darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn - atomstopp berichtete. Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die...
Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen steht in eklatantem Widerspruch zu den begrüßenswerten Zielen der EU-Kommission“, sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt. Die neue Bundesregierung müsse die Genehmigung für dieses Projekt verweigern. Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in...
Mittel bei der Beobachtung einsetzen, wie beispielsweise die Anwerbung menschlicher Quellen oder Finanzermittlungen durchführen. Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags. * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Korruption | Kryptowährung "Das ist Korruption": Trump-Firma profitiert von Milliardeninvestment in Binance Von einer Milliardeninvestition in die Kryptobörse Binance dürfte die...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden. Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
- auch aus Deutschland. [...] EDF-Konzern bekommt Frist von drei Monaten EDF hat der Kommission zufolge nun drei Monate Zeit, um auf Empfehlungen und Fragen des Berichts zu reagieren. Falls das Vorhaben weitergeführt wird, müssen für die Genehmigung der Fabrik auf rund 15 Hektar Fläche mehrere Hürden genommen werden - nötig ist etwa eine Umweltgenehmigung. Das Unternehmen will nach früheren eigenen Angaben die Schrottverwertung 2031 in Betrieb nehmen, für das Projekt sollen etwa 450 Millionen...
Roten Halbmonds (PRCS) in Rafah von Soldaten angegriffen worden. Die Leichen der Männer konnten erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen werden. Die israelische Armee hatte damals behauptet, dass sich mehrere Fahrzeuge, ohne Genehmigung auf verdächtige Weise und ohne Scheinwerferlicht, israelischen Truppen genähert hätten. Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen und einige Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet. Inzwischen fand der Rote...
Es soll selbstverständlich die größte aller Zeiten werden. Begonnen wurde damit bereits. Die Frage wurde von Trump nicht beantwortet, was die Folgen für die Wirtschaft der USA wäre. Schließlich werden die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung gerne als Billigarbeiter für Tätigkeiten beschäftigt, die niemand sonst machen würde. Offenbar ist in Florida manchen aufgegangen, dass das Fehlen der Migranten als Billigarbeitskräfte unerwünschte Auswirkungen haben dürfte. Ein Senator reichte einen...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Isar ins Zwischenlager in Niederaichbach. Offiziell ist die Transportstrecke geheim! Der hochaktive, ehemals flüssige Atommüll ist in Glas eingegossen und ist bei der Verarbeitung von bundesdeutschem Uran-Brennstoff entstanden. Die Transportgenehmigung durch das zuständige Bundesamt BASE ist erteilt und seit dem 1. März gültig. Die Genehmigung ist zwar noch bis Ende des Jahres gültig, aber bis Ende Juni, in der ersten Jahreshälfte 2025 soll der gefährliche Transport erfolgen. „Seven flasks...
und die Bewegungen der Wildtiere stören könnte. Tiere »werden nicht mehr auf die andere Seite gelangen können, wodurch sich die Gebiete, in denen sie leben und sich vermehren können, verringern«, sagt die Tierärztin Silvia Sardinha. * Genehmigung | Windkraft | Repowering Mehr Strom durch Repowering "Wir vervier- oder verfünffachen die Produktion eines Windparks" Lange Genehmigungsverfahren waren das Nadelöhr der Energiewende. Dank der Ampel erhalten Windkraft-Projekte ihre Genehmigungen...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
zur Farce, die Göttin Justitia hinter die Fichte geführt und vergewaltigt... * Bayern | Atommüll | Castor-Transporte | WAA Sellafield | BZI Niederaichbach Erster Castor-Transport nach Bayern mit Atommüll steht bevor Am 1. März beginnt der Genehmigungszeitraum für die ersten Castor-Transporte nach Bayern überhaupt. Bis Ende des Jahres müssen sieben Behälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Niederbayern gebracht werden. Ein Überblick. Der Zeitpunkt und die genaue Route sind Verschlusssache,...
zum Abtransport. Ein massiver Polizeieinsatz droht. Möglicherweise rollen schon bald wieder die umstrittenen Castoren durch Nordrhein-Westfalen – 152 mit Atommüll beladene Behälter. „Nach unseren Informationen steht die Entscheidung über die Genehmigung der Transporte kurz bevor“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Erfahrungsgemäß müssen die Transporte von massiven Polizeiaufgeboten geschützt werden. „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
lag bei 3,5 bis vier Zentimetern, als „Eingriffsgrenze“ waren jedoch 6,5 cm definiert. [...] Aufgrund internationaler Richtlinien haben sowohl Österreich als auch einzelne Bundesländer an der Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) über die Genehmigung der beiden neuen Reaktoren teilgenommen. Die österreichische Stellungnahme fiel sehr kritisch aus: einerseits wegen der Beschaffenheit des Untergrunds, der bei den jüngsten Ereignissen eine Rolle gespielt haben dürfte. Und andererseits wegen...
