenten Donald Trump...
Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 26. Juli Schuld | PFAS | Schmiergeld Landgericht spricht Kompostunternehmer schuldig Meinung: Es kann nicht nur einen Verantwortlichen im PFC-Skandal geben Das Landgericht Baden-Baden hält den Baden-Badener Komposthersteller Vogel für den Verantwortlichen im...
zu 5.000 Euro geahndet werden. [...] Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund begrüßte den „bundeseinheitlichen Schutz“: Bislang habe enorme Rechtsunsicherheit geherrscht, da Behörden und Gerichte der Länder uneinheitliche Regelungen getroffen hätten. „Zum ersten Mal gibt es nun einen einheitlichen präventiven Schutz über Schutzzonen, zudem repressiven Schutz über das...
des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" sind die 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden. Unter ihnen ist auch der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen...
von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht | Parken | Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines...
allein in Europa jährlich 2,7 Millionen Menschen vorzeitig an dem Folgekonsum von Tabak, Alkohol und stark verarbeiteten Lebensmitteln wie frittierten Snacks, Fleischersatzprodukten oder Fertiggerichten. Auch die Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigt demnach eine vorzeitige Sterblichkeit. Weltweit seien sogar 19 Millionen Menschen betroffen. Verantwortlich dafür sind laut dem Bericht einige...
Regierung negativ betroffen wurde. Als prominentes Beispiel in Deutschland dient Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern hatte die Bundesregierung 2012 vor einem internationalen Schiedsgericht auf sechs Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Begründet hatte der Konzern diesen Schritt damit, dass er wegen der vorgezogenen Abschalttermine für seine Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die...
vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister...
Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten Pablo...
