Für den Suchbegriff „gericht“ benötigt wird, wurden 123 Ergebnisse gefunden.
die auf Internetplattformen dem Lehrer Samuel Paty mit ihrer Hetze eine Zielscheibe aufklebten, müssen für viele Jahre ins Gefängnis. PARIS taz | Nach siebenwöchigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Freitag das strenge Urteil: Weil sie auf den Netzwerken eine Hasskampagne gegen den Lehrer in Gang gebracht und geschürt hatten, die den Effekt einer „digitalen Fatwa“ hatte, wurden Brahim...
Ermittlungspapier ebenfalls aktiv an der Planung eines Putsches beteiligt gewesen sein. Es soll sogar den Plan gegeben haben, den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu ermorden. [...] Der linksgerichtete Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde...
Volkswagen Brasilien teilte mit, noch nicht formal benachrichtigt worden zu sein, weshalb es keinen Zugang zum Inhalt der Klage hätte und sich nicht zu laufenden Verfahren äußerte. Einen außergerichtlichen Vergleich hatte VW abgelehnt. Die Anhörung vor Gericht ist für Februar kommenden Jahres angesetzt. * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Heritage Foundation Genau wie gewarnt: Trump beruft...
früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geladen. Der Ausschuss, der auf Initiative der Unionsfraktion hin eingerichtet wurde, soll prüfen, ob und wie ausreichend und ergebnisoffen die Ampel-Koalition alle Optionen geprüft hat, um eine Energiekrise abzuwenden. Konkret: Hat die Regierung auch einen...
Völkermord. Warum kannst du das nicht sehen, Deutschland?«... * Netanjahu | Haftbefehl | Doppelmoral Haftbefehl gegen Netanjahu Wie verhält sich Deutschland? Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
könnte auch ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt den Kindergeld-Satz neu regeln. Wirtschaft [...] Steuerentlastungen [...] Ukraine-Hilfe [...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit...
gegen die Bundesregierung eingereicht. Begründung: Die Bundesregierung werde mit den derzeit angedachten Maßnahmen das Klimaziel der EU verfehlen. Das für das Verfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den Eingang der Klage. Die Klage richtet sich gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung. Der sei nicht konkret genug, bemängelt die DUH....
indigene Kinder in den USA in staatliche Zwangsinternate gesteckt und dort misshandelt. Hunderte Kinder starben. US-Präsident Biden hat nun erstmals eine historische Entschuldigung an die Opfer gerichtet. US-Präsident Joe Biden hat für eines der "schrecklichsten Kapitel der amerikanischen Geschichte" um Entschuldigung gebeten: Zehntausende Kinder amerikanischer Ureinwohner wurden in den USA...
Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen....
Verlierern im Dax. Bei einer weiteren Glyphosat-Klage in den USA ist Bayer am Donnerstag von Geschworenen zur Zahlung von 78 Millionen Dollar verurteilt worden. Bei dem Fall vor einem Landesgericht im Bundesstaat Pennsylvania ging es erneut um einen Fall von Krebs, der nach Darstellung des Klägers auf die Verwendung des Unkrautvernichters Roundup zurückging. In einer Erklärung zeigte sich der...
| Umwelt- und Klimaschutz | Supreme Court Supreme Court weist Einsprüche gegen Umweltschutz-Maßnahmen ab – und stellt sich damit auf die Seite der Regierung Biden In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Umweltschutz-Regelungen der Regierung für rechtens erklärt. Die Richter am Supreme Court wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren...
und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen«, begründet Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. »Wir möchten mit unserer Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.« Die 2009...
davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Pleite, es könnte um Kosten von einer Milliarde Euro gehen. Es ist keine Woche her, da fiel das Urteil: Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Über 30 Jahre nach der Stilllegung des Meilers ging es um die Kosten für Abriss und Entsorgung. Und das Landgericht Düsseldorf entschied, dass NRW und der Bund die Kosten nicht...
der Juden im 20. Jahrhundert ereignet hatte, durften sie beanspruchen, dass eine künftige zu verhindern sei. So kam die Parole “Nie wieder!” in die Welt. Sie fand ihre universalistisch ausgerichtete Ausprägung im sogenanntem neuen kategorischen Imperativ Theodor Adornos. In dessen “Negative Dialektik” heißt es : “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen...
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Im Fall Brunsbüttel ist der Fall besonders heikel, denn auf dem Gelände lagern Castorbehälter, allerdings seit 2015 ohne Genehmigung. Der Grund, warum ein Gericht das Zwischenlager verboten hatte, ist die Sorge, dass die Kavernen nicht ausreichend gegen Terrorangriffe gesichert sein könnten... * Atommüll | Endlager | Wirtsgestein Experte über Suche nach...
* Glyphosat | Monsanto | WHO Bayer holt juristischen Sieg im Streit um Glyphosat Der Unkrautvernichter sei verantwortlich für seine Krebserkrankung, hatte ein Mann geklagt. Ein US-Gericht folgt ihm nicht. Endgültig geklärt ist der Fall damit aber nicht. Bayer hat im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat einen juristischen Sieg in den USA errungen....
hingegen von 5.000 Teilnehmern. In der nordostenglischen Stadt Newcastle gingen einem BBC-Bericht zufolge Hunderte Rassismus-Gegner auf die Straße. Ihnen stand eine weit kleinere Gruppe rechtsgerichteter Demonstranten gegenüber. Vereinzelt kam es Berichten zufolge bei dieser Gruppe zu Festnahmen. In London demonstrierten laut AFP fast 1.000 Menschen vor dem Sitz der einwanderungsfeindlichen...