RWE der Gemeinde eine Sporthalle für acht Mio. Deutsche Mark. Gegen die Reaktoren Biblis-A und -B gab es zunächst kaum Widerstände. Dies änderte sich erst, als 1973 bekannt wurde, dass RWE zwei zusätzliche Blöcke C und D plante und dafür 1975 Genehmigungsanträge stellte. Es begannen jahrelange Diskussionen über die Sicherheit der Anlage, insbesondere über die Risiken eines Reaktorunfalls mit Kernschmelze infolge eines Flugzeugabsturzes. "Biblis liegt anfangs in einer Tiefflug-Übungsschneise...
mit einer Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland den Trend zu den Erneuerbaren stoppen zu können, muss erklären, wie die Zeit bis zur Inbetriebnahme neuer kerntechnischer Anlagen überbrückt werden könnte. Zudem müsste für eine mögliche neue Genehmigung einer solchen Anlage die Frage der Endlagerung und ihre Finanzierung ausfallsicher geklärt sein. Leonhard Birnbaum, der Chef von Deutschlands größtem Energieanbieter E.on erklärte kürzlich im Handelsblatt: Es wird in Deutschland kein privates...
"Damit sind wir für die nächsten drei Monate gut gerüstet." Die Daten der Bundesnetzagentur umfassen den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 23. Dezember 2023... * Wasserstoff | Erdgas | Atomstrom | Braunkohle Energie: RWE macht Kohleausstieg von Genehmigung für Gaskraftwerke abhängig Der Stromversorger RWE will an Braunkohle festhalten, sollte es zukünftig keine klare Kraftwerkstrategie geben. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt das Unternehmen ab. Der Stromversorger RWE macht den für 2030...
Landesteilen sind Gegner der Castortransporte am Sonntag bei miesem Wetter nach Ahaus gekommen. Mit einem symbolischen „Sonntagsspaziergang“ direkt vor dem Zwischenlager wollen sie größere Aufmerksamkeit auf potentielle Gefahren lenken. [...] Genehmigung läuft 2036 aus Im Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus werden bereits 329 Castorbehälter aufbewahrt. Sie fallen unter die Kategorie „Hochradioaktive Abfälle“. Die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers läuft im Jahr 2036 aus. Die...
Temperatur - am Montagmorgen begannen die Umbauarbeiten für einige Ahauser Kreisverkehre, damit die 152 Castor-LKW mit den 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln überhaupt durchkommen können. Und das, obwohl es noch gar keine Transportgenehmigung gibt. Doch das grüne NRW-Verkehrsministerium unter dem früher lautstark gegen die Castor-Transporte auftretenden Minister Oliver Krischer aus Düren (Nachbarort von Jülich) macht schonmal die Straße frei - ein Skandal! Spontan gab es eine gut...
die Sicherheit des Lagers sei nicht ausreichend geprüft worden, zum Beispiel der Schutz gegen mögliche Terroranschläge. Konkret dürfen künftig 152 Castoren in Ahaus eingelagert werden. Bald will das zuständige Bundesamt nun über eine Transportgenehmigung für die Castoren entscheiden. Natürlich bin ich enttäuscht und bedauere das auch, weil wir als Stadt die Bedeutung für Ahaus sehen. Ich bin aber dennoch froh, dass wir das jetzt mal grundsätzlich haben klären lassen. Wir wollen den Druck in...
Die Offshore-Windkraft wird dabei vernachlässigt. Da sind uns leider die Hände gebunden, die Sicherheit des Landes geht vor. Das versteht ihr doch?! So lautete sinngemäß die Botschaft der schwedischen Regierung, als sie in diesem Monat die Genehmigung für 13 Offshore-Windkraftprojekte ablehnte. Sie sollten vor Schwedens Ost- und Südküste künftig mehr Strom produzieren können, als das Land derzeit insgesamt verbraucht – gut für die geplante Elektrifizierung von Industrie und Transportwesen,...
(ANF) im emsländischen Lingen will vom nächsten Jahr an auch für russische Reaktortypen Brennelemente fertigen. Weil dazu die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom notwendig ist, steht das Vorhaben unter starker Kritik. Zur Genehmigung des Antrags hatte die Landesregierung Anfang des Jahres Unterlagen zu dem Vorhaben öffentlich auslegen lassen. Rund 11.000 Einwendungen hatten sich dagegen ausgesprochen. Bei dem Erörterungstermin (10.00 Uhr) soll auf die Einwände eingegangen...
