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Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten Georgiens Regierung erlässt immer restriktivere Gesetze nach russischem Vorbild,...
beschwert, dass Mitarbeiter von Firmen, die kriegswichtige Dinge herstellen, nicht vor der Rekrutierung beschützt würden. * Einflussnahme | Autoritarismus | Doppelmoral Doppelmoral: Empörung über Georgiens NGO-Gesetz und seine westlichen Vorbilder EU und USA warnen vor Autoritarismus. Über das US-amerikanische FARA-Register und das EU-Paket zur "Verteidigung der Demokratie" spricht jedoch...
die man Gorbatschow machte, weiter nach Osten ausgedehnt. Die westliche Militärallianz rückte immer näher an die russischen Grenzen, während Moskau warnte und deutlich signalisierte, dass Georgien und die Ukraine rote Linien seien für ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse. Das Bündnis erhielt auch den Auftrag, Regionen ökonomisch auf westfreundlichem Kurs zu halten. Der damalige...
seinen internationalen Verpflichtungen rufen wir Russland auf, die in allen drei Ländern stationierten Streitkräfte zurückzuziehen“, erklärte die Nato schon Mitte 2018 mit Blick auf die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Weiter hieß es: "Wir verurteilen nachdrücklich die illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden."...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Anfrage der taz dazu ließ die BGZ bis zum Nachmittag unbeantwortet. Die Bürgerinitiative will sich in der Sache jetzt an die Atomaufsicht im niedersächsischen Umweltministerium wenden... * Georgien | Wasserkraft | Windenergie Energie-Geopolitik Grüner Strom aus dem Kaukasus Die Ukraine hat es schon letztes Jahr getan – und auch Georgien möchte früher oder später Teil des europäischen...
bringen, das können sie nicht... * Vereinigte Staaten | Ukraine Krieg Ursachen | Nato Osterweiterung Warum die USA selbst die Ukraine nicht als rote Linie akzeptierten Man wollte schließlich Georgien und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Die Warnungen von Liberalen, Hardlinern und Diplomaten wurden immer lauter. Doch Washington verschließt bis heute vor ihnen die Ohren. (Teil 2, Schluss) Hier...
des Rüstungsjahresberichts vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI). * Rüstung | Russland | Europa Rüstungskooperationen mit Russland: Schmutzige Geschäfte Im Jahr 2008 führte Moskau in Georgien Krieg. Dennoch begannen Europa und Russland danach eine intensive Rüstungszusammenarbeit. * Rüstung | Waffenhandel Finanzierung aus Bundeswehr-Sondervermögen Deutschland will offenbar 60...